Abschied (18.02.2013)

Kreszentia Flauger hat fünf Jahre im Niedersächsischen Landtag gesessen. Am 19.02.2013 endet ihr Mandat und sie wird sich zukünftig anderen Aufgaben verstärkt zuwenden, etwa der Arbeit für den Wildeshauser Stadtrat. Die Zeit in der niedersächsischen Landespolitik hat Flauger als sehr wertvoll und bedeutend empfunden, weshalb ihr der Abschied auch nicht wirklich leicht fällt. Sie hat sich gern für die Bürgerinnen und Bürger im Landtag engagiert und bedankt sich herzlich für all die Anregungen, Impulse und die gute Zusammenarbeit mit Menschen, Organisationen und Institutionen.
"Es war eine gute Zeit", sagt Flauger heute, "und wir haben einiges in Gesellschaft und Politik bewegt, das hoffentlich auch in Zukunft fortwirkt."

LINKE: Haushalte anders erarbeiten als bisher (Kreszentia Flauger, 14.01.2013)

Die LINKEN-Ratsfrau Kreszentia Flauger plädiert dafür, die städtischen Haushalte künftig anders zu erarbeiten als bisher. Sie schlägt vor, circa fünf Wochen nach Vorliegen des Verwaltungsentwurfes eine Wochenendtagung aller Ratsmitglieder einschließlich Bürgermeister und Kämmerer durchzuführen. In diesem Rahmen solle versucht werden soll, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Flauger führt dazu weiter aus: „So können sich nach Vorlage des Entwurfs Bürgerinnen und Bürger einbringen, es können Gespräche mit Initiativen, Elternvertretungen, Einrichtungen, Vereinen und anderen Gruppen geführt werden und es können notwendige Sachrecherchen erfolgen. All dies ist dann mit dem Verwaltungsentwurf zusammen Material für die Haushaltserarbeitung. Zu Beginn der Tagung soll es noch einen Zeitabschnitt geben, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Positionen zum Haushalt darstellen können.“ Danach sei es Aufgabe der Ratsmitglieder, in ihrer Runde einen Gesamtentwurf zu erarbeiten. Phasen mit allen Ratsmitgliedern gemeinsam könnten wechseln mit parallelen Gruppenarbeiten zu den verschiedenen Haushaltsbereichen, es seien sicher auch eingeschobene Beratungsphasen für die Fraktionen nötig.

Flauger ist überzeugt, dass dieser Weg möglich und sinnvoll ist: „Die erfolgreichen Bemühungen von Grünen, CDU, FDP und Linken, zu einem Haushaltsentwurf zu kommen, der die Fachausschussberatungen und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern angemessen berücksichtigt, hat doch eines gezeigt: Bei entsprechendem guten Willen und mit Kompromissbereitschaft der Beteiligten sind sogar in sehr ungewöhnlichen Parteikonstellationen gute Ergebnisse möglich. Warum soll das nicht mit allen Ratsfraktionen gehen, wenn es alle wollen?“ Flauger stellt nach ihren Erfahrungen mit den letzten beiden Haushalten fest: „Wir brauchen einen Rahmen, in dem in Ruhe auch auf Detailebene nach Lösungen gesucht werden kann, die für alle tragbar sind. Ausschuss- und Ratssitzungen bieten diese Voraussetzungen offensichtlich nicht. Ich würde mich freuen, wenn alle Fraktionen sich meinem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen zeigen und ihn gemeinsam mit mir weiter ausarbeiten. Für die künftigen Haushaltsberatungen und damit für Wildeshausen wäre das sicher gut.“

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DGB-Diskussion mit den Landtagskandidaten (14.01.2013)

Der DGB veranstaltet am

Mittwoch, den 16.01.2013 um 19.00 im Kayserhaus in Wildeshausen (Kleine Straße 18)

eine öffentliche Diskussion unter dem Motto „Sie fragen, KandidatInnen antworten“, bei der die LandtagskandidatInnen aus den Wahlkreisen 64 und 66 den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Die geplanten Themenbereiche sind: Gute Bildung, Gute Arbeit – guter Lohn und soziale Verantwortung. Die Veranstaltung beginn um 19.00 Uhr. Für DIE LINKE. werden Veruschka Schröter-Voigt aus Hude und Kreszentia Flauger aus Wildeshausen vor Ort sein. Flauger ist Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Niedersächsischen Landtag und Ratsfrau im Wildeshauser Stadtrat.

>>> Flyer anschauen

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Programm zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 (07.01.2013)

Das Programm kann >>>hier als PDF heruntergeladen werden. Alternativ können sie sich unser Programm auch vorlesen lassen: Sie finden die Links zu den MP3-Dateien auf der Website: >>> www.wir-waehlen-links.de. Gesprochen wird das Programm von Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag.

I. Darum DIE LINKE wählen
II. Unsere Garantieerklärung: Nur mit uns wird Niedersachsen sozialer

III. Wie wir Niedersachsen verändern wollen
Für ein sozialeres Niedersachsen

1. Gerecht geht anders: Soziale Sicherheit für alle

2. Gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und solidarische Wirtschaftspolitik
3. Mit sozial gerechter Kultur wird Niedersachsen reicher
4. Gesundheit und Pflege sind keine Ware
5. Drogenkonsum entkriminalisieren
6. Wohnen ist ein Menschenrecht
7. Barrierefreies Niedersachsen - selbstbestimmte Behindertenpolitik
8. Sichere Rente statt zunehmende Altersarmut - Alter hat das Recht auf Würde
9. Für ein jugendfreundliches Niedersachsen

Für ein gerechtes Niedersachsen

10. Geschlechtergerechtigkeit geht anders: Politik für Frauen und Männer
11. Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern – Gegen Homosexuellen- und Transsexuellenfeindlichkeit
12. Ländlicher Raum: Entfaltung statt Armut und Verödung
13. Soziale und ökologisch orientierte Landwirtschaft stärken
14. Gerechtigkeit: Vor und nach den Urteilen
15. Geld ist genug da

Für ein gebildetes Niedersachsen

16. Für ein lebenslanges Lernen unabhängig vom Geldbeutel
17. Auf den Anfang kommt es an - für starke KiTas
18. Schule - gemeinsam miteinander und voneinander lernen
19. Ausbildung für alle
20. Studium - selbstbestimmt und gebührenfrei
21. Hochschulen - unabhängig, demokratisch und ausreichend finanziert

Für ein demokratisches Niedersachsen

22. Wir lassen Niedersachsen nicht privatisieren
23. Demokratischer Rechtsstaat statt Überwachungsstaat
24. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung verbessern
25. Freiheit des Netzes - Chancen des Internet nutzen
26. Meinungsfreiheit - nicht nur für Reiche
27. Die Kommunen sind die Grundlage der Demokratie
28. Hier sind wir zuhause – Politik mit und für Migrantinnen und Migranten

Für ein friedliches und weltoffenes Niedersachsen
29. Asylrecht ist Menschenrecht
30. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
31. Niedersachsen braucht Europa
32. Ohne Frieden ist alles vergebens

Für ein ökologisches Niedersachsen

33. Den unverzüglichen Atomausstieg realisieren
34. Die dezentrale Energiewende in Niedersachsen umsetzen
35. Verkehrspolitik: Mobilität für alle - unverzichtbar für soziale Gerechtigkeit
36. VerbraucherInnen haben ein Recht auf Schutz und Beratung
37. Niedersachsen - im Einklang mit der Natur

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DIE LINKE gibt rund 70.000 Euro für soziale Zwecke – Landtagsabgeordnete spenden ihre Diätenerhöhungen (05.01.2013)

Hannover. Seit dem Einzug der LINKEN in den Niedersächsischen Landtag im Januar 2008 wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten unangemessen, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.

„Wir haben uns deshalb überlegt, mit dem zusätzlichen Geld einen Förderverein für soziale und kulturelle Zwecke zu gründen und damit verschiedene Projekte und Institutionen zu unterstützen“, erinnert sich die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. Gesagt, getan: Der Verein erhielt den Namen von Minna Faßhauer, der ersten Frau mit einem Ministeramt in Deutschland. Als „Volkskommissarin für Volksbildung“ in der „Sozialistischen Republik Braunschweig“ hat sie 1918 unter anderem die kirchliche Schulaufsicht abgeschafft und die Religionsmündigkeit auf 14 Jahre herabgesetzt. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten war Minna Faßhauer im Widerstand aktiv und wurde wegen Hochverrats verurteilt. Sie kam zunächst ins Gefängnis und war anschließend ein Jahr im Konzentrationslager Moringen inhaftiert.

Mit insgesamt fast 70.000 Euro für 80 verschiedene Projekte haben die Spenden der zehn linken Abgeordneten zum Ende der Legislaturperiode mittlerweile locker die 60.000-Euro-Grenze überschritten. „Die Palette reicht von Veranstaltungen für Kinder in sozialen Brennpunkten über Arbeitsloseninitiativen und AIDS-Hilfe-Projekte, bis hin zu Frauenberatungsstellen, Friedensinitiativen, und Geschichtsdokumentationen. Dazu gehört beispielsweise das ‚Mütterzentrum Braunschweig‘, das ‚Bildungsbündnis Hannover‘ oder ein Tierschutzverein in Aurich“, berichtet Kreszentia Flauger. „Hier sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser angelegt, als bei einer überflüssigen Diätenerhöhung von Berufspolitikern.“

Kreszentia Flauger hatte in den vergangenen Jahren mehrfach das Vergnügen, Gelder aus dem Minna-Faßhauer-Spendentopf an verschiedene Organisationen zu überreichen: In Delmenhorst übergab sie im Mai 2012 505,75 Euro an den K & L Verlag, um Erste-Hilfe-Arbeitsbücher anschaffen zu können. In Wildeshausen im Landkreis Oldenburg erhielt die Tafel im September 2009 eine Spende in Höhe von 500, - Euro. Der Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ bekam im Frühjahr 2012 800,- Euro, um sein Engagement gegen Faschismus weiter voranzutreiben. Jüngst erhielt der Wildeshauser Arbeitskreis „Mit Courage gegen Rechts“, der als Nachfolger des Arbeitskreises „Bunt statt Braun“ angesehen werden darf, 500,- Euro für eine sehr informative und aufklärende Veranstaltung mit dem Rechtsextremismus-Experten Rolf Goessner.
Kreszentia Flauger hat diese Übergabetermine sehr genossen: „In solchen Momenten habe ich das Gefühl, es ist absolut richtig und wichtig, was wir tun“, erklärte sie. „Nicht nur auf der politischen Ebene im Parlament, sondern direkt vor Ort, wo Hilfe gebraucht wird.“ Ein gesellschaftlich sinnvolles Projekt voranzubringen oder zu unterstützen, sei einfach eine großartige Erfahrung, vor allem, wenn man dabei den ehrenamtlich Engagierten ihre Freude ansieht.

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Frohe Festtage (20.12.2012)

Kreszentia Flauger wünscht Ihnen allen von ganzem Herzen ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2013.

Reden von Kreszentia Flauger aus dem Landtag (11.12.2012)

>>> Niedersächsischer Aktionsplan für bessere Chancen von Frauen auf gute Arbeitsplätze (09.11.12)
Im OECD-Durchschnitt bekommen Frauen 16 % weniger Gehalt - in Deutschland sind es sogar 23 % weniger Gehalt und in Niedersachsen noch ein bisschen mehr, nämlich 24 % weniger Gehalt - als ihre männlichen Kollegen:

>>> Studiengebühren abschaffen, und zwar sofort! (07.11.12)
Und dann, meine Damen und Herren, sind die Studiengebühren eine reine Niedersachsen-Steuer, dann gibt es diese Campusmaut nur noch hier.

>>> Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie (07.11.12)
Open Data ist das, was in unserem Änderungsantrag steht. Deshalb sollten Sie diesem Änderungsantrag zustimmen.

>>> Mutterschutzzeit auf 20 Wochen verlängern (07.11.12)
Sie täuschen ständig Interesse am demografischen Wandel vor und bejammern den Geburtenrückgang, dabei interessieren sie sich für die Situation der jungen Mütter überhaupt nicht.

>>> Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (07.11.12)
Trotz gewisser Fortschritte haben wir Gleichstellung noch lange nicht erreicht.

„Ein Sieg der Vernunft!“ – Änderungsantrag der Linksfraktion zum Landtagsfernsehen einstimmig angenommen (christian Degener, 07.12.2012)

Hannover. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, hat begrüßt, dass sich alle Fraktionen gestern Abend auf den Änderungsantrag der LINKEN zum Landtagsfernsehen einigen konnten. „Es war in den vergangenen fünf Jahren alles andere als selbstverständlich, dass unsere konstruktiven Vorschläge von CDU und FDP überhaupt in Erwägung gezogen wurden“, berichtete Flauger. Im vorliegenden Fall hatten die Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, wonach die fehlenden Zuschauerplätze in der Übergangsphase des Landtagsumbaus durch den Ausbau rundfunktechnischer Übertragungsmöglichkeiten ausgeglichen werden sollen. „Diesen richtigen Vorstoß haben wir sehr gerne ergänzt. Uns fehlte insbesondere die Berücksichtigung einer barrierefreien Übertragung. Denn es sollen natürlich auch Menschen mit Behinderung die Landtagsdebatten nachvollziehen können“, so Flauger. „Das nenne ich einen Sieg der Vernunft!“ DIE LINKE hatte bereits 2009 einen Antrag für einen Landtagsrundfunk eingebracht, der damals von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.

