Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlicher Skandal – Landtag muss Stopp-Zeichen setzen (25.01.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Überwachung der Partei DIE LINKE und ihrer Abgeordneten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz als einen verfassungsrechtlichen Skandal bezeichnet. „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges und muss in dieser Form aufgelöst werden“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Die Entscheidung zur Überwachung sei allein eine politische Entscheidung. Dies habe Innenminister Uwe Schünemann im vergangenen Jahr im Landtag eingeräumt. Im März 2010 hatte er wörtlich gesagt: „Ich habe im Jahre 2003 entschieden, dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich werde an dieser Entscheidung weiter festhalten.“

Flauger warf dem Verfassungsschutz vor, auf dem linken Auge sehr viel zu sehen und auf dem rechten Auge blind zu sein. Bei der neonazistischen Terrorserie habe die Behörde auf ganzer Linie versagt. „Hier haben hasserfüllte, gefährliche Menschen unbemerkt Menschen umbringen können. Auf der anderen Seite überwacht der Verfassungsschutz unbescholtene Bürger und diskreditiert sie damit gezielt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Dies führe dazu, dass DIE LINKE in Verruf gerate. „Es schreckt potenzielle Wähler ab, wenn wir in eine verruchte Ecke gestellt werden.“ Ihre Fraktion werde jetzt prüfen, ob es einen Strategiewechsel im Umgang des niedersächsischen Verfassungsschutzes mit der Partei DIE LINKE und ihren Abgeordneten gegeben hat. „Anscheinend werden nicht nur Zeitungsartikel gesammelt, sondern wir werden auch nachrichtendienstlich überwacht, was auch V-Leute einschließen könnte.“ Zimmermann kündigte an, kommende Woche im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nachzufragen. Sie forderte außerdem ein klares Signal des Landtags zum unverzüglichen Stopp der Überwachung. „Wir sind eine demokratische Partei, die nicht durch den Inlandgeheimdienst überwacht werden darf“, so Zimmermann. Eine entsprechende parlamentarische Initiative werde ihre Fraktion auf den Weg bringen.

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Landtagsrundbrief Januar (24.01.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – diesmal geht es vor allem um die Wulff-Affäre, die Asse und Abschiebungen ins Kosovo.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 19.01.12)

„Wir begrüßen die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Es ist bezeichnend für die ganze Affäre, dass nun auch noch Wulffs langjähriger Vertrauter und wichtigster Stratege unter Verdacht steht. Es wird deutlich, wie wichtig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ‚Causa Wulff‘ ist. Nur so können Zeugen vorgeladen werden, die unter Eid aussagen. Wir fordern SPD und Grüne auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und der Einsetzung eines solchen Ausschusses zuzustimmen. Es ist Zeit, endlich Farbe zu bekennen“

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: GEZ Gebührenbefreiung - Drittbescheinigung (19.01.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: Vorteilsannahme durch Wulff (18.01.12)





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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: NS-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten (18.01.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Zum Rücktritt von Umweltminister Hans-Heinrich Sander und der Amtseinführung seines Nachfolgers Stefan Birkner erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 17.01.12)

„Minister Sander hat der Umwelt in Niedersachsen mit seiner Politik sehr geschadet. Verbockt hat er vor allem den Umgang mit dem Atommülllager Asse. Mit seinem Nachfolger Stefan Birkner wird es keinen Neuanfang geben, der so wichtig für Niedersachsen wäre. Birkner war als Staatssekretär die rechte Hand von Sander und damit an allen Versäumnissen beteiligt. Wir befürchten, dass es traurig im Umweltessort weitergeht.“

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Nach Nazi-Enthüllungen: DIE LINKE fordert Umbenennung von Straßen in Wildeshausen (Kreszentia Flauger, 15.01.12)

Die Wildeshauser Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Kreszentia Flauger fordert die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße in Wildeshausen.

Anlass ist der jetzt von der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen vorgelegte Bericht zur NS-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter, der den ehemaligen Wildeshauser Bürgermeister Heinrich Müller-Bargloy als Stahlhelm-Mitglied seit 1924, NSDAP-Mitglied, Untergruppenführer beim Reichsluftschutzbund und anderes mehr entlarvt. Die Linksfraktion im Landtag hatte die Untersuchung im Jahr 2008 angeschoben mit der von ihr herausgegebenen Broschüre „Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP“. Der damals von den Linken beauftragte Historiker Hans-Peter Klausch hatte mehr als 70 belastete Abgeordnete recherchiert; die Historische Kommission kommt nun auf mehr als 200 – und der in Wildeshausen mit einer Straßenbenennung geehrte Müller-Bargloy ist einer von ihnen. Flauger machte deutlich: „Die Untersuchung zeigt vor allem: Müller-Bargloy war nicht nur ein sogenannter Mitläufer, also einfaches Parteimitglied. Er hatte Führungspositionen in den Organisationsstrukturen des Nazi-Regimes.“

Ein weiterer Fall eines ehemaligen Wildeshauser Bürgermeisters mit führender Position im NS-Regime ist Hermann Petermann, nach dem ebenfalls eine Wildeshauser Straße benannt ist. Petermann war von 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen, nachdem er bereits 1931, also noch vor der Machtübernahme, NSDAP-Ortsgruppenleiter wurde. Flauger hält die spätere erneute Wahl Petermanns zum Bürgermeister im Jahr 1968 für ein bemerkenswertes Beispiel von Karriere ehemaliger Nationalsozialisten: „In Petermanns erste Bürgermeisterzeit von 1933 bis 1945 fiel die Zerstörung der Wildeshauser Synagoge und die Deportation von Wildeshauser Juden in das KZ Sachsenhausen. Für beides trägt er zumindest Mitverantwortung.“

Flauger kündigte einen Antrag an den Stadtrat an, mit dem sie die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße sowie die Sammlung von Vorschlägen der Wildeshauser Bürgerinnen und Bürger für neue Straßennamen erreichen will. „Ich halte es für untragbar, dass Wildeshauser Straßen nach Nazis benannt sind. Sicher fallen den Menschen, die hier wohnen, verdienstvollere Persönlichkeiten ein, nach denen wir unsere Straßen benennen können.“

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Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.: Vorstellung des Berichts „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ (Landtag Niedersachsen, 15.01.12)

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat auf Wunsch aller Landtagsfraktionen im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit einer Untersuchung zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter beauftragt.

Der Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung ist in dem mehr als 200 Seiten umfassenden Buch „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ dokumentiert. Die Bearbeitung oblag Dr. Stephan A. Glienke.

Die Präsentation der Forschungsergebnisse durch Landtagspräsident Hermann Dinkla, Professor Dr. Thomas Vogtherr und Dr. Stephan A. Glienke erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Vorstellung in der Sitzung des Ältestenrates am 11. Januar 2012, um 16.00 Uhr im Raum der Landespressekonferenz.

Landtagspräsident Herrmann Dinkla: „Auf Wunsch aller Fraktionen habe ich die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V. beauftragt, die Biografien aller ehemaligen Abgeordneten der jungen niedersächsischen Demokratie auf Verstrickungen mit dem NS-Regime zu untersuchen. Nach zweijähriger Forschungsarbeit liegt nun ein bemerkenswerter Bericht vor, der Wesentliches und Neues zur Aufklärung beiträgt. Der Ältestenrat und das Plenum des Landtags werden sich mit den Ergebnissen dieser wissenschaftlichen Untersuchung eingehend auseinandersetzen.“

Professor Dr. Thomas Vogtherr: „Die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen hat den Auftrag des Landtages als einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur unseres Bundeslandes begriffen. Der Bericht der Kommission an den Landtag liefert die wissenschaftlich abgesicherte Faktenbasis für die Auseinandersetzung mit einem Thema, das sich jeder Form von Schwarz-Weiß-Malerei und einseitiger Schuldzuweisung entzieht.“

>>> Auftrag des Landtages zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

>>> Einführende Bemerkungen von Prof. Vogtherr bei der Vorstellung des Abschlussberichts zur NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter vor dem Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages am 11. Januar 2012

>>> Abschlussbericht der Historischen Kommission zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de

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Neue Forschungsergebnisse zu Hinrich Wilhelm Kopf geben Anlass zu weiteren Nachforschungen - Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes muss geprüft werden! (Christian Degener, 13.01.12)

Hannover. Die Linksfraktionen im Landtag und im Rat der Stadt Hannover haben weitere Nachforschungen zur Rolle von Hinrich Wilhelm Kopf, dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, in der NS-Zeit gefordert. Die jetzt bekannt gewordenen Forschungsergebnisse der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen bereiteten Anlass zur Sorge. „Kopfs Tätigkeit in der Haupttreuhandstelle Ost und seine offensichtlichen Versuche, sein Verhalten während der Nazi-Zeit in der Nachkriegszeit zu verschleiern, müssen untersucht werden. Die jetzt bekanntgewordenen Fakten werfen einen dunklen Schatten auf Kopf“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Landtag.

Der Fraktionschef im Rat der Stadt Hannover, Oliver Förste, verwies auf das Beispiel der Lettow-Vorbeck Allee in Hannover, die umbenannt wird, nachdem ein fachliches Gutachten die Verbrechen von Paul von Lettow-Vorbeck während der Kolonialzeit aufgearbeitet hatte. „Im Fall von Kopf sollte die Stadt zusammen mit dem Land ein fachliches Gutachten in Auftrag geben, auf dessen Grundlage dann über eine mögliche Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes entschieden werden kann“, sagte Förste. Seine Ratsfraktion werde eine entsprechende Initiative ergreifen. „Der niedersächsische Landtag ist der zentrale Ort der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen - er sollte eine Adresse haben, die zu den Ansprüchen dieses Parlamentes passt - dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte“, ergänzte Kreszentia Flauger.