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Sprechstunde der Landtagsabgeordneten und Ratsfrau Kreszentia Flauger (06.12.2012)

Wildeshausen. Kreszentia Flauger bietet auch im Dezember eine Sprechstunde an. Am Montag, den 10.12.2012 steht sie den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Oldenburg von 15.00 bis 17.30 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen für Gespräche zur Verfügung. Flauger ist die Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Wildeshauser Stadtrat.

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Links.kreativ am 8. Dezember im Roten Zentrum (Matthias Voigt, 06.12.2012)

Kunst von links zum Anschauen und Ausprobieren

Politikerinnen der Linken zeigen, was sie außer Politik noch können. Von der künstlerischen Seite präsentieren sie sich am kommenden Samstag bei Links.kreativ. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke wird ebenfalls anwesend sein und unterstützt die Veranstaltung: "Für die LINKE sind Kunst und Kultur mehr als nur schmückendes Beiwerk, sie sind wesentlicher Bestandteil des Menschseins und des Lebens."

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, präsentiert Keramik und Textilien.

Tina Flauger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im niedersächsischen Landtag, gibt Einblicke in Schmuckdesign und sogar die Möglichkeit selbst Glasperlen herzustellen.

Sabine Lösing, Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN präsentiert ihre Malerei.

Barbara Kunis, Sprecherin der Göttinger Linken, bietet Speed-Painting und stellt Bilder in Acryl und Öl aus.

Dazu gibt es Kaffee, Tee und Kekse. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Sa. 8.12.2012 11:00 - 16:30 Uhr Rotes Zentrum, Lange Geismar-Str. 2-3, Göttingen

DIE LINKE zum „Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“: Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen gesetzlich verankern! (Christian Degener, 24.11.2012)

Hannover. Anlässlich des „Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am kommenden Sonntag fordert DIE LINKE im Landtag, die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen in die gesetzlichen Leistungen aufzunehmen. Bisher wird das Geld als sogenannte freiwillige Leistung bereitgestellt - zunächst vorgesehene Kürzungen der Mittel konnte mehrere Jahren hintereinander nur durch massive Proteste abgewehrt werden. „Das hat zur Folge, dass diese Einrichtungen keine langfristige Planungssicherheit haben. Die Aufnahme in die gesetzlichen Leistungen wäre ein wirklicher Beitrag dazu, die Gewalt an Frauen nachhaltig zu bekämpfen“, sagte die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger. Sie betonte die wichtige Rolle der Frauenhäuser und Beratungsstellen. „Gewalt gegen Frauen ist ein widerwärtiges gesellschaftliches Phänomen, das zurzeit leider sogar wieder zunimmt“, beklagt Flauger.

Frauenhäuser und Beratungsstellen verfügen über ein breites Hilfsangebot: Sie bieten den betroffenen Frauen nicht nur Soforthilfe und Zuflucht an, sondern entwickeln mit ihnen auch Perspektiven für den Weg in ein neues gewaltfreies Leben. „Außerdem leisten sie wichtige Präventivarbeit und stellen die notwendigen Fortbildungsangebote für Polizei, Rettungskräfte und Pädagogen bereit“, betont Flauger. Hervorzuheben seien auch die Öffentlichkeitskampagnen, die beispielsweise über die Gefahr der K.-o.-Tropfen aufgeklärt haben. „Die betreffenden Einrichtungen wurden von engagierten Frauen gegen viele Widerstände ins Leben gerufen. Sie haben lange schon gesetzliche Aufgaben übernommen, obwohl eine ausreichende Finanzierung immer wieder infrage gestellt wurde. Das muss sich dringend ändern!“

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Landtagsrundbrief November 2012 (21.11.2012)



Liebe Leserin, lieber Leser,

die Legislaturperiode des Landtages endet bald, die Wahl naht, und die Regierungsfraktionen werden immer nervöser. Kein Wunder, denn CDU und FDP haben Grund, den Wahltermin am 20. Januar zu fürchten. In diesem Plenum haben sie unseren Antrag abgelehnt, Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien zu binden, sie haben gegen die von uns beantragte Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge gestimmt, sie haben die von uns geforderte Distanzierung vom unsäglichen, inzwischen 40 Jahre alten Radikalenerlass verweigert. Keine Bewegung auch zu Integrierten Gesamtschulen, die wir erneut auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Wer so an den Menschen vorbei regiert, gehört abgewählt – und ihre Dünnhäutigkeit zeigt, sie wissen das.
Aber auch SPD und Grüne verweigern guten Initiativen der LINKEN die Zustimmung, wie zum Beispiel unserem Antrag auf einen Aktionsplan für mehr Chancen von Frauen auf gute Arbeit und der im EU-Parlament beschlossenen Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen. Die LINKE hat im Landtag in den vergangenen knapp fünf Jahren immer konsequent für Verbesserungen des Lebensalltags der Menschen gekämpft und wird das auch weiterhin tun – versprochen.

Ihre Kreszentia Flauger

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Spendenübergabe vor dem Mehrgenerationenhaus (16.11.2012)

Große Freude gab es am heutigen Freitag bei dem Aktionsbündnis „Mit Courage gegen Rechts“: Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Wildeshauser Ratsfrau, übergab um 13.00 Uhr vor dem Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen eine Spende an den Sprecher des Bündnisses, Ralf Beduhn. Die 500 Euro will das Aktionsbündnis unter anderem nutzen, um ihre erste Veranstaltung zu realisieren. Es wurde jüngst im September 2012 gegründet, umfasst inzwischen zehn Personen und setzt sich für ein faires Miteinander und gegen rechte Gewalt ein. Neue Mitglieder oder interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst dazu aufgefordert, sich an den Aktivitäten zu beteiligen.

Die erste Veranstaltung des MiCOU-Bündnisses wird am 28.11.2012 im Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen stattfinden. Ab 19.00 Uhr wird dort der Geheimdienstexperte Rolf Gössner zum Thema „Verfassungsschutz in Aktion“ referieren. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.

Das Geld wurde vom Verein Minna Faßhauer e.V. zur Verfügung gestellt. Der Verein sammelt die Diätenerhöhungen der linken Landtagsabgeordneten, um damit gemeinnützige Projekte niedersachsenweit zu unterstützen. „Wir haben damit vor Ort für einen guten Zweck etwas Sinnvolles beigetragen“, findet Kreszentia Flauger, die das Bündnis aus „ihrer“ Stadt aktiv unterstützt und weiß, wie schwierig es ist für ein solches Bündnis, sich überhaupt erst einmal richtig aufzustellen und dann beständig einzubringen.

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In einer Schule auf dem Planeten Erde - Der Kleine Prinz landete am Vorlesetag sicher und sanft in den Herzen junger Zuhörer (16.11.12)

Die Hunteschule Wildeshausen hat lesen lassen. Einige Lokal- und Landespolitiker, darunter Kreszentia Flauger, haben heute anlässlich des bundesweiten, alljährlich stattfindenden Vorlesetags, die Hunteschule in Wildeshausen besucht, um dort Jugendlichen aus einem ihrer Lieblingsbücher vorzulesen. In der von der Schule mit viel Liebe zum Detail und großem Interesse ausgerichteten Veranstaltung bekamen die jungen Zuhörer einer achten Klasse Gelegenheit, dem französischen Text des Autors Antoine de Saint-Exupéry zu lauschen und sich im Anschluss mit der Landtagsfraktionsvorsitzenden und Wildeshauser Ratsfrau Flauger über ihre Leseerfahrungen auszutauschen.

Die 1943 erstveröffentlichte Geschichte des kleinen Prinzen ist ebenso alt wie unvergänglich: Jene Begegnung der mit einem Flugzeug in der Wüste abgestürzten Hauptfigur mit dem kleinen Männlein von einem fernen, winzigen Asteroiden hat sich längst in die Herzen vieler Leser überall auf der Welt geschlichen. Die Erfahrungen des Kleinen Prinzen während seiner Reise durch das Weltall und auf der Erde sind ebenso anrührend wie hoffnungsvoll. So lauschten denn auch die jungen Zuhörer der Hunteschule der lesenden Politikerin und verfingen sich alsbald in Tagträumereien von Affenbrotbäumen, redenden Blumen und Tieren und einem erloschenen Vulkan, der zweimal am Tag gewissenhaft gesäubert wird.

„Es ist wichtig, die Fantasie der Heranwachsenden anzuregen und ihr immer wieder Futter zu geben“, sagte Flauger nach der Lesung. „Mutige, tatkräftige und innerlich gestärkte Menschen sind jene, die ihre Fantasie zu nutzen wissen.“ Aus diesem Grund forderte sie ihre Zuhörer auf, so viel und so intensiv wie möglich zu lesen. „Vergesst die Playstation für eine Weile“, wünschte sie sich, „und grabt voller Lust und Leidenschaft in den Wortwelten, bis ihr auf kleine Diamanten stoßt. Sie sind ein Schlüssel zur eigenen Persönlichkeit.“

Flauger schätzt den Vorlesetag außerordentlich und nimmt auch seit 2009 regelmäßig daran teil. „Nicht nur, weil ich den Schülerinnen und Schülern etwas mitgeben kann“, begründet sie ihr Engagement: „Termine wie solche machen auch einer Politikerin verdammt viel Spaß.“

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Spendenübergabe an das Aktionsbündnis „Mit Courage gegen Rechts“ (14.11.2012)

Wildeshausen. Mit einer Spende von 500 Euro wollen die Abgeordneten der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag dem Wildeshauser Aktionsbündnis „MiCOU - Mit Courage gegen Rechts“ den Start erleichtern. Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Ratsfrau im Wildeshauser Stadtrat, wird am Freitag, den 16.11.2012 um 13.00 Uhr vor dem Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen die Spende an den Sprecher des Bündnisses, Ralf Beduhn, übergeben.

Das Aktionsbündnis wurde im September 2012 gegründet, um aktiv gegen rechtes Gedankengut und Rassismus zu kämpfen. Menschen, die sich für mehr Toleranz und ein friedliches Miteinander engagieren wollen, sind immer willkommen. Die erste Veranstaltung des MiCOU-Bündnisses wird am 28.11.2012 im Mehrgenerationenhaus in Wildeshausen stattfinden. Ab 19.00 Uhr wird dort der Geheimdienstexperte Rolf Gössner zum Thema „Verfassungsschutz in Aktion“ referieren. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.

„Unsere Spende soll dem Bündnis dabei helfen, schnell im Oldenburger Landkreis Fuß zu fassen und spannende Aktionen auf den Weg zu bringen“, erklärte Kreszentia Flauger. Die Spende stammt aus dem Topf des Vereins Minna Faßhauer e.V., den die Landtagsmitglieder der Linksfraktion gegründet haben, um gesellschaftliche, soziale und kulturelle Projekte zu fördern. Die niedersächsischen Abgeordneten der LINKEN zahlen dort jeden Monat ihre Diätenerhöhungen ein, gegen die sie im Landtag gestimmt hatten.

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Vorlesetag in Wildeshausen (12.11.2012)

Wildeshausen: In diesem Jahr findet zum neunten Mal der bundesweite Vorlesetag statt, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT, Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert wird. Kreszentia Flauger, die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN und Wildeshauser Ratsfrau, wird auch wieder mit Freuden daran teilnehmen und die Hunteschule in Wildeshausen besuchen. Die Hunteschule veranstaltet zum zweiten Mal eine Aktion, bei der mehrere Politiker in verschiedenen Klassen gleichzeitig vorlesen, „weil diese Art der Veranstaltung den jungen Leuten im letzten Jahr ausnehmend gut gefallen hat“, weiß Flauger.

Ihren jungen Zuhörern aus einer achten Klasse wird Kreszentia Flauger Auszüge aus dem französischen Klassiker „Der kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupery vorlesen und im Anschluss Fragen beantworten. „Vielleicht entwickelt sich eine anregende Diskussion“, hofft die Politikerin, die aus den letzten Jahren weiß, dass diese Vorleseaktion bei den Schülerinnen und Schülern stets auf großes Interesse gestoßen ist. Immer schloss sich an die Lesung, bei der gespannte Mucksmäuschenstille herrschte, ein Gespräch an, bei dem Vorleserin und Zuhörer sich über Leseerfahrung austauschten und das soeben gehörte Buch besprachen.

Flauger ist selbst eine begeisterte Leserin, wenn ihr die Zeit dazu bleibt. Sie unterstützt das Vorhaben, den Spaß am Lesen zu fördern, aus voller Überzeugung und wünscht sich, dass ihre ZuhörerInnen aus der Veranstaltung viel mitnehmen können. „Lest, bis die Schwarte kracht“, empfiehlt sie den Jugendlichen. „Es ist lehrreich, unterhaltsam und die eine der angenehmsten Arten überhaupt, sich die Zeit zu vertreiben.“

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DIE LINKE verlangt Information über niedersächsisches Abstimmungsverhalten im Bundesrat – CDU und FDP verweigern Aufklärung im Fachausschuss (Christian Degener, 09.11.2012)

Hannover. Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten hat DIE LINKE im Landtag das Verhalten der Koalitionsfraktionen scharf kritisiert. CDU und FDP hätten dem Ausschuss die Auskunft über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat verweigert, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „Als Opposition wollen und müssen wir wissen, in welchen Fällen die Regierung von ihren eigenen Beschlüssen abgewichen ist – und aus welchen Gründen“. Anlass des Streits ist ein Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 8. Oktober 2012, wonach die Landesregierung im Bundesrat bereits 60 Mal anders abgestimmt hat, als zuvor vom Kabinett beschlossen worden war.

In der heutigen Ausschuss-Sondersitzung haben CDU und FDP den Antrag der LINKEN auf Unterrichtung abgelehnt. „Wir sind empört über diese Verweigerungshaltung“, kritisierte Flauger. „Schließlich geht es um nicht weniger als die Frage, ob das Handeln der niedersächsischen Vertretung im Bundesrat mit der Landesverfassung im Einklang steht.“ Laut Artikel 37 Absatz 2 entsende die Landesregierung nicht nur Vertreter in den Bundesrat, sondern bestimme auch deren Abstimmungsverhalten.

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DIE LINKE erreicht mehr Transparenz öffentlicher Daten (Christian Degener, 08.11.2012)

Hannover. Mit einem Antrag, Datenbestände aus Regierungen und Verwaltungen offenzulegen, hat DIE LINKE einen Erfolg errungen. Der Landtag beschloss am Mittwochabend einstimmig zwar nicht den Ursprungsantrag der LINKEN, aber eine geänderte Fassung. Die Fraktion hatte beantragt, Daten wie Statistiken, Geodaten und Haushaltszahlen in Niedersachsen kostenfrei, vollständig und in computergerechter Form im Internet bereitzustellen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Die Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, begrüßte die Beschlussfassung als ersten wichtigen Schritt im Sinne der Open-Data-Bewegung: „Ich freue mich, dass die Landesregierung jetzt die Open-Data-Initiative unterstützt und künftig mehr staatliche Daten als bisher veröffentlicht werden sollen. Das ist zwar noch lange nicht Open Data, aber immerhin ein Anfang. Wieder hat sich gezeigt: LINKS wirkt.“ Zur Begründung sagte Flauger, es gebe überhaupt keinen Grund, mit Steuergeldern erarbeitete Daten nicht offen zugänglich zu machen. „Die Zeiten, in denen solche Informationen als Herrschaftswissen unter Verschluss gehalten wurden, sollten endgültig vorbei sein!“

Die LINKE folgt mit ihrem Antrag dem Open-Data-Prinzip, das unter dem Motto „Staatliche Daten gehören uns“ den Rahmen für einen transparenten Umgang mit öffentlichen Daten definiert. Dabei werden datenschutzrechtliche Vorgaben selbstverständlich beachtet, es geht ausdrücklich nicht um die Veröffentlichung schutzwürdiger personenbezogener Daten.

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Rede von Kreszentia Flauger, der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, während der Aktuellen Stunde zum Tagesordnungspunkt „Die Isolation Niedersachsens beenden – Studiengebühren abschaffen, und zwar sofort“ (07.11.2012)

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

822 Euro Eintrittsgebühren müssen die Studierenden der Universität Hannover zahlen. 822 Euro. An keiner anderen öffentlichen Hochschule in der Republik gibt es so hohe Semesterbeiträge wie in der Landeshauptstadt Niedersachsens. Der Grund für diesen hohen Preis liegt auf der Hand: Es sind die Studiengebühren. 500 Euro Extraeintritt verlangt derzeit außer Niedersachsen nur noch Bayern, meine Damen und Herren. Und was passiert gerade in Bayern? Diejenigen, die die Studiengebühren zum Sommersemester 2007 eingeführt haben, schaffen sie nun auch wieder ab. Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister Bayerns und einst oberster Gebührenverfechter, hat gegenüber dem Münchner Merkur gesagt „Die werden fallen“ – und das werden sie, wir lesen ja aktuell, dass Bayern am Wochenende entscheidet. Meine Damen und Herren, dann werden die Studiengebühren zu einer reinen Niedersachsensteuer, dann gibt es nur noch hier die Campusmaut. Alle anderen Landesregierungen haben es begriffen. Und wer es nicht begriffen hat, wurde wie in NRW, Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg oder im Saarland abgewählt: Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Sie sind ungerecht, diskriminierend, bildungsfeindlich. Sie gehören endgelagert.

Denn Studiengebühren machen Bildung zur Ware. Sie muss gekauft werden wie ein Päckchen Butter im Supermarkt. Und wer sich die Bildung nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt. Meine Damen und Herren, Bildung ist aber kein Butterpäckchen. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. Als es in Nordrhein-Westfalen noch Studiengebühren gab, wurde ihre Abschreckungswirkung wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis war so fatal, dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Resultate unter Verschluss halten wollte. Fast 20.000 Schulabgänger haben sich allein wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Meine Damen und Herren, für manchen CDU- oder FDP-Haushalt mögen 822 Euro im Semester nicht viel Geld sein, in vielen Familien sieht das aber ganz anders aus. Da helfen auch keine Studienkredite oder vage Stipendienprogramme. Es bleibt dabei: Jedes Semester mit Studiengebühren ist ein Semester des Bildungsausschlusses junger Menschen. Und deshalb müssen die Gebühren weg. Sofort.

Und mit dem Wort „sofort“, bin ich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Einerseits sagen Sie: „Ja, die Gebühren sind Unfug", und andererseits sagen Sie: „Aber eine komplette Studierendengeneration soll sie noch zahlen." Das passt doch nicht zusammen. Sie wollen die Gebühren erst zum Wintersemester 2014/15 abschaffen. Also erst in zwei Jahren. Das ist für viele ein vollständiges Masterstudium. Nein, liebe SPD, liebe Grüne, tun Sie Butter bei die Fische. Machen wir es wie in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns die Gebühren so schnell wie möglich abschaffen.

In beiden Ländern war es der Druck von links und der Fraktion der LINKEN, die dafür gesorgt hat, dass dort nicht noch eine ganze Studierendengeneration abgewartet wurde. Und so werden wir es auch hier halten: Wenn wir es bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen mit diesem Landtag nicht mehr schaffen werden, so müssen wir es gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode machen. Und wir müssen dabei nicht nur die allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro, sondern auch die sogenannten Langzeitstudiengebühren von bis zu 800 Euro abschaffen, die vor allem diejenigen zusätzlich bestrafen, die in den letzten Jahren nebenbei arbeiten gehen mussten, um Studium und Gebühren zu finanzieren. Dazu würde ich mir gleich ein paar Sätze von Ihnen wünschen, Frau Dr. Andretta.

Und last, but not least würde ich mir überhaupt ein paar Sätze von der Landesregierung wünschen. Außer dröhnendem Schweigen haben wir bislang weder von Ihnen, Frau Wanka, noch von Ihnen, Herr McAllister irgendetwas gehört. Hier können Sie nicht Pressesprecher oder Staatssekretäre vorschicken. Hier müssen Sie selbst Auskunft geben. Und die Botschaft muss lauten:

Lassen Sie uns konsequent sein: Beenden wir die Isolation Niedersachsens – schaffen wir sämtliche Studiengebühren ab. Sofort.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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Flauger fordert Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" (Kreszentia Flauger, 04.11.2012)

Der Rat der Stadt Wildeshausen möge beschließen:

1. Der Wildeshauser Stadtrat spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

2. Der Stadtrat tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ ( www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber dem Landkreis, der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Begründung:

Seit vielen Jahren hat sich die finanzielle Situation der Kommunen dramatisch verschlechtert. Viele Kommunen haben deshalb große Schwierigkeiten, alle relevanten Aufgaben aus eigener Kraft erledigen zu können. Auch der Haushalt der Stadt Wildeshausen lässt die Wahrnehmung notwendiger Aufgaben nur noch mit Schwierigkeiten zu, Gestaltungsspielräume darüber hinaus gibt es nicht mehr. Diese Situation lässt sich auch durch die zum Glück in Wildeshausen bestehende Nieberding-Stiftung nur sehr begrenzt und für einzelne Aufgabenfelder abfedern.

Ursache für die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen ist die Steuersenkungspolitik der vergangenen Landes- und Bundesregierungen, die einerseits zu einer massiven Zunahme privaten Reichtums in den Händen weniger führte und andererseits die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte deutlich verschlechterte. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Im Zuge dieser Steuersenkungspolitik wurde auch bisher darauf verzichtet, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder zu erheben, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer nicht etwa deren Abschaffung forderte, sondern nur die realistische Festsetzung der Bemessungsgrundlage.

Wenn durch Steuersenkungen politische Entscheidungsspielräume gegen null gefahren werden, bleibt den gewählten politischen Vertretungen nur das Verwalten von Defiziten. Damit wird unsere Demokratie ausgehöhlt und der Effekt zurückgehender Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen weiter verstärkt. In dieser Entwicklung ist ein Punkt erreicht, an dem es dringend geboten ist, in öffentlichen Haushalten nicht mehr nur nach kaum noch möglichen Kürzungen der Ausgaben zu schauen, sondern die Einnahmen wieder zu stärken. Die Einführung einer Vermögensteuer ist in diesem Sinne ein wichtiger und richtiger Schritt.

Inzwischen unterstützt ein parteiübergreifendes, breites Bündnis die Initiative „Vermögensteuer jetzt“. Diesem Bündnis gehören u.a. folgende Persönlichkeiten an:

aus der Politik Sigmar Gabriel (SPD), Heiner Geißler (CDU), Sven Giegold (MdEP Grüne/EFA), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE)

aus der Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Rudolf Hickel,

aus der Politikwissenschaft Prof. Dr. Christoph Butterwegge,

aus der Finanzwissenschaft Prof. Dr. Peter Bofinger,

aus der Rechtswissenschaft Prof. Dr. Andreas Fisahn,

aus der Wirtschaft Ernst Prost (Geschäftsführer Liqui Moly),

von den Gewerkschaften Michael Sommer (Vorsitzender DGB),

aus dem künstlerischen Bereich Angelica Domröse,

aus dem kirchlichen Bereich Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ

aus dem Bereich außerparlamentarischer Bewegungen Detlev von Larcher (attac)

Außerdem sind bereits eine Reihe von Städten und Landkreisen dem Bündnis beigetreten, darunter aus Niedersachsen unter anderem die Stadt Göttingen und die Landkreise Wesermarsch und Cuxhaven, sowie außerhalb von Niedersachsen unter anderem die Städte Leipzig, Marburg, Flensburg, Iserlohn, Rüsselsheim und Duisburg und die Landkreise Gießen und Groß-Gerau.

Eine Steuer von nur einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, die auch den Länder- und Kommunalhaushalten zugute kämen. Die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügen, wären wegen der ausreichenden Freibeträge nicht betroffen.

Der Rat der Stadt Wildeshausen kann mit seinem Beitritt zur Initiative „Vermögensteuer jetzt“ ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen. Der Beitritt zur Initiative wäre außerdem ein Signal der Stadt Wildeshausen für soziale Gerechtigkeit, indem die Forderung erhoben wird, dass zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben die finanziell leistungsfähigeren Gesellschaftsmitglieder wieder stärker als derzeit herangezogen werden.

www.vermoegensteuerjetzt.de

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Tierquälerei in der Putenmast ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel (Kreszentia Flauger, 25.10.2012)

Zu den aktuellen Videoaufnahmen der Tierrechtsorganisation PETA über skandalöse Vorgänge in einem Putenmastbetrieb in Friesoythe äußert sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag Kreszentia Flauger aus Wildeshausen:

"PETA hat mit Filmaufnahmen bewiesen, dass in einem Putenmastbetrieb in Friesoythe Puten gequält werden und gesetzliche Vorschriften missachtet werden. Immer wieder gibt es solche skandalösen Enthüllungen und immer wieder beeilt sich die Putenlobby, zu versichern, es handele sich nur um Einzelfälle. Es gibt einfach deshalb so viele solcher Einzelfälle, weil sie die Norm in der Putenindustrie sind." Für die LINKE sei klar, dass die industrielle Massenaufzucht von Puten nur mit Tierquälerei möglich sei. Die Tiere würden mit dem Ziel eines hohen Brustfleischanteils so überzüchtet, dass sie selbst bei gesetzeskonformer Haltung leiden müssten. Ein eng verwobenes Firmennetzwerks von Putenbrütereien, Putenmästereien und Putenschlachtereien wolle in erster Linie Putenfleisch zu Dumpingpreisen produzieren und stelle dabei bedenkenlos Tierrechte und anständige Entlohnung ihrer Beschäftigten hintenan, so Flauger. Flauger, die im gleichen Wahlkreis wohnt, wie die gerade als Bundestagskandidatin der CDU aufgestellte ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen, fordert: "Wir brauchen viel strengere Vorschriften zum Schutz der Tiere und ein grundsätzliches Umdenken in der Geflügelaufzucht. Ich halte es für einen Skandal, dass die CDU völlig lernunfähig Astrid Grotelüschen als Bundestagskandidatin aufstellt. Familie Grotelüschen ist in diesem ganzen Räderwerk mit ihren Putenbrütereien wesentlich beteiligt und wurde wegen Tierquälerei und Lohndumping als Ministerin entlassen. Wer ein Herz für Tiere hat, kann jedenfalls nicht CDU wählen."