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DIE LINKE: Bericht der Historischen Kommission ein längst überfälliger Anfang – weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig (Christian Degener, 12.01.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute vorgestellten Bericht der Historischen Kommission zur NS-Vergangenheit früherer niedersächsischer Landtagsabgeordneter als einen „wichtigen Beitrag für eine kritische Vergangenheitsaufarbeitung“ bezeichnet. „Dieser Bericht ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt in der Geschichte des Landtags“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion die Studie der Kommission angeschoben habe: Auslöser war die von der Linksfraktion im Jahr 2008 in Auftrag gegebene Broschüre „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP - zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“. Nach Ansicht von Flauger sprechen die Ergebnisse der Historiker-Kommission für sich, allerdings könnten sie nur der Beginn einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte des Landes Niedersachsen sein. „Jetzt müssen wir auch andere Bereiche des Landes Niedersachsen beleuchten“, so Flauger.

Zunächst müsse aufgearbeitet werden, inwieweit Personen des nationalsozialistischen Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren als Landesbedienstete weiter beschäftigt wurden und beim Aufbau der Landesverwaltung beteiligt waren. Schwerpunkte einer wissenschaftlichen Untersuchung sollten auch die Bereiche Kultus, Inneres und Justiz sein. „Hier hat es vermutlich viele Kontinuitäten gerade in führenden Positionen gegeben, die aufgeklärt werden müssen“, so Flauger. Ihre Fraktion werde dazu in den nächsten Wochen eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

Die Broschüre der Linksfraktion aus dem Jahr 2008 finden Sie im Internet unter:
http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/fileadmin/Linksfraktion/Texte/Broschueren_PDF/Broschuere_Nazis_internet.pdf

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Der Verkäuferin einen guten Lohn! -
Mindestlohnaktion der Linksfraktion Niedersachsen (02.01.12)





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Die Aufnahme wurde von der Linksfraktion Niedersachsen produziert.

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Kreszentia Flauger: Neujahrsansprache 2012 (31.12.11)





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Die Aufnahme wurde von Holger Gerdes produziert.

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Frohes Fest










Kreszentia Flauger wünscht Ihnen von ganzem Herzen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2012.









Mindestlohnaktion 2011 (Patrick Humke, 15.12.11)


DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag führte unter dem Motto – ‚Ihnen eine frohe Weihnacht und der Verkäuferin einen guten Lohn‘ – eine Aktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch. Mit einem 8x5 Meter großen Plakat, das an einer Hebebühne befestigt wurde, Kaffee, Tee, Informationsmaterial und einem passenden ‚LINKEN‘ Schokoladenweihnachtsmann kamen die Mitglieder der LINKEN und die unterstützenden ver.di-Aktivisten mit den Göttingerinnen und Göttingern ins Gespräch.

Die Aktion fand trotz des Windes, Regens und Kälte eine gute Resonanz in der Göttinger Innenstadt. Die Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION, Kreszentia Flauger und der lokale Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke, haben in ihren Redebeiträgen an die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung erinnert und wiesen auf die derzeitigen Verhältnisse beim Discounter ‚Netto‘ hin, deren Beschäftigte die Solidarität der Bürger/innen benötigten. Humke selbst ist Pate einer ‚Netto‘-Filliale in Göttingen.

Auf dem Foto links: Kreszentia Flauger, Patrick Humke

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Landtagsrundbrief Dezember (15.12.11)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – diesmal geht es vor allem um die Debatte über den Landeshaushalt 2012/2013, aber auch um das Versagen des „Abschiebeministers“ Uwe Schünemann im Kampf gegen Neonazis und um unsere Idee einer landesweiten Sozialcard für Niedersachsen.

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DIE LINKE kritisiert McAllister: Ein parlamentarischer Vorgang ist keine Privatangelegenheit (Christian Degener, 15.12.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident David McAllister für seine Behauptung kritisiert, der 500.000-Euro-Kredit an Christian Wulff sei eine private Angelegenheit gewesen. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Ein Vorgang ist keine Privatangelegenheit mehr, wenn er im Parlament Gegenstand von Anfragen war und bei der Beantwortung Fakten verschwiegen wurden.“ Genau dies habe Wulff jedoch getan, als er dem Landtag das Darlehen von Edith Geerkens vorenthielt.