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Reden von Kreszentia Flauger aus dem Landtag (15.10.2012)

>>> Verbindliches und wirksames Havariemanagement in Europa durchsetzen (27.09.12)
Wir Linke sehen uns angesichts der massiven Sicherheitsvorkehrungen auf dem Hafengelände des JadeWeserPorts in unserer Annahme bestätigt, dass mit der Flaminia im wahrsten Sinne des Wortes ein brandgefährlicher Cocktail aus Kampfstoffen, Raketentreibmitteln und verbotenen Chemikalien in Wilhelmshaven festgemacht hat.

>>> Gab es einen erneuten Verstoß gegen das Ministergesetz und Vorteilsannahme durch den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff? (20.07.12)
Gleich drei Skandale auf einmal, das geht nun wirklich nicht!

>>> Echten Beschäftigtendatenschutz voranbringen - Gesetzentwurf stoppen! (19.07.12)
Um den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland ist es schlecht bestellt. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass klare gesetzliche Regelungen fehlen und dass es bisher den Gerichten überlassen blieb, aus den vorhandenen gesetzlichen Regelungen ihre Beurteilung von Einzelfällen herzuleiten.

>>> Landeskonferenz Prostitution initiieren (18.07.12)
Wir wollen, dass für die Arbeit von Prostituierten Mindeststandards gewährleistet werden, dass sie ausreichend sozialversichert sind und dass sie ihre Interessen vertreten und sich in einer Gewerkschaft organisieren können.

>>> Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden (17.07.12)
. Dieser Antrag enthält jetzt Positionen, in die jeder hereininterpretieren kann, was er oder sie möchte und aus denen jeder das machen kann, was er oder sie möchte.

Zur Insolvenz der Nachrichtenagentur „dapd“ erklärte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen: (Christian Degener, 04.10.2012)

„Seit Jahren lässt sich eine fortschreitende Medienkonzentration in Niedersachsen beobachten, die schädlich für unsere Demokratie ist. Es darf nicht sein, dass Nachrichten maßgeblich nur noch über eine Agentur laufen und nur noch in wenigen Redaktionen gemacht werden. Eine Pleite der dapd muss verhindert werden, sie wäre ein weiterer Schritt in Richtung Nachrichtenmonopol. Für die vielen dapd-Beschäftigten ist die Insolvenz besonders schlimm – ihnen gilt unsere Solidarität. Ihre Bezahlung und ihre Arbeitsbedingungen hatten sich in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark verschlechtert.“

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Abgeordnetensprechstunde zum Thema „Straßenumbenennung in Wildeshausen“ Wildeshausen (04.10.2012)

Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, die auch als Ratsfrau im Wildeshauser Stadtrat sitzt, bietet aufgrund des großen Interesses eine Sondersprechstunde an, in der Gespräche zur Umbenennung der Petermann-Straße auf dem Programm stehen.

Die Sprechstunde findet am Montag, den 08.10.2012 von 17.30 bis 19.30 Uhr im Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen statt. Jeder, der sich mit der Politikerin zu dem Thema unterhalten möchte, ist herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Flauger möchte damit Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, sich zur geplanten Umbenennung der Straße zu äußern, Fragen zu stellen, Unklarheiten zu klären und die eigene Einstellung mitzuteilen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass sachliche Kritik und ein Austausch von Meinungen erwünscht sind und sie sich gern allen Fragen zum Thema stellen möchte, insbesondere auch im Bezug auf die Tatsache, dass der Rat dem von ihr gestellten Antrag, die Straße umzubenennen, zwar gefolgt ist, nun aber einige Ratsmitglieder diesen Beschluss rückgängig zu machen wünschen und Flauger selbst zur Anliegerversammlung nicht einmal eine Einhaltung erhalten hatte.

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Kommentar zur Anliegerversammlung Umbenennung Petermannstraße (Kreszentia Flauger, 30.09.2012)

Der Stadtrat hat mit zwei Drittel der abstimmenden Ratsmitglieder die Umbenennung der Straße beschlossen. Die Entscheidung wird sich niemand leicht gemacht haben, das unterstelle ich auch denen nicht, die gegen die Umbenennung gestimmt haben. Wenn jetzt Ratsleute vorschlagen, nach Ablauf von ein paar Monaten eine ihnen missfallende klare Mehrheitsentscheidung rückgängig zu machen, zeigt das ein ziemlich merkwürdiges Demokratieverständnis. Und wenn dann sogar der Ausdruck „Schmierenantrag“ fällt, überschreitet das eindeutig die Grenze jedes vernünftigen Umgangs miteinander und ist eines Ratsherrn unserer Stadt nicht würdig.

Natürlich ist es richtig und findet meine ausdrückliche Unterstützung, die Nachteile der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Straßenumbenennung zu mildern, zum Beispiel durch Gebührenerlasse und gegebenenfalls mit einer Sonderöffnungszeit der Stadt. Aber da einige Betroffene argumentieren, die entstehenden Formalitäten seien nahezu unzumutbar und kaum zu bewältigen, erinnere ich daran, dass jeder Umzug mit den gleichen Formalitäten verbunden ist, dass Briefe an die alte Adresse noch sehr, sehr lange ihre Empfänger erreichen werden und dass auch sonst die entstehenden Ummeldungen in Ruhe und nach und nach erfolgen können. Ich verstehe sehr gut die Verärgerung über erforderliche Amtsgänge, nicht aber die Forderung, wegen dieser Formalitäten weiterhin in Wildeshausen einen Nazi, der sich nie distanziert hat, mit einem Straßennamen zu ehren. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben jetzt die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie die Straße heißt, in der sie wohnen. Diese Chance haben die wenigsten Menschen, ich würde sie nutzen.

Erneut wurde diskutiert, dass Hermann Petermann auch viel für Wildeshausen getan habe und dass er sogar ein Bundesverdienstkreuz erhalten habe. Niemand bestreitet seine Verdienste, aber sein Handeln von 1933 bis 1945 und vor allem seine völlig fehlende kritische Auseinandersetzung damit wiegen deutlich schwerer. Ganz sicher jedenfalls ist das angeführte Bundesverdienstkreuz kein Nachweis für die Eignung zur Ehrung mit einem Straßennamen. Es würde schließlich auch niemand vorschlagen, in Wildeshausen eine Straße nach den Bundesverdienstkreuz-Trägern Filbinger oder Ceausescu zu benennen.

Zum Schluss noch eines: Von einem Teil der Anwesenden wurde verständlicherweise kritisiert, dass ich nicht anwesend war, was den schlichten Grund hatte, dass mich die Einladung nicht erreicht hat. Wer mich nur ein wenig kennt, weiß, dass man mir sicher keine Feigheit vorwerfen kann. Selbstverständlich stelle ich mich Fragen und Diskussionen, zum Beispiel in meiner nächsten Sprechstunde am 8. Oktober, aber gern auch nach individueller Vereinbarung unter Telefon 0173/3857979.

>>> Berichterstattung der NWZ: "Das ist hier keine Alibi-Veranstaltung"

>>> Berichterstattung der Wildeshauser Zeitung: "Diskussion am Thema vorbei"

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DIE LINKE im Landtag ist von Medienvertretern gebeten worden, sich zur Debatte über den Ursprung der Gerüchte um Bettina Wulff zu äußern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger: (Jan Langehein, 10.09.2012)

„Wir werden uns weder an Spekulationen beteiligen, noch an Spekulationen über Spekulationen: Das dauernde Nachbohren scheint von dieser wie von jener Seite zum Ziel zu haben, das Thema möglichst schlüpfrig am Kochen zu halten – unser Niveau ist das nicht, zumal die ganze Sache mit Politik nicht das Geringste zu tun hat. Man sollte Frau Wulff damit endlich in Ruhe lassen.“

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Waffenexporte stoppen! (DIE LINKE, 05.09.2012)

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.
DIE LINKE hat ein informatives und sehenswertes Video zur Problematik erstellt, das unter www.youtube.com angeschaut werden kann


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Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro (05.09.2012)

Am Mittwoch, den 12.09.2012 bietet Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag und Ratsfrau des Wildeshauser Stadtrats, eine Sprechstunde in ihrem Büro an.
Von 10 bis 12 Uhr können Bürgerinnen und Bürger aus dem Oldenburger Land die Politikerin in der Sögestraße 10 in Wildeshausen aufsuchen, um ein Gespräch zu führen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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DIE LINKE fordert ein eigenständiges Frauenministerium – Niedersachsen ist frauenpolitisches Notstandsgebiet (Christian Degener, 03.08.2012)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einem Frauenministerium in Niedersachsen bekräftigt. „Ein eigenständiges Frauenministerium wäre ein Fundament, um den frauenpolitischen Notstand in Niedersachsen zu bekämpfen. In vielen Erhebungen liegt Niedersachsen unterhalb des ohnehin schon schlechten Bundestrends“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Während Frauen im Vergleich zu Männern im OECD-Durchschnitt ca. 16 Prozent weniger verdienten, liege dieser Wert in Deutschland bei knapp 23 Prozent und in Niedersachsen bei 24 Prozent. „Länder wie Norwegen und Belgien zeigen mit einer Lohnabstandsquote von unter neun Prozent, dass sich gegen Lohndiskriminierung etwas machen lässt“, so Flauger. Auch sonst stehe Niedersachsen frauenpolitisch schlecht da: Frauen stellten 79 Prozent aller geringfügig Beschäftigten und rund 84 Prozent der Teilzeitbeschäftigten. „Diese Teilzeitbeschäftigung ist zumeist unfreiwillig – das wurde durch eine Untersuchung des Statistischen Landesamtes bestätigt“, so Flauger. Selbst hinter der offiziell freiwilligen Teilzeit würden sich gesellschaftliche Zwänge verbergen. „Der häufigste Grund ist nach wie vor die von Frauen geleistete Familien- und Sorgearbeit“, so Flauger. Diese tradierte Rollenverteilung würde durch ein gesellschaftliches Rollback wieder verfestigt und sorge zudem dafür, dass die sozialen Unterschiede im Alter noch deutlicher ausfallen. Auch bei den Führungskräften liege der Frauen-Anteil mit 19,4 Prozent in Niedersachsen unterhalb des Bundesdurchschnitts von 20,3 Prozent.

Neben Versäumnissen des Bundes seien auch Rückschritte auf Landesebene für die frauenpolitische Misere in Niedersachsen verantwortlich. „Es gab es immer wieder Rückschritte: Die Abschaffung des Frauenministeriums durch die SPD, die Reduzierung der Frauenbeauftragten durch die Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung 2005 und die faktische Beerdigung des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes unter Schwarz-Gelb 2010“, so Flauger. In anderen Bundesländern seien bereits gegenläufige Bemühungen zu erkennen: Nordrhein-Westfalen habe eine Landesinitiative „Frau und Wirtschaft“ ins Leben gerufen und in Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen gebe es Pilotprojekte zur Gender-Budgetierung, durch die die Frage der Geschlechtergerechtigkeit auch in die Haushaltsberatung Einzug erhalten solle.

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Landtagsrundbrief Juli 2012 (Jan Langehein, 26.07.2012)


Der neueste Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag mit Informationen über die vergangene Plenarwoche ist erschienen. Zentrale Themen waren ein Antrag der Linksfraktion für eine soziale Ausrichtung der Wirtschaftsförderung und – einmal mehr – die Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Endlage Asse. Desweiteren ging es um unsoziale Tarife bei kirchlichen Arbeitgebern, um Datenschutz für Beschäftigte und um das Schicksal der abgeschobenen Familie Salame.

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Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Versicherungswirtschaft womöglich stärker begünstigt, als bislang bekannt. 2007 hat die Landesregierung im Bundesrat entgegen einem Kabinettsbeschluss für die Ausnahme der Kautionsversicherung von der Versicherungssteuer gestimmt. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 24.07.2012)

„Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht – und was jetzt noch im Dunkeln liegt, ist sicher mehr als das, was schon ans Licht gekommen ist. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Liste aller bisherigen Gefälligkeiten zu erstellen.“

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Reden von Kreszentia Flauger aus dem Juni-Plenum (16.07.2012)

>>> Verantwortung wahrnehmen - Fiskalvertrag und ESM ratifizieren (22.06.12)

>>> Betreuungsgeld verhindern - Finanzmittel für Krippenausbau verwenden - Krippengipfel einberufen (22.06.12)

>>> Die EU-Strukturförderung in Niedersachsen muss modernisiert werden (22.06.12)

>>> "Staatstrojaner" stoppen (22.06.12)

>>> Medien- und Informationskompetenz als Kulturtechnik in Niedersachsen verankern und ausbauen (21.06.12)

>>> Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) (20.06.12)

Landtagssitzungen im Juli (16.07.2012)



An folgenden Tagen finden die Plenarsitzungen im Niedersächsischen Landtag statt:

Dienstag, 17. Juli 2012:
13.30 Uhr bis 19.20 Uhr

Mittwoch, 18. Juli 2012:
09.00 Uhr bis 19.10 Uhr
(Pause von ca. 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

Donnerstag, 19. Juli 2012:
09.00 Uhr bis 19.10 Uhr
(Pause von ca. 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr)
Freitag, 20. Juli 2012:
09.00 Uhr bis 13.35 Uhr

Die Debatten werden live vom NDR übertragen.

Zum Livestream des NDR gelangen Sie mit einem Klick auf die Homepage des NDR.

Landtagsrundbrief Juni (04.07.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im Niedersächsischen Landtag mit wichtigen Themen aus der vergangenen Plenarwoche ist erschienen.
Zentrale Themen waren das geplante Kreditverbot in der Landesverfassung („Schuldenbremse“), die Energiewende und ein Antrag der LINKEN zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten. Desweiteren ging es um den Schutz des Grundwassers vor Überdüngung und um die Praxis der Landesregierung, ihren PraktikantInnen keine Vergütung zu bezahlen.

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Rechenschaftsbericht von Kreszentia Flauger beim Landesparteitag am 29. Juni in Hannover (03.07.12)

- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Hans-Henning hat viele Erfolge unserer Fraktion aufgezählt, und in vielen Gesprächen mit Menschen außerhalb unserer Partei stelle ich fest, dass diese Erfolge durchaus wahrgenommen werden.

So erfolgreich sind wir aber nur, weil wir unsere Differenzen – und die gibt es in jeder Gruppe – solidarisch miteinander klären. Das ist nicht immer leicht, aber mit entsprechendem guten Willen und Orientierung an der Sache schaffen wir das immer wieder. Wir haben bewiesen, dass es nicht stimmt, was immer einmal wieder in Medien behauptet wird – dass DIE LINKE im Westen zerstritten und chaotisch ist. Darauf sind wir stolz. Wir konnten diesen Beweis auch deshalb antreten, weil Landtagsfraktion und Landespartei in Niedersachsen gut zusammenarbeiten. Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen gehen auf Impulse aus unseren Kreisverbänden zurück. Für diese gute Zusammenarbeit danke ich Euch im Namen der gesamten Fraktion.

Wir haben uns auch bei der Landespresse und den anderen Fraktionen durchaus Ansehen verschafft. Das war nicht leicht, denn unsere Konkurrenten haben gehofft, dass wir Landtagsarbeit einfach nicht können, und die Medien haben neugierig geschaut, was wir falsch machen. Heute kann uns unsere Kompetenz niemand mehr ernsthaft absprechen. Dass Stefan Wenzel von den Grünen in der ersten Aussprache zur Regierungserklärung meinte, er müsste auf die kommunistische Vergangenheit einiger Abgeordneter eingehen, war ein peinlicher und vergeblicher Disqualifizierungsversuch. Und obwohl CDU und FDP immer wieder mit Themen wie „Jahrestag des Mauerfalls“ oder „DDR-Unrechtsstaat“ versuchen, uns in die Isolierung zu drängen, ist ihnen das nicht gelungen. Die Wende trat ein, als wir mit Hilfe des Historikers Peter Klausch aufdeckten, dass ein beachtlicher Teil der ehemaligen Landtagsabgeordneten nicht nur NSDAP-Mitglieder waren, sondern sogar führende Funktionen in der Nazipartei eingenommen hatten. Die Regierungsfraktionen sahen sich gezwungen, eine umfassende Studie in Auftrag zu geben, die unsere Thesen weitgehend bestätigte. Die Isolierungsversuche sind gescheitert, wir konnten sogar den Spieß umdrehen: Beim Thema „Vierzig Jahre Berufsverbote“, das wir gesetzt hatten, haben sich nicht nur SPD und Grüne auf unsere Seite geschlagen – die jungen Abgeordneten der FDP bekannten freimütig, sie hätten eine Geschichtslehrstunde erlebt, die CDU-Abgeordneten räumten ein, dass es im Einzelfall Unrecht gegeben habe.

DIE LINKE ist außerdem als einzige Partei nicht käuflich. Wir lassen uns nicht vom Großkapital finanzieren, wir bekommen keine Geldspenden von der Allianz, wie CDU, FDP, SPD und Grüne, und wir lassen uns nicht mit Privilegien unsere Positionen abkaufen. Unsere Abgeordneten haben konsequent alle Diätenerhöhungen abgelehnt und die zusätzlichen Gelder, die uns dann doch überwiesen wurden, über den von uns gegründeten Minna-Fasshauer-Verein für soziale Zwecke gespendet. Wir haben immer den Filz zwischen Politik und Wirtschaft thematisiert. Wir haben auch klar gesagt, dass wir keinen Landtagsneubau wollen, wenn eine Sanierung kostengünstiger zu haben ist.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir ziehen wieder in den Landtag ein! Ohne uns wird es höchstens zu einem Regierungswechsel kommen, aber nicht zu einer politischen Wende. Unser Einfluss im Landtag ist unverzichtbar, egal, in welcher Rolle. Nur mit dem Druck von links ändert sich etwas im Land, das machen wir deutlich und das können wir auch! Ich kann hier guten Gewissens sagen, dass unsere Landtagsabgeordneten in den vergangenen viereinhalb Jahren einen wirklich guten Job gemacht haben, und es wäre ein schöner Dank von Euch, wenn Ihr diejenigen, die wieder kandidieren wollen, auf einen guten Listenplatz wählt.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Ihr wisst, dass ich mich nicht erneut um einen Listenplatz bewerbe. Und weil ihr auf dem nächsten Landesparteitag anderes zu tun haben werdet, möchte ich jetzt die Gelegenheit für ein paar persönliche Worte nutzen. Für mich war es eine schöne, spannende und lehrreiche Zeit. Ich mache diese Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode gern und ich werde danach auch gern daran zurückdenken. Von Euch habe ich viel Unterstützung bekommen. Ihr habt oft gelobt und manchmal kritisiert, beides nahezu immer fair und solidarisch. Beides ist wichtig und für beides bedanke ich mich bei Euch ganz herzlich. Wir sehen uns weiter, ich bin nicht weg, ich suche mir nur neue Aufgaben. Vielen Dank!

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Wildeshauser Stadtrat stimmt für Straßenumbenennung (27.06.12)

Am gestrigen Tag hat der Stadtrat in Wildeshausen mit 18 Stimmen für die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße entschieden. Neun Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag, den die Wildeshauser Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger, eingebracht hatte, drei Mitglieder enthielten sich. Die Abstimmung fand nicht, wie von der CDU-Fraktion beantragt, im Geheimen statt. Auch der Vorschlag eines FDP-Mitglieds, ein Zusatz am Straßenschild würde genügen, hatte im Vorfeld keine Mehrheit gefunden.

Der Straßenname war auf Flaugers Anregung hin in die Diskussion geraten, weil Petermann, der von 1968 bis 1970 Bürgermeister von Wildeshausen war, sich nicht von seinen Aktivitäten als hauptverantwortlicher Machthaber des NS-Regimes distanziert hatte. Flauger hatte mit ihrem Antrag vor allem die symbolische Bedeutung angemahnt und darauf hingewiesen, dass es nicht angebracht sei, einen Vertreter der NS-Diktatur durch die Benennung einer Straße zu ehren, unabhängig von seinen Verdiensten als Bürgermeister. Der Antrag hatte für hitzige Diskussionen im Rat und in der Bevölkerung gesorgt. Die Anwohner befürchteten einer Umfrage zufolge vor allem, dass in diesem Zusammenhang Kosten auf sie zukämen. Flauger hatte sich trotz gegenteiliger Meinungen nicht beirren lassen.

"Nun bin ich sehr froh, dass der Antrag eine deutliche Mehrheit gefunden hat", freut sich die Wildeshauser Politikerin über ihren Erfolg. "Die Stadt setzt damit ein deutliches Zeichen." Es hätte nicht der richtige Weg sein können, meint Flauger, die Augen und Ohren vor den Fakten zu verschließen, sondern konsequentes Handeln sei gefragt gewesen. "Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten, anstatt sie totzuschweigen", bekräftigt sie. "Eine Stadt, deren ehemaliger Bürgermeister sich nicht eindeutig von seiner Nazi-Vergangenheit zu distanzieren vermochte, hat keine Wahl, als von einer Ehrung dieses Bürgermeisters in Form einer Straßenbenennung abzusehen oder zumindest diesen Fehler wiedergutzumachen, nachdem die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Ich bin sehr froh, dass eine klare Mehrheit im Stadtrat diese Ansicht teilt."

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Betreuungsgeld" (22.06.12)





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Die Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Fiskalpakt" (22.06.12)





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Die Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Staatstrojaner stoppen" (22.06.12)





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Die Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz" (21.06.12)





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Die Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Özkan legt kein Zukunftskonzept für die Krankenhäuser vor – Ministerin setzt sich über Landtagsbeschluss hinweg (Christian Degener, 21.06.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Sozialministerin Aygül Özkan vorgeworfen, sich über einen Beschluss des Landtags hinwegzusetzen, ein Zukunftskonzept für Krankenhäuser bis zum 30. Juni 2012 vorzulegen. Özkan hatte heute im Landtag auf eine dringliche Anfrage der LINKEN erklärt, sie werde das nicht schaffen. „Ein solches Konzept wird dringend benötigt, mehrere Kliniken in Niedersachsen sind von einer Schließung bedroht sind – Özkans Verzögerung ist fahrlässig“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Die Ministerin hat in der Debatte angekündigt, frühestens Mitte 2013 ein Konzept zu präsentieren, das umfangreicher sein und die ärztliche Flächenversorgung berücksichtigen soll. „Es bleibt der Ministerin unbenommen, einen weitergehenden Plan im nächsten Jahr vorzulegen; aber die Not der Krankenhäuser ist heute viel zu groß, um das Thema trotz eines eindeutigen Landtagsbeschlusses zu vertagen“, betonte Flauger. Verärgert sei ihre Fraktion außerdem darüber, dass die Ministerin weitere Fragen teilweise nicht beantwortet habe. „Es ist sehr bedenklich, wenn die Ministerin nicht sagen kann, welche niedersächsischen Krankenhäuser von einer Schließung bedroht sind, und dass sie dies angeblich erst wissen kann, wenn die Insolvenz bereits angemeldet wurde“, so Flauger.

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Flauger beim Treffen der Ev. Jugend Wesermarsch in Ahlhorn (20.06.12)



Am vergangenen Samstag fand in Ahlhorn das Landesjugendtreffen statt, das alle zwei Jahre veranstaltet wird und die Jugendlichen aus allen Kirchenkreisen des Oldenburger Landes zusammenbringt. Neben zahlreichen musikalischen, künstlerischen, sportlichen oder anderen spannenden Freizeitaktivitäten wurde auch politischer Besuch geboten: Die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz und die Landtagsfraktionsvorsitzende der LINKEN und Wildeshauser Ratsfrau Kreszentia Flauger waren vor Ort und hatten Gelegenheit, sich mit den jungen Menschen auszutauschen und zu unterhalten.



„Es war eine tolle Atmosphäre“, sagte Flauger, die an Spiel und Spaß teilhatte und den Tag sehr genoss. „Leben ist jetzt, morgen ist gestern – das Motto dieses Jahres ist eine gute Gelegenheit, um sich klarzumachen, dass vor allem die Gegenwart, in der wir leben, zählt. Denn nur im Hier und Jetzt können wir auch gesellschaftlich und zwischenmenschlich etwas bewegen und verändern.“ Die Freude, welche die jungen Leute auf dem Festgelände bis in die Nacht hinein hatten, freut Flauger besonders: „Es ist schön, wenn Jugendliche auf diese Weise zusammenkommen und bei so vielfältigen Aktionen gemeinsam Spaß haben.“

Fotos: Annette Schwarz MdL

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ACHTUNG: Mitteilung zur Podiumsdiskussion am 18.06.2012 (18.06.12)

Die ASG-Podiumsdiskussion am 18.06.2012 in Ganderkesee wird ohne Tina Flauger stattfinden. Aus Krankheitsgründen ist die Landespolitikerin und Wildeshauser Ratsfrau gezwungen, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen.

DIE LINKE setzt sich für die Errichtung eines Jugendkanals ein – Vorbild ist der KiKA von ARD und ZDF (Christian Degener, 18.06.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich zusammen mit den Linksfraktionen im Bund und in den Ländern für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Jugendkanals ein. Eine entsprechende Resolution haben die Fraktionen jetzt bei einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet. „Wir wollen das Gespräch mit den Sendeanstalten von ARD und ZDF suchen. Ein solches Projekt könnten die beiden Sender nach dem Vorbild des Kinderkanals gemeinsam tragen“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. DIE LINKE sei sich bewusst, dass es keine zusätzlichen Gelder für einen solchen Sender geben werde und die Sender Mittel aus anderen Bereichen abziehen müssten. „Dennoch braucht es ein solches Angebot, denn junge Menschen bis 30 Jahre tauchen in der Einschaltstatistik der öffentlich-rechtlichen Programme fast nicht mehr auf“, begründete Flauger. Eine ehrliche Analyse der Einschaltquoten zeige, dass das Programm der privaten Sender offenbar viel attraktiver für diese Altersgruppe sei. Die Politik solle jedoch nicht zusehen, wie eine ganze Generation dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen politischem Auftrag den Rücken zukehre.