Als „Verschweigen“ kritisierte Flauger auch den Umgang der amtierenden Landesregierung mit Kontakten zwischen Christian Wulff und Wirtschaftsbossen wie Carsten Maschmeyer. Sie verwies auf eine Große Anfrage der LINKEN aus dem Frühsommer, in der es um Verbindungen und Einflüsse des Maschmeyer-Komplexes auf niedersächsische Politiker ging. Fragen zu Treffen von Wulff und Maschmeyer habe die Landesregierung bewusst nicht vollständig beantwortet. Verschwiegen habe sie damals z.B. eine Begegnung von Wulff und Maschmeyer in der Deutschen Botschaft in Peking im Oktober 2008, den Start eines Luftrettungssimulators durch Wulff und Maschmeyer im März 2010 und den Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover, der im Dezember 2009 unter Schirmherrschaft von Wulff stattgefunden hatte. Flaugers Resümee: „Es ist immer das gleiche Prinzip – so lange schweigen, bis man partout nicht mehr leugnen kann. Es wird höchste Zeit, diese Vorgänge im Landtag aufzuklären.“

>>> Beantwortete Anfrage lesen

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Unfassbar und unentschuldbar... (09.12.11)

...findet Kreszentia Flauger die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper gegenüber der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat im Rahmen der gestrigen Parlamentsdebatte um das Thema Flüchtlingspolitik. "Am besten hätte man Sie abschieben sollen!" - mit diesen Worten hatte Pieper die Rede der migrationspolitischen Sprecherin unterbrochen. Flauger, die eine solche Aussage auf das Schärfste verurteilt, sagt dazu ganz klar: "Ich bin erschüttert! Diese Äußerung lässt auf eine rassistisch gefärbte, diskriminierende und menschenverachtende Geisteshaltung schließen, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf - erst recht nicht in einem Parlament. Dahinter stehen Abgründe, die durch keine Entschuldigung aus der Welt zu räumen sind." Zwar hatte Pieper sich nach dem Ordnungsruf, den sie dafür erhielt, bei Polat und in einer Rede im Parlament entschuldigt, doch ändere das nichts daran, sagt Flauger, dass das Gesagte und das dahinter stehende Menschen- und Gesellschaftsbild nun im Raum stehen. "Eine Abgeordnete mit einer solchen Meinung ist für den Landtag nicht tragbar", erklärt Flauger. "Meine Fraktion fordert sie auf, sofort zurückzutreten. Im Parlament hat sie nichts mehr zu suchen."

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Zur Erklärung des Landtagspräsidenten zu diskriminierenden und rassistischen Äußerungen im Parlament erklärte Kreszentia Flauger (08.12.11)

„Wir begrüßen die heutige Erklärung des Landtagspräsidenten und die klare Positionierung des gesamten Landtags. Wir sind allerdings enttäuscht, dass sich Ministerpräsident David McAllister sich bisher nicht für die Landesregierung und für die Landes-CDU zu diesem Vorfall geäußert hat. Wir erleben immer wieder, dass es in der Mitte der Gesellschaft eine im Kern völkische Haltung gibt, die Einwanderer und deren Nachkommen niemals als ‚echte‘ Deutsche anerkennen wird. Aus einer solchen Haltung heraus werden dann selbst Bürgerinnen wie Frau Polat, die von Geburt an einen deutschen Pass besitzen, für ‚Ausländer‘ angesehen. McAllister sollte deutlich machen, dass eine solche Haltung in der CDU keinen Platz hat. Wir begrüßen die Forderung von Frau Polat nach einer Debatte über Rassismus im Landtag.“

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien" (07.12.11)





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Der Mitschnitt stammt aus dem Livestream des NDR.

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Rede von Kreszentia Flauger zum Haushaltsentwurf 2012/2013 (07.12.2011)



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- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die US-Raumfahrtbehörde NASA hat in diesen Tagen eine bedeutsame Mitteilung gemacht: Das Weltraumteleskop Kepler hat einen erdähnlichen Planeten in der sogenannten bewohnbaren Zone eines sonnenähnlichen Sterns gefunden. Kepler-22b umrundet eine Sonne, die kleiner und kühler ist als unsere und die sich nur etwa 600 Lichtjahre entfernt befindet. Kepler-22b könnte die Vermutung bestätigen, dass es in unserer Galaxie viele bewohnbare Planeten gibt. Vielleicht war also nicht alles umsonst und es gibt da draußen irgendwo eine Welt, auf der diese schwarz-gelbe Haushaltspolitik Sinn macht. Unsere ist es nicht, aber geben Sie die Hoffnung nicht auf! Hier auf der Erde, in Niedersachsen, kann man nur feststellen: Diese Koalition, die als glänzende Rakete 2003 gestartet schien, kommt nun als Weltraumschrott zurück. In allen Politikfeldern nichts als ausgebrannte Trümmer, jedes einzelne eine Bedrohung für die Menschen in Niedersachsen! Wir haben uns eingehend mit dem von ihnen vorgelegten Haushalt beschäftigt. Dieser Haushalt vertieft die soziale Ungerechtigkeit und verweigert gleiche Bildungschancen für alle. Er verhindert eine wirkliche Energiewende und ist wieder einmal ein Haushalt gegen die Kommunen. Immerhin: Diesen Haushaltsentwurf umweht ein Hauch des Abschieds, Herr Ministerpräsident – wir lehnen ihn trotzdem ab.

Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, dass Niedersachsen einen sozialen Kurswechsel braucht, dann ist es dieser Haushalt. Die Lage ist ernst: Dies ist der erste Haushalt des Landes Niedersachsen seit 1948, bei dem wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob er in der gleichen Währung, in der er aufgestellt ist, auch abgeschlossen wird. Diese Tatsache allein hätte Ihnen zu denken geben sollen: Zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der Eurokrise, des drohenden realwirtschaftlichen Einbruchs in der gesamten Welt und dramatischer Schwankungen bei den Staatseinnahmen, tun diese Landesregierung und der Koalitionsfraktionen so, als könnten sie ernsthaft bis 2013 belastbare Zahlen für einen Doppelhaushalt annehmen. Sie tragen hiermit die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu Grabe. Ihre parteipolitische Rechnung, durch den Doppelhaushalt ihr finanzpolitisches Versagen aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, wird nicht aufgehen, da können Sie sich jetzt schon sicher sein. Ich sage Ihnen, dieses Zahlenwerk wird Makulatur sein, bevor es gedruckt vorliegen wird. Wir sind schon gespannt auf die Beratungen zu den Nachtragshaushalten in den kommenden zwei Jahren.

Die Krise, die seit 2008 uns alle in Atem hält, wurde von dieser Landesregierung schon für beendet erklärt. Ich erinnere Sie nur an all das Gerede hier im ersten Halbjahr vom „Aufschwung XXL“, mit dem Schwarz-Gelb im Bund und im Land versucht haben, Stimmung zu machen. 2012 wird es im besten Fall Wachstum XXS geben - noch wahrscheinlicher ist eine Rezession für mindestens 2 Quartale so die Financial Times von gestern. Sie haben für diesen Fall keine Vorsorge getroffen. In den vergangenen Jahren wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Einnahmebasis des Landes deutlich zu stärken und ein Polster zu schaffen. Wir haben dazu auch in diesem Jahr wieder konkrete Vorschläge gemacht: Deutschland braucht wieder eine echte Vermögenssteuer, wir brauchen eine Großerbensteuer, die ihren Namen verdient, und eine Finanztransaktionssteuer.

Aber selbst, wenn Sie uns steuerpolitisch nicht zustimmen können, dann hätten Sie doch zumindest Maßnahmen ergreifen können, die jetzt bestehenden Steuern effizient einzutreiben. Aber auch in diesem Bereich haben Sie völlig versagt. Wir fordern Sie auf: Stärken Sie endlich die Finanzämter personell so, dass vernünftig geprüft werden kann. Allein hier gehen dem Land Niedersachsen jedes Jahr 300 Millionen Euro verloren. Es gibt ohnehin kaum FDP-Wähler mehr – hören sie auf für dieses Rest-Klientel Steuereintreibungsverhinderungspolitik zu betreiben. Als einzige Fraktion haben wir als LINKE erneut einen durchgerechneten Alternativhaushalt vorgelegt. Einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Teilhabehaushalt werden könnte.

Die Finanzkrise wird die soziale Krise verschärfen: Immer mehr Menschen leben in Niedersachsen an der oder unter der Armutsgrenze. Wir wollen auch mit Landesmitteln kommunale Sozialtarife und Teilhabepässe fördern. Es muss Schluss damit sein, dass in diesem Land der Zugang zu Mobilität und öffentlich finanzierten Kultur- und Sporteinrichtungen vom Geldbeutel abhängt. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Arbeit werden könnte. Hinter uns liegt ein Jahrzehnt der fallenden Löhne. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem der Ausweitung der prekären Beschäftigung zurückzuführen. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen einen niedersächsischen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Bildung werden könnte. Beenden Sie mit uns die Ära der Studiengebühren und beenden Sie die unselige Blockade für Gesamtschulen. Und wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für eine Energiewende werden könnte. Gerade hier haben wir von Ihnen mehr erwartet. In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern dieser Landesregierung so sehr mit dem Ministerpräsidenten persönlich verbunden.