Flauger verwies auf den Südwestrundfunk, der auf dem Digitalsender EinsPlus neue junge Formate mit Erfolg eingeführt habe. „Diese Formate könnten als Startkapital für einen gemeinsamen Jugendkanal genutzt werden“, so Flauger.

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Für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal (Kathrin Senger-Schäfer, 17.06.12)

Die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen der Partei DIE LINKE. in Bund und Ländern und die Mitglieder der BAG Medien haben auf ihrer zweiten turnusmäßigen Sitzung am 15. Juni 2012 folgende Resolution verabschiedet:

„Die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei DIE LINKE. sind für die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Jugend-TV-Kanals.

Auch junge Menschen sehen fern. Viele Angebote von ARD und ZDF sind leider so gemacht, dass sie junge Menschen nicht ansprechen. Und dies, obwohl sie wie die Älteren die Rundfunkgebühr bezahlen. Wer von allen den Rundfunkbeitrag will, der steht auch in der Pflicht, allen innerhalb seiner Programme etwas zu bieten. Davon sind ARD und ZDF derzeit weit entfernt.

In Kindheit und Jugend werden Hör- und Sehgewohnheiten geprägt. Wer nur Kindern und dann wieder den Generationen ab 50 im Fernsehen adäquate Angebote macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die anderen Altersstufen zu den Programmen der privaten Rundfunkanbieter abwandern. Somit ist ein öffentlich-rechtliches Fernsehangebot für junge Menschen auch eine Frage des Fortbestehens und der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Aufteilung ‚jugendgerechter‘ Programmbausteine auf schon vorhandene Strukturen halten wir für unzureichend. Ein eigenständiges Programmkonzept, das auf Sendeerfahrungen von KI.KA, ZDFneo, ZDFkultur und der modernisierten Neufassung von EinsPlus aufbaut, entspricht besser den heutigen Bedürfnissen und Sehgewohnheiten Jugendlicher.

Mit einem solchen Jugend-TV-Kanal würden ARD und ZDF beweisen, dass sie aus sich heraus reformfähig sind. Wir erwarten von den Sendern ein Konzept, das öffentlich-rechtlichen Maßstäben genügt, um es nach Maßgaben staatsvertraglicher Regelungen umzusetzen.“

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DIE LINKE legt Gesetzentwurf für bessere Arbeitszeiten im Einzelhandel vor (Christian Degener, 15.06.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten teilweise rückgängig gemacht werden soll. Die Fraktion wird den Entwurf kommende Woche in den Landtag einbringen. Demnach sollen die Geschäfte des Einzelhandels werktags nur noch bis 20 Uhr und sonnabends bis 18 Uhr geöffnet haben. „Es bestreitet niemand, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern auch nachts arbeiten müssen. Es macht aber keinen Sinn, dass eine Verkäuferin um Mitternacht noch nicht zuhause bei ihren Kindern sein kann“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Unzählige medizinische Studien hätten nachgewiesen, dass Nachtarbeit und wechselnde Schichten beschäftigtenfeindlich und gesundheitsschädlich seien. „Die Gewerkschaft Verdi und der DGB haben ausführlich begründet, warum eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten schlecht für die Beschäftigten ist. Leider haben sie mit ihren überzeugenden Argumenten bisher kein Gehör bei den politisch Verantwortlichen gefunden“, kritisierte Flauger.

Neben der Begrenzung der Öffnungszeiten sieht der Gesetzentwurf der LINKEN auch eine Eindämmung der Ausnahmen an Sonntagen vor. „In den vergangenen Jahren hat es die wildesten Initiativen gegeben, um die Sonntagsruhe im Einzelhandel weitgehend auszuhebeln“, sagte Flauger. Bei der jüngsten gesetzlichen Aufweichung habe die Politik die vermeintlich bedrohte wirtschaftliche Existenz der kleinen Blumenhändlerin als Argument vorgeschoben, um den Baumärkten die Sonntagsöffnung ihrer Gartencenter zu ermöglichen. „Dabei hatte die Blumenhändlerin ohnehin eine Ausnahme für den Sonntagsverkauf“, betonte Flauger.

Ihre Fraktion habe die Gründung der sogenannten Landesallianz für den freien Sonntag im Dezember begrüßt. „Auch diese Allianz von Kirchen, Gewerkschaften und Ehrenamtlichen hat uns darin bestätigt, weiterhin für eine Begrenzung der Ladenöffnungszeiten zu kämpfen“, so Flauger.

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"Behinderte Kinder nicht in Watte packen" - Vortragsabend mit Tina Flauger (13.06.12)

Niedersächsische Landtagsabgeordnete werden sich am kommenden Montag (18.06.2012) im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Inklusion in Kindergärten und Schulen" auseinandersetzen. Für DIE LINKE wird die Fraktionsvorsitzende und Wildeshauser Ratsfrau Kreszentia Flauger an der Diskussion teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, die Veranstaltung, die ab 18.30 Uhr im Rathaus in Ganderkesee stattfindet, zu besuchen.

Termin: Montag, 18.06.2012 um 18:30 Uhr
Ort: Rathaus Ganderkesee, Mühlenstraße 2-4, 27777 Ganderkesee

Informationen zum Thema finden Sie unter:

Delmenhorster Kreisblatt

Nordwest-Zeitung

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DIE LINKE fordert Soforthilfen für Schlecker-Beschäftigte von Bund und Land – Flauger: „Wir stehen fest an Ihrer Seite!“ (Jan Langehein, 07.06.12)


Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Soforthilfen für die von Entlassung betroffenen Schlecker-Beschäftigten zu gewähren. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende Fraktion, bekundete heute auf der öffentlichen Betriebsversammlung in Hannover vor mehreren Hundert Menschen ihre Solidarität mit den Betroffenen: „DIE LINKE steht fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen von Schlecker.“ Anton Schlecker, ein „größenwahnsinniger Patriarch“ habe das Unternehmen in die Pleite getrieben und lande selbst auf samtweichem Boden: Ihm stünden heute noch 30 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem erdreisteten sich Schleckers Kinder, 176 Mio. Euro aus der Insolvenzmasse des Unternehmens zu fordern. „Die Beschäftigten hingegen, die Frauen, die den ganzen Reichtum geschaffen haben, die stehen im Regen“, kritisierte Flauger. Schwarz-Gelb im Bund und in Niedersachsen habe bei der Sicherung der Arbeitsplätze jede Hilfe verweigert.

Laut Artikel 14 des Grundgesetzes habe Eigentum immer auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen, so Flauger. Schlecker habe jedoch stets nur an sein eigenes Wohl gedacht, und die Politik habe dabei zugesehen. „Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles dafür tun, um wenigstens eine Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen mit Geld auszustatten.“ Außerdem müsse Wirtschaftsminister Bode auf Bundesebene dafür eintreten, dass ein Sonderfonds der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wird. DIE LINKE wird bei der Beratung ihres Antrages „Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern“ am 8. Juni im Wirtschaftsausschuss weitere Forderungen an die Landesregierung vortragen.

Foto: Betriebsversammlung von Schlecker in Hannover, Quelle: Olaf Reichert

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DIE LINKE geht mit Frauenpower in den Wahlkampf (Holger Gerdes, 06.06.12)



Die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger (46) aus Wildeshausen und die Flugbegleiterin Veruschka Schröter-Voigt (31) aus Hude führen, als Direktkandidaten in den beiden Wahlkreisen des Landkreises, die LINKEN in den Landtagswahlkampf.

Während Flauger bereit am 25. Mai für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord nominiert wurde, bekam Schröter-Voigt gestern ihre Nominierung für den Wahlkreis Oldenburg-Land. Beide Kandidatinnen wurden auf den jeweiligen Aufstellungsversammlungen einstimmig gewählt. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Auf kommunaler Ebene ist Kreszentia Flauger Mitglied im Stadtrat Wildeshausen und Veruschka Schröter-Voigt ist Mitglied im Kreistag Oldenburg sowie im Gemeinderat Hude.

Foto: Veruschka Schröter-Voigt und Kreszentia Flauger (v.l.n.r)

Quelle Text und Foto: www.dielinke-oldenburg-land.de

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Und was nun? Und wer nun? Überlegungen zur Wahl neuer Parteivorsitzender (Kreszentia Flauger, 30.05.12)


Am kommenden Wochenende wählt die LINKE einen neuen Parteivorstand und damit auch zwei neue Parteivorsitzende.

Genau wie in anderen Parteien ist die Anzahl der wirklich bekannten und rhetorisch genialen Personen in der LINKEN niedrig: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Alle anderen sind der großen Masse der Menschen in Deutschland überregional kaum bekannt, das sollten wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir es gern anders hätten. Oskar kandidiert nicht als Bundesvorsitzender, das kann man jetzt noch mal bedauern und betrauern, aber es ist nicht mehr zu ändern. Gregor steht ebenfalls nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung. Sahra sagt, sie hoffe, dass ihre Kandidatur nicht notwendig werden würde und dass wir trotzdem eine gute Lösung finden würden. Sie will, so war zu lesen, lieber Fraktionsvorsitzende werden. Nachdem ich sie so einschätze, dass ihr das auch eher liegt, würde ich ihr diese Funktion sehr wünschen, sie würde das sicher großartig machen. Ich halte auch nicht viel davon, auf Leute einzureden, dass sie nun für Posten kandidieren müssten, die sie eigentlich nicht wollen, weil ich glaube, dass man die Dinge dann am besten macht, wenn man sie aus sich heraus will statt aus Pflichtgefühl. Eine Fraktionsspitze Wagenknecht / Gysi wäre auch deswegen gut, weil unsere parlamentsfixierten Medien ohnehin mehr im Bundestag herumlaufen und Fragen stellen als im Karl-Liebknecht-Haus. Und Talkshow-Einladungen gehen ohnehin an die, die die Medien für interessant halten, egal, ob es sich um Fraktions- oder Parteivorsitzende handelt.

Über die Frage, wer in den nächsten zwei Jahren die Vorsitzenden unserer Partei sein werden, entscheiden am Wochenende unsere Delegierten auf Grundlage der dann vorliegenden Kandidaturen. Manche Delegierten mögen sich Kandidaturen wünschen, die nicht stattfinden, aber wählen können sie nun mal nur die Kandidierenden.

Eine der wichtigsten Fragen bei der Auswahl unserer künftigen Vorsitzenden wäre doch nun, wer diesen Job am besten machen würde, wer also die nötigen Fähigkeiten, die nötige Persönlichkeitsstruktur, das richtige Amtsverständnis dafür hat. Interessanterweise ist das in den aktuellen Debatten kaum Thema. Statt dessen wird darüber debattiert, wer was oder welchen Parteiteil repräsentiert. Da heißt es zum Beispiel, dass in dieser oder jener Konstellation keine Gewerkschafterin beziehungsweise kein Gewerkschafter dabei wäre. Dabei bleibt die Frage offen, was genau das ist und ich stelle die weitere Frage, ob wirklich ernsthaft jemand glaubt, dass eine gute Anbindung an Gewerkschaften durch Platzierung entsprechender FunktionärInnen an der Spitze unserer Partei erzielt wird. Dann gibt es Erklärungen von Strömungen und Gruppierungen, die jeweils betonen, wie wichtig es ist, dass sie beziehungsweise ihre Positionen an der Parteispitze repräsentiert werden und dass darum A, B oder C unbedingt Vorsitzende oder Vorsitzeder werden müsste. Beliebt ist auch, anderen Kandidatinnen oder Kandidaten abzusprechen, dass sie für etwas bestimmtes stehen. Da heißt es dann zum Beispiel ohne Beleg, dass Kandidatinnen gegen gewerkschaftliche Positionen stehen oder dass sie „rechts“ seien oder zu „fundamentalistisch“.