Herr McAllister, Sie haben in einer Regierungserklärung nach Fukushima das Hohelied des geläuterten Atomkraftbefürworters gespielt und die Energiewende in den Mittelpunk ihres Regierungsprojektes gestellt. Jetzt können wir feststellen: Sie haben nicht geliefert. Gorleben wird weiter erkundet – und die sogenannte weiße Landkarte Herr Röttgens mag weiß sein, aber ihr Umriss entspricht unseren Landesgrenzen. Sie ist das Toilettenpapier für das Atomklo Niedersachsen – nichts weiter. Sie können sich weder in Niedersachsen noch im Bund durchsetzen, wenn es um eine Energiewende für Niedersachsen geht. Das ist ein Skandal. Sie regieren Niedersachsen jetzt seit Sommer 2010. Vorher waren sie jahrelang der Kronprinz Christian Wulffs. Ich hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass Sie in den ganzen Jahren der Vorbereitung nicht den Funken einer Idee entwickeln würden, was Sie denn politisch umsetzen würden, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten antreten würden. Was mir an ihrer Regierung als Erstes ins Auge fällt, ist die unheimliche Diskrepanz zwischen der Größe der politischen Aufgabe und dem Format der Verantwortlichen im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen.

Und ich erspare mir an dieser Stelle mal jedweden Kommentar über Hans-Heinrich Sander, der es uns zum Abschied abgenommen hat, seinen designierten aber durchsetzungsunfähigen Nachfolger so lange am Nasenring durch die Manege zu führen, dass er mit politischem Totalschaden im Amtssessel ankommen wird. Ich erspare mir auch jedwede Polemik gegen Bernd Althusmanns Vorgehen in Honorarfragen als Musterbeispiel dafür, dass das Versagen ihrer Landesregierung in einzelnen Bereichen so weit geht, dass es zu Massenermittlungen durch die Staatsanwaltschaften führt. Und ich erspare mir jeden Hinweis auf Herrn Bode, den sie in der Auseinandersetzung ums VW-Gesetz am besten im Keller der Staatskanzlei verstecken – da kann er dann vom Verkauf der VW-Anteile träumen.

Nein, ich komme mal zu einem aktuellen Thema, dass mich seit Tagen aufregt: Am Freitag wird dieser Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen auf Antrag des Präsidenten eine Resolution des Landtages verabschieden, den Rechtsterrorismus zu ächten und seiner Opfer zu gedenken. Diese Resolution ist in einer Reihe von Landtagen – sogar in Sachsen – als gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen gestellt worden. Vielfach begleitet von engagierten Regierungserklärungen wie von der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht.

In Niedersachsen war dies nicht möglich. Hier haben CDU und FDP eine gemeinsame Resolution verhindert, weil sie auch in dieser außerordentlichen Situation ihre Ausgrenzung der Linken als wichtiger erachtet haben, als ein gemeinsames Signal aller Demokraten zu senden. Ich finde dies unfassbar peinlich und würdelos. Ich danke dem Präsidenten für den von ihm gewählten Ausweg.

Das Verhalten der CDU hat Methode: Die von ihnen geführte Regierung und ihr Innenminister sehen sich als das letzte Aufgebot des wahren Konservativismus. Wenn wir daher auch das Versagen der von Ihnen zu verantworteten Sicherheitsbehörden diskutieren müssen, dann werden wir eine Metapher dabei heute hier zu Grabe tragen. Diese Regierung ist nicht auf dem rechten Auge blind – sie hat das rechte Auge weit offen, und zwar auf der Suche nach Wählern am rechten Rand. Bei Innenminister Schünemann ist es wie bei jedem anderen Kettenhund auch: Das Problem beginnt am oberen Ende der Leine. In diesem Jahr haben wir gelernt, sie sind in Wirklichkeit nur ein Ministerpräsidentendarsteller. Das Staatstragende ist eine Maske, hinter der sich der frustrierte Jungunionist verbirgt, der merkt, dass der politischen Rechten in Deutschland die Räder vom Wagen abgekommen sind. Was bleibt denn noch nach Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und nun der Mindestlohndebatte? Wir könnten in Deutschland so viel weiter sein, wenn wir nicht 20 Jahre hätten warten müssen, bis die CDU bereit war, die Augen für die Wirklichkeit zu öffnen.

Das ist die Lage vor dieser Haushaltswoche: eine überforderte Regierung, ein Ministerpräsident, der die Menschen aus dem Auge verloren hat, und eine Politik, die soziale Härten verschärft, weil sie dem ideologischen Wahn anhängt, dass Kürzungen zu Wachstum führen. Ich halte nicht viel von historischen Vergleichen. Dennoch ist es denkwürdig, wie viele Autoren gerade die frühen Dreißigerjahre bemühen. Ich möchte dazu Mark Twain zitieren: „Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich“.