Wäre ich Delegierte, worum ich mich dieses Mal nicht beworben habe, ginge es mir nicht darum, wer sich welches Etikett anheftet oder angeheftet bekommt oder wem welches Etikett abgesprochen wird. Ich würde auch nicht danach gehen wollen, wen Strömungen oder Gruppierungen als geeignete Stellvertretung ihrer Positionen ansehen. Ich würde die wählen wollen, denen ich am ehesten zutrauen würde, zu tun, was in den kommenden zwei Jahren dringend nötig ist: Die LINKE im Inneren weiter zusammenzuführen und sie nach außen hin in weitere Zusammenhänge zu vernetzen. Innerhalb unserer Partei für eine gute Kultur des Parteilebens zu sorgen, das gemeinsame zu betonen und wo das noch fehlt, darum im fairen Streit zu ringen, das haben wir lange vernachlässigt. Ich wünsche mir Vorsitzende, die diese Aufgabe als eine ihrer wichtigsten ansehen und geeignet sind, sie wahrzunehmen. Und ich glaube, dass dieses Ziel der Einigung und des konstruktiven Ringens um Gemeinsames nicht erreicht werden kann, wenn wir jetzt nach Strömungsproporz unsere Vorsitzenden wählen. Dann hätten wir lediglich eine Fortsetzung der bisherigen Durchsetzungs-, Profilierungs- und Abgrenzungsbemühungen, die viel Energie kosten und langfristig niemandem nützen. Strömungsrepräsentanz darf auch deshalb nicht das Kriterium sein, weil der weitaus größte Teil unserer Partei gar nicht strömungsgebunden ist. Ich schätze, dass sich etwa neunzig Prozent unserer Mitglieder in den einschlägigen Streitigkeiten nicht wiederfinden und davon auch die Nase gestrichen voll haben. Immerhin kommt es bei dieser Art Auseinandersetzungen nicht selten zu einem inszenierten Schwarz-Weiß-Malen von Standpunkten, während an der Basis die meisten nur den Kopf über diese Art Geisterdebatten schütteln. Wer den Parteitag am Wochenende zu einem Showdown machen will und den Sieg über andere Parteiteile als die eigenen erringen will, muss wissen, dass er auch im Fall eines vermeintlichen Sieges Verlierer sein wird. Verlieren würde in so einem Fall auch die gesamte Partei, die eigentlich größtenteils unbeteiligt ist, und damit auch diejenigen außerhalb unserer Partei, mit denen wir doch eigentlich für eine bessere Welt kämpfen wollen.

Von Bewerberinnen und Bewerbern um den Parteivorsitz erwarte ich jetzt im Auftreten nach innen als Bewerbungsrede nicht das übliche Zusammenfassen unserer inhaltlichen Ziele. Wir haben ein mit großer Mehrheit beschlossenes Parteiprogramm, das ist unsere inhaltliche Grundlage, alle kennen das oder können das nachlesen. Für dieses Programm haben unsere Parteivorsitzenden selbstverständlich zu stehen und zu kämpfen. Wer das nicht will, wer das Programm in Frage stellt, indem er zum Beispiel wie Dietmar Bartsch formuliert, das Programm werde nun auf seine Politikfähigkeit getestet, den halte ich als Vorsitzenden für nicht geeignet und würde ihn nicht wählen, ihn aber auch nicht vom Kandidieren abhalten wollen. Von Bewerberinnen und Bewerbern erwarte ich, dass sie erläutern, warum gerade sie die richtigen dafür sind, Vorsitzende zu werden, wie sie sich ihre Tätigkeit vorstellen, was sie tun wollen.

Auf der Basis der jetzt im Raum stehenden Kandidaturen werbe ich für das Angebot von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen, ergänzt durch Jan van Aken und andere. Da unser Parteivorstand 44 Mitglieder hat, ist da auch noch viel Platz für noch mehr Menschen und Schwerpunkte und das Team schreibt ja ausdrücklich, dass sie sich dies wünschen. Von Katja und Katharina weiß ich, dass sie für unser Programm stehen und es gut nach innen und außen vertreten können, dass sie mehr Beteiligung der Basis wollen und mehr Vernetzung mit Menschen außerhalb unserer Partei. Die beiden sehen sich nicht im Besitz einer ultimativen Wahrheit, sondern wollen den innerparteilichen Dialog. Sie sind in ihrer ganzen Haltung nicht darauf ausgerichtet, Teile der Partei besiegen oder isolieren zu wollen, sondern wollen integrieren. Sie sind in der Lage, andere Ansichten als ihre eigenen wertschätzend zu hören und sich damit zu befassen. Ich weiß das, denn ich habe Ende 2010 eine Woche lang täglich etwa sieben Stunden mit diesen beiden und anderen Frauen Marx, Luxemburg und anderes gelesen, diskutiert, auch fair gestritten, gemeinsam und erfolgreich um Lösungen und Standpunkte gerungen. Es war mir ein großes Vergnügen, wir haben zusammen viel gelernt und es wäre schön, wenn wir diese Qualität inhaltlicher Arbeit in unserer Partei möglichst oft hätten. Ein guter Anfang und ein Beweis der Fähigkeit zu dialogorientierter Vorsitzendenarbeit ist das transparente Angebot im Internet unter a href="http://www.katharina-katja-und-team.net" target="blank">katharina-katja-und-team.net. Dort schreiben die beiden über ihre Positionen und Ziele, dort geben sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Kommentare abzugeben. Es lohnt sich, diese Seite einmal anzuschauen.

Ich möchte abschließend die von mir sehr geschätzte Sahra Wagenknecht zitieren: „Ich wünsche mir eine Lösung, die nicht konfrontativ ist. Und da wären die zwei Namen Bartsch und Wagenknecht eben nicht Teil dieser Lösung.“ Klug gesagt. Katja und Katharina als Vorsitzende halte ich für eine solche nicht konfrontative Lösung.

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Landtagsrundbrief Mai (21.05.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im Niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Zentrale Themen waren die Debatte um Abschiebungen in das Kosovo und die Initiative zum Wahlalter 16. Darüber hinaus berichtet der Rundbrief über die Forderung der Linksfraktion, Dispozinsen vernünftig zu begrenzen, und über das Versagen der Landesregierung beim Kampf gegen Rechts. Last not least geht es um den neuen Glücksspielstaatsvertrag und die darin enthaltene Diskriminierung von Pokerspielern.

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Es ist nicht zu fassen – 67 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes immer noch die Augen zu! (Kreszentia Flauger, 08.05.12)


Heute sind meine beiden Anträge auf Umbenennung von Straßen im Stadtentwicklungs-Ausschuss behandelt worden. Ich hatte für diese Beratung mit einigem gerechnet, aber meine schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden, im Anschluss an die Erläuterungen zum Hintergrund mehr dazu.

Beantragt hatte ich die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße in Wildeshausen sowie Recherchen über Bürgermeister Müller-Bargloy, nach dem ebenfalls eine Straße benannt ist, zu dem aber die Lage nicht so eindeutig ist. Hermann Petermann trat bereits 1930 in die NSDAP ein und wurde im Februar 1931 NSDAP-Ortsgruppenführer, höchst freiwillig, zu einer Zeit, als es noch keinen Druck in dieser Richtung gab. Von 1933 bis 1945 war er Bürgermeister von Wildeshausen. In dieser Zeit wurden „Stürmer“-Kästen aufgestellt, in denen das antisemitische Hetzblatt ausgehängt wurde, die Juden in Wildeshausen wurden verpflichtet, einen gelben Stern zu tragen, damit man sie schon von weitem erkennen konnte, die Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden gekennzeichnet, damit „anständige“ Deutsche dort nicht kauften, die Wildeshauser Juden wurden aus Wildeshausen nach Bremen vertrieben und wurden später ermordet. Noch im April 1945, als die Briten den Wildeshauser Raum erreichten, grüßte Petermann mit „Heil Hitler“. Zwar ist es richtig, dass Petermann sich in einigen Fällen für Verfolgte des Naziregimes eingesetzt hat, aber dokumentiert sind auch Fälle, in denen er dies unterließ. Sein Engagement scheint sich nach persönlicher Bekanntheit gerichtet zu haben und ist wohl nicht einem grundsätzlichem Bemühen um Schutz der Verfolgten entsprungen. Nach dem Krieg ließ er jede Distanzierung und selbstkritische Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit vermissen. Im Gegenteil, ganz unverhohlen warb er bei seinem Antritt zur Landtagswahl 1967 damit, dass er 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen war. Wenn er auf seine Vergangenheit angesprochen wurde, dann reagierte er ungehalten. 1964 wurde Petermann vom Kreistag zum Landrat gewählt, 1968 wurde er mit einer Stimme Mehrheit, mit der Stimme des NPD-Vertreters, vom Stadtrat zum Bürgermeister gewählt. (alle Informationen über Petermann nach: „Die doppelte Karriere von Bürgermeister Hermann Petermann“, erschienen im Oldenburger Jahrbuch 2007.)

Gleich zu Beginn der Ausschussitzung meldete sich ein Bürger in der Einwohnerfragestunde und beschwerte sich, was ich da „lostreten“ würde, dass Petermann doch viel gutes getan habe, dass manche nicht mehr leben würden, wenn Petermann sich nicht für sie eingesetzt hätte und dass die FDP erfreulicherweise schon Verantwortung gezeigt habe und die anderen das hoffentlich auch tun würden. Die Äußerung zur FDP bezog sich auf Äußerungen der FDP gegen eine Straßenumbenennung, die vor ein paar Tagen in der Presse erschienen.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes habe ich meine Anträge begründet, auch unter Bezug darauf, dass sich das Ende des Naziregimes heute zum 67. mal jährt. Nach Ausführungen zu Petermann, siehe oben, habe ich zur Einordnung ausgeführt, dass ich es für entscheidend halte, dass sich Petermann nie von seinem Verhalten distanziert hat, sondern noch unverhohlen mit seiner Vergangenheit als Mitverantwortlicher des Regimes geworben hat. Weiter habe ich ausgeführt, dass ich für das schon geäußerte Argument, eine Straßenumbenennung sei lästig für die Anwohner, zwar Verständnis habe, dies aber nicht ausschlaggebend sein dürfte.

Dann folgte die Debatte, in der sich die Ratsfraktionen zu meinen Anträgen äußerten. Da taten sich wirklich Abgründe auf, die ich in dieser Tiefe nicht erwartet hatte. Lediglich die Grünen sprachen sich klar und engagiert für eine Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße aus. Die UWG schlug wenigstens noch die Ergänzung der Straßenschilder durch ein aufklärendes Schild vor, war aber gegen eine Umbenennung. Völlig ablehnend positionierten sich CDU, FDP und SPD.

Ein Argument war, dass man Petermann doch nicht für sein Funktionärstum in der Nazizeit mit einem Straßennamen geehrt habe, sondern für seine guten Taten nach 1945, die nicht näher ausgeführt wurden. Was ist das für ein Argument bezogen auf jemanden, der offensichtlich noch Jahrzehnte nach Kriegsende keine Einsicht zeigte? 1945 als Stunde null anzusehen und alles vorher abzuspalten, halte ich für völlig unangemessen in der Frage, nach wem Straßen benannt sein sollten. Da muss eine Gesamtsicht auf das Leben des betreffenden Menschen erfolgen.

Mehrfach wurde angeführt, dass ja schließlich der Stadtrat sich 1982 bei der Entscheidung, die Straße nach Petermann zu benennen, bewusst entscheiden habe und wir das doch nun heute nicht neu zu bewerten hätten. Ach? Warum nicht? Muss die Entscheidung damals richtig gewesen sein, nur weil sie ein Stadtrat getroffen hat? Noch leicht getoppt wurde dieses fragwürdige Argument noch von dem Hinweis, dass wir uns ja nun nicht deshalb mit alten Ratsentscheidungen befassen müssten, weil es nun mit der Linken eine weitere Partei im Rat gäbe.

Im Zuge der durchgängigen Argumentation, dass Petermann doch in Ordnung war, kam dann auch sozusagen als Beweis dafür, dass er ja schließlich in freien Wahlen zum Landrat und zum Bürgermeister gewählt wurde. So etwa sinngemäß: Wenn er nicht ein guter Mann gewesen wäre, wäre er doch von den Leuten nicht gewählt worden. Wahrscheinlich war auch die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei, die 1951 bei der Landtagswahl 27,6 Prozent der Wildeshauser Stimmen erhielt, eine gute Partei, denn sonst hätten sie doch nicht so viele gewählt, oder? Das ist wirklich kein Argument und auch hier wieder werden Entscheidungen anderer als Ausrede dafür angeführt, sich keine eigene Meinung bilden zu müssen. So fiel überhaupt mehrfach die Bemerkung, man könne das doch alles nicht beurteilen. Ich sage: man kann schon, man will aber nicht.

Ein besonders billiges Argument war, es gäbe schließlich wichtigeres, womit sich der Rat zu befassen hätte, zum Beispiel das Schwimmbad und anderes, wir hätten doch wirklich andere Probleme. Das ist natürlich ein plattes Totschlagargument, das man natürlich bei jeder unliebsamen Debatte anführen kann, das aber ausgerechnet heute und zu diesem Tagesordnungspunkt genannt wurde.

Mit einer einzigen Gegenstimme von Traute Sandkuhl für die Grünen stimmte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und UWG für die Beibehaltung des Namens Bürgermeister-Petermann-Straße.

Die Debatte zur Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße zeigt in einem erschreckenden Ausmaß, dass es im Stadtrat wenig Bereitschaft gibt, sich mit dem Nationalsozialismus in Wildeshausen auseinanderzusetzen. Lieber verdrängt man, lieber beruft man sich auf andere, die doch sicher alles klug entschieden haben, lieber spaltet man unangenehme Teile der Vergangenheit ab, hält sich raus und drückt sich vor eigener Meinungsbildung. Das Risiko, dass auf dem Boden einer solchen Ignoranz menschenverachtende Ideologien wieder Fuß fassen können, ist nicht zu unterschätzen. Oder wie der Philosoph George Santayana sagte: "Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Es gibt in Wildeshausen noch viel an Erinnerungsarbeit zu tun.

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>>> NWZ-Artikel zum Thema lesen

>>> Weser-Kurier-Artikel zum Thema lesen

>>> Wildeshauser-Zeitung-Artikel zum Thema lesen

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Sprechstunde mit der Abgeordneten im Wahlkreisbüro (03.05.12)


Am Montag, den 07.05.2012 bietet Kreszentia Flauger eine Sprechstunde in ihrem Wahlkreisbbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen an. Von 15 bis 17 Uhr steht sie Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Oldenburg für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Flauger ist die Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag und hat ein Mandat im Wildeshauser Stadtrat inne.

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Rechts ist nicht außen sondern mittendrin (Kreszentia Flauger, 03.05.12)


Der Arbeitskreis „Bunt statt braun“ im Wildeshauser Präventionsrat hat das für den 12. Mai geplante „Rock gegen Rechts“-Festival abgesagt. Die Absage hat für viel Kopfschütteln in der Bevölkerung gesorgt, weil es in der Absage nicht wirklich um Inhalte geht, sondern scheinbar ganz trivial nur um ein Alkoholverbot. Aber ist dem wirklich so. Dazu eine Kommentar von Kreszentia Flauger.

Wildeshausen - Der Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ hat also die Vorbereitungen für das für den 12. Mai geplante Festival „Rock gegen Rechts“ eingestellt. Die Arbeitsgruppe ärgert sich über die Verwaltung, weil die gefordert hatte, dass auch an Erwachsene bei dem Festival kein Alkohol ausgeschenkt wird. Die Verwaltung ärgert sich über die Arbeitsgruppe, weil sie die Reaktion nicht verstehen kann, und der Bürgermeister fragt, ob Beduhn noch der richtige Vorsitzende für den Arbeitskreis sei. Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass die Pressemeldung, die von Ralf Beduhn und Nils Hesse versandt wurde, sichtbar keine einsame, unabgestimmte Reaktion des Vorsitzenden des Arbeitskreises war, so dass eine solche Personalisierung nicht passt.

Den aus der Pressemeldung zitierten Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass es hier ein grundsätzlicheres Problem gibt und es nicht allein um die Frage des Alkoholausschanks geht. Im Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ engagieren sich Menschen gegen Rassismus und rechtes Gedankengut und erwarten dafür zu Recht Unterstützung. Die Formulierung „Behinderungen und Gängelungen“ lässt aber darauf schließen, dass sie sich eben in ihrem Engagement nicht unterstützt fühlen, und zwar so sehr nicht unterstützt fühlen, dass sie verärgert das geplante Festival streichen.

Sie führen aus, dass sie es als widersprüchlich erleben, wenn in Wildeshausen beim Gildefest inklusive Kinderschützenfest dem Alkohol intensiv zugesprochen wird, aber bei einem „Rock gegen Rechts“-Festival alkoholische Getränke verboten sein sollen. Das passt in der Tat schlecht zusammen, zumal Prävention gegen Alkoholsucht kaum darin bestehen kann, erwachsenen Menschen Alkoholkonsum zu verbieten.

Und die Organisatoren erleben ebenfalls als widersprüchlich, dass – von ihnen jedenfalls so empfunden – ihnen in ihrem Engagement Steine in den Weg gelegt werden, aber andererseits eine Straße in Wildeshausen nach einem Bürgermeister benannt ist, der bereits 1939 bis 1945 unter den Nazis Bürgermeister war. Der Zusammenhang mag auf den ersten Blick konstruiert erscheinen, ist es aber nicht. Ich zitiere aus einem Leserbrief einer verärgerten Anwohnerin der Bürgermeister-Petermann-Straße, der am vergangenen Freitag in der Wildeshauser Zeitung erschienen ist: „Vor der ganzen Namens-Diskussion wusste wohl kaum jemand den Namen des Bürgermeisters Petermann zuzuordnen“.

In der Tat scheint es bei der aktiven Aufarbeitung von nationalsozialistischer Geschichte in Wildeshausen noch einiges zu tun zu geben. Die Festival-Organisatoren engagieren sich auch aus diesem Grund. Da ist es nachvollziehbar und muss auch nicht als Unterstellung an die Verwaltung gewertet werden, wenn sie dieses gesellschaftliche Thema dann ansprechen, wenn sie den Eindruck einer Behinderung ihres Engagements gewinnen.

Die Differenzen zwischen dem Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ in Wildeshausen einerseits und der Verwaltung der Stadt andererseits werden sich jedenfalls nicht beheben lassen, indem der Vorsitzende des Arbeitskreises abgesetzt wird. Da ist wohl eher ein intensives, klärendes Gespräch nötig. Es wäre Wildeshausen zu wünschen, dass ein Weg zu einer guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ gefunden wird, denn das Engagement gegen Rassismus und Gewalt ist zu wichtig, um es zu riskieren.

>>> erschienen in: Oldenburger Internetzeitung

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Fraktionsvorsitzende zieht sich nach der Landtagswahl aus gesundheitlichen Gründen aus der Landespolitik zurück – Kreszentia Flauger: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen“ (Christian Degener, 23.04.12)


Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute (Montag) ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Flauger vor Journalisten in Hannover. Sie werde nach einigen Wochen Pause ihr Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter wahrnehmen und gemeinsam mit Hans-Henning Adler Fraktionsvorsitzende bleiben, aber bei der Landtagswahl 2013 nicht mehr antreten. Ihre gesundheitlichen Probleme führt Flauger auf Stress zurück. Sie habe nach einem ersten Hörsturz Anfang 2010 kürzlich einen zweiten gehabt – mit vorrübergehendem totalen Hörverlust auf einem Ohr. „Die Hörstürze sind ernste Warnzeichen gewesen, aus denen ich nun die Konsequenzen ziehen muss“, sagte Flauger.

Die Entscheidung sei ihr sehr schwer gefallen. „In einer Situation, in der ich mich von meiner Partei, meiner Fraktion und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt fühle, enttäusche ich all diese Menschen wirklich nicht gern. Letztendlich muss ich mich aber auch um meine Gesundheit kümmern“, so Flauger. „Ich setze mich aus tiefer Überzeugung für die Ziele der Partei DIE LINKE – für soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden – ein und bedauere zutiefst, dass ich ab Januar 2013 nicht mehr als Landtagsabgeordnete für diese Ziele kämpfen kann.“ Ihr habe die Arbeit als Abgeordnete immer Spaß gemacht. Ihre Wähler im Parlament zu vertreten, sei eine große Chance gewesen. Sie habe äußern können, was ihrer Meinung nach in der Politik falsch läuft und die Möglichkeit gehabt, Entscheidungen auch aus der Opposition zu beeinflussen und in einigen Fällen sogar herbeiführen zu können. „Dafür bin ich sehr dankbar.“ Flauger wird der Politik erhalten bleiben: Ihr Stadtratsmandat in Wildeshausen wird sie weiter wahrnehmen. „Auch in der Partei werde ich mich weiter einbringen“, betonte Flauger.

Bei den beiden Landesvorsitzenden der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz und Dr. Manfred Sohn, hat Flaugers Entscheidung große Betroffenheit ausgelöst. „Wir wünschen Ihr von ganzem Herzen gute Besserung“, sagte Brandes-Steggewentz. Sohn bedankte sich bei Flauger für „ihre großartige Arbeit beim Aufbau unserer ersten Fraktion“. Die beiden Vorsitzenden äußerten den Wunsch, dass Flauger die Arbeit der Linksfraktion auch in der kommenden Legislatur konstruktiv begleiten werde.

Über die Konsequenzen für die Aufstellung der Liste der LINKEN für die Landtagswahl werde der Landesvorstand am kommenden Samstag beraten. Die Landesliste soll am letzten Juniwochenende gewählt werden.

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Kritikpunkt 27 - April 2012 (11.04.12)


Der neue Kritikpunkt der LINKEN im Niedersächsischen Landtag ist erschienen.

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Folgende Themen sind darin zu finden:

- "Im Sumpf der Gefälligkeiten"

- "Bei Wind und Wetter für den Mindestlohn"

- "Rente ab 67 ist faktische Rentenkürzung"

- "Verfassungsschutz versagt beim Rechtsextremismus"

- "Der Niedersächsische Flüchtlingsrat nach der Rückkehr der Familie Ngyuen"

- "Der Kampf ums Klassenzimmer hat erst begonnen"

- "Wirtschaftliche Interessen unterwandern Forschung und Lehre"

- "Keine faulen Kompromisse - Für den unverzüglichen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie"

- "Ausufernder Einsatz der Antibiotika"

- "Die Nachteile der Massentierhaltung"

- "Für ein demokratisches Internet"

- "Keine Privatisierung von Krankenhäusern"

- "Ursache der Finanzkrise ist die Umverteilung von unten nach oben"

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Heute Nachmittag hat die niedersächsische Landesregierung in Hannover ihr sogenanntes „Handlungskonzept demographischer Wandel“ vorgestellt. Dazu erklärte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Landtag: (Jan Langehein, 10.04.12)


„Selten saßen so viele Minister inklusive des Regierungschefs auf einer Pressekonferenz und haben dabei so viel heiße Luft produziert: Eine geschlagene Stunde lang redeten sie, und präsentierten keinen konkreteren Vorschlag als die Gründung einer Demographie-Agentur. Auf die zentralen Fragen, die mit der Bevölkerungsentwicklung verbunden sind, gaben sie keine Antwort – sei es die soziale Spaltung, die Ungerechtigkeit in der Bildung oder die Finanznot der Kommunen.

Die Landesregierung will kürzen, streichen, zusammenlegen und kaputtmachen, doch diese Worte fielen in der Pressekonferenz kein einziges Mal; die Rede war nur von verzahnen, optimieren, konzentrieren und integrieren. Eine Reihe von Euphemismen, die verschleiern sollen, was Niedersachsen nach dem Willen David McAllisters und seines Kabinetts bevorsteht.“

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Landtagsrundbrief März (30.03.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im Niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Zentrale Themen waren die Debatte um die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten und der LINKE-Antrag für ein Gehörlosengeld analog zum bereits bestehenden Blindengeld. Darüber hinaus berichtet der Rundbrief über eine Strafanzeige der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und über die Aufklärung von niedersächsischen Verbindungen zur Nazi-Terrororganisation NSU. Last not least geht es um die Kritik der LINKEN an der neuen Bauordnung des Landes Niedersachsen.

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DIE LINKE zur Facebook-Hetzjagd in Emden: Landesregierung muss kritisches Bewusstsein im Umgang mit sozialen Netzwerken fördern (Jan Langehein, 29.03.12)

Hannover/Emden. DIE LINKE im Landtag hat nach der Facebook-Hetzjagd während der Fahndung nach einem Kindermörder in Emden erneut eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz gefordert. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Das Internet ist eine Bereicherung. Nicht zuletzt birgt es große Demokratisierungs-Potentiale, weil es die Beteiligung erleichtert.“ Allerdings zeige das Beispiel Emden, dass in den sozialen Netzwerken auch Risiken steckten, über die sich viele Nutzer zu wenig bewusst seien. Flauger: „Wenn ein unschuldiger Jugendlicher aus der Stadt gebracht werden muss, weil sich im Netz ein Mob zur Lynchjustiz verabredet, läuft da etwas ganz gewaltig schief.“

Das Internet suggeriere den Nutzern eine gewisse Anonymität, unter der sich Gerüchte schnell verselbstständigen und im Schneeballeffekt potenzieren könnten, so Flauger: „DIE LINKE fordert seit Jahren ein Landesprojekt zum Ausbau der Medienkompetenz für Alt und Jung. Im Internet gibt es Mobbing und sogar Menschenjagden, und wir müssen bereits Kinder darüber aufklären, dass sie für die Folgen mit verantwortlich sind, wenn sie sich an so etwas beteiligen.“ Die rasante Entwicklung der neuen Medien werde der Gesellschaft nur nutzen, wenn ein kritisches Bewusstsein im Umgang mit ihnen selbstverständlich wird.

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Wardenburger Familie droht Obdachlosigkeit (26.03.12)

Für Michael Cordes und seine Familie wird die Zeit knapp: Wenn die derzeit in Wardenburg lebende Familie nicht ausgesprochen rasch eine Wohnung findet, steht sie zum 12. Mai 2012 auf der Straße. Michael Cordes ist nach einer schweren Rückenverletzung zu 80 % gehbehindert und auf den Rollstuhl angewiesen, weshalb die zukünftige Bleibe barrierefrei sein muss: "Genau hier liegt aber ein Haken", erklärt der 47-Jährige, der eine Umschulung als technischer Zeichner absolviert hat, seither jedoch keinen Job findet, "wir brauchen eine Wohnung für vier Personen in Wardenburg, die rollstuhltauglich und bezahlbar ist."

Die Umstände machen es der Familie nicht leicht: Die Tochter (15) und der Sohn