Mit diesem Ministerpräsidenten, dieser Regierung und diesem Haushalt liegt ein schweres Jahr vor Niedersachsen. Herr McAllister, Ihre Verunsicherung ist spürbar – einen umfassenden Entwurf für Regierungshandeln können sie nicht mehr definieren. Sie tarnen ihre Ratlosigkeit mit der Maske des Bürgerlichen. Aber es bleibt eine Maskerade. In etwas mehr als einem Jahr hat der Spuk ein Ende: Dann werden sie abgewählt – und zwar deutlich.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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DIE LINKE – Experten: Landesregierung verschleppt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Resolution verabschiedet (Christian Degener, 06.12.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hatte anlässlich des Weltbehindertentages 2011 mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu einem Fachgespräch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeladen. Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, stellte einen Antrag auf ein Teilhabesicherungsgesetz vor, den er in den Bundestag eingebracht hat. Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig, dass die Landesregierung untätig sei und die Umsetzung der UN-Konvention verschleppe. Durch die Fachvorträge und die Diskussionen wurde aufgezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen einen erheblichen Nachholbedarf haben, die rechtsverbindliche Konvention umzusetzen. Die Teilnehmer verständigten auf eine enge Zusammenarbeit und beschlossen einstimmig folgende Resolution.

Resolution der Teilnehmer des Fachgesprächs „Sachstand Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und Perspektiven durch ein Teilhabesicherungsgesetz (ThSG)“:

Wir fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierung in Niedersachsen zu folgenden Maßnahmen und Orientierungen auf:

- sofortiges Konjunkturprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren mit einem Sonderetat in Höhe von zunächst 1 Mrd. Euro des Bundes für die Länder und Kommunen!

- verbindliche Aktionspläne des Landes und der Kommunen!

- Menschenrechte dürfen nicht von sogenannten finanzpolitischen Sachzwängen abhängig gemacht werden.

- solange Geld für Bankenrettungen und Kriege in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt wird, ist Geldknappheit kein Argument!

- es muss der politische Wille da sein, Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Uwe Wypior, Ira Kromm, Ali Alssalami, Brigitte Schmechel, Viktoria Kretschmer (SprecherInnenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen) Kreszentia Flauger, Vorsitzende Linksfraktion Niedersachsen, und Patrick Humke, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Harry-Horst Könekamp, Sabine Daniels, Jürgen Holz,Klaus Müller-Wrasmann, Birgit Hundrieser, Reiner Beltau, Arnfred Stoppok, Wolfgang Kahnert, Sonja Kemnitz, Thilo Janssen, Melanie Werner, Magdalena Giren, Ilona Lampay.

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Die Themen aus dem Dezember-Landtagsplenum (Christian Degener, 06.12.2011)

Dienstag, 6. Dezember:

Ab etwa 16 Uhr berät der Landtag abschließend den Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer flächendeckenden Sozialcard in Niedersachsen. Für die LINKEN ist Mobilität ein Grundrecht, Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Um etwa 20.30 Uhr wird der Antrag von LINKEN, SPD und Grünen auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann diskutiert. DIE LINKE hatte als erste Fraktion den Rücktritt des Ministers gefordert. DIE LINKE hält Schünemann unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik für nicht länger tragbar.

Mittwoch, 7. Dezember:

In der aktuellen Stunde des Landtags wird DIE LINKE noch einmal die Amtsführung des Innenministers zum Thema machen: Abschiebepraxis in Niedersachsen - menschenrechtswidrig und inhuman. Wann zieht Innenminister Schünemann persönliche Konsequenzen?, will die Fraktion wissen. Ab etwa 12.40 Uhr beginnt die abschließende Haushaltsberatung, in der die Linksfraktion ihre Alternativen zur Kürzungspolitik der Landesregierung einbringen wird.

Donnerstag, 8. Dezember:

„Ist die niedersächsische Härtefallkommission ein Instrument humaner Flüchtlingspolitik?“, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Hintergrund sind die zu hohen Hürden bei Abschiebungsfällen und die Missachtung der Kommission durch den Innenminister.

Freitag, 9. Dezember:

Der Landtag wird sich an diesem Tag abschließend mit dem Haushalt des Landes Niedersachsen befassen. DIE LINKE wird ihre alternativen Haushaltsvorstellungen deutlich machen.

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Intrigen, Skandale - Krimi aus der Politik (Kreszentia Flauger, 06.12.2011)

Alles läuft so perfekt - der Spitzenkandidat der Bürgerpartei, Uwe Stein, ist beliebt, ein Medienstar, scheinbar über jede Kritik erhaben. Er bringt die Umfragewerte seiner Partei in ungeahnte Höhen und natürlich gehen alle davon aus, dass Stein der nächste niedersächsische Ministerpräsident wird.

Aber es kommt anders, Stein wird erschlagen im Hannoveraner Stadtwald aufgefunden. Kommissarin Verena Hauser hat es nicht leicht bei ihren Ermittlungen. Zu viele haben etwas zu verbergen, und von diesen wiederum haben nicht wenige auch die Macht, Unliebsames zu vertuschen.(...)

Die Rezension des Buches "Der Spitzenkandidat" (Bettina Raddatz) wurde in der Zeitung Neues Deutschland veröffentlicht.

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Politik muss sich einmischen – Anfrage zur geplanten Schließung der letzten geburtshilflichen Station im Landkreis Diepholz (05.12.11)

Kreszentia Flauger stellt eine Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Verantwortlichen in der Politik dazu bringen will, einmal genauer auf das Geschehen in Diepholz zu schauen: Nachdem in Diepholz und Sulingen in den letzten Jahren die beiden Geburtshilfeabteilungen geschlossen worden sind, will der St. Ansgar Klinikverbund zum Ende des Jahres nun auch die letzte im Landkreis zur Verfügung stehende Geburtshilfestation im Klinikum Bassum dichtmachen. Die dort beschäftigten Hebammen schlagen Alarm, auch die Bevölkerung wehrt sich mit Protestaktionen und einer Petition gegen diese Entscheidung, doch bisher scheint der Weg unausweichlich: Die Klinikleitung begründet das Vorhaben mit dem Hinweis darauf, es stünden zu wenig Ärzte zur Verfügung, um die Geburtshilfestation erhalten zu können. Ein von einer fachkundigen Unternehmensberatung entworfenes Konzept sähe vor, genau dieses Problem in Angriff zu nehmen, doch die Klinikleitung wolle von dieser Lösungsvariante, welche die Hebammen in Eigeninitiative und auf eigene Kosten angestoßen haben, nichts wissen.

Weil bis vor einigen Wochen noch zugesichert worden sein soll, man würde die Station nicht schließen, sondern stattdessen sogar ausbauen und die MitarbeiterInnen, die derzeit im Belegsystem arbeiten, fest anstellen, fühlen sich die Hebammen getäuscht. Pikant ist auch die Frage nach den Geldern, die vom Landkreis an das Unternehmen Alexianer GmbH für den Ausbau und die Erweiterung der Geburtshilfeabteilung bewilligt worden sein sollen. Sollten andere Kliniken diesem Beispiel folgen und die wenig gewinnträchtigen Geburtsabteilungen abstoßen, könnte eine besorgniserregende Entwicklung in Gang kommen und bald ganze Landkreise ohne Geburtenbetreuung sein.

„Am drängendsten erscheint uns daher die Frage nach der zukünftigen Versorgung mit Geburtshilfe“, fasst Kreszentia Flauger ihre Anfrage zusammen, „denn im gesamten Landkreis werden nun nicht nur die freiberuflichen Hebammen aufgrund ihrer unzumutbaren Arbeits- und Lohnbedingungen immer weniger, sondern auch die Option der Klinikgeburt wird für viele Frauen zu einem großen Problem. Lange Anfahrtswege und fehlende Ansprechpartner sind gerade in dem sensiblen Bereich der Geburtshilfe, wo es manchmal einfach schnell gehen muss, nicht nur ein Hindernis, sondern sogar eine Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind.“

Flauger hofft, dass die Landesregierung zu dem Problem Stellung nimmt und vermittelnd interveniert: „Da muss Einfluss geltend gemacht werden, denn die zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitsbereich entlassen die Politik nicht aus ihrer Verantwortung, für eine flächendeckende medizinische und geburtsbegleitende Versorgung der Schwangeren und Gebärenden zu sorgen.“

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Flauger: Althusmann ist mit zwei blauen Augen davongekommen – Bildungsminister mit Makel und geringer Glaubwürdigkeit (01.12.11)

Die Universität Potsdam hat entschieden, dass Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann seinen Doktortitel trotz gravierender Mängel in seiner Dissertation behalten darf. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist der Minister mit zwei blauen Augen davongekommen. „Jetzt muss sich der Kultusminister mal ernsthaft fragen, ob er mit diesem Makel weitermachen will“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion. Der Minister habe seinen Ämtern als Bildungsminister und insbesondere als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz schweren Schaden zugefügt. Eine der wesentlichen Aufgaben der Konferenz sei schließlich die Qualitätssicherung an den Hochschulen, um die sich Althusmann wahrlich nicht verdient gemacht habe. Flauger erinnerte daran, dass der Bildungsminister in seiner Doktorarbeit systematisch mit verschleierten Zitaten gearbeitet habe; es sei somit nicht erkennbar, welche eigene gedankliche Leistung er erbracht hat, und wo er sich Ideen anderer bedient habe. Über mehrere Zeilen habe er wiederholt aus anderen Texten wortwörtlich abgeschrieben, ohne dies als direktes Zitat zu kennzeichnen, auch seien Abbildungen ohne Quellenhinweis übernommen worden. „Wie kann Althusmann jetzt noch glaubwürdig dafür plädieren, dass Schüler bei Klassenarbeiten nicht abschreiben dürfen? Wie soll Althusmann noch Vorbild für die Schülerinnen und Schüler sein?“, fragte Flauger.

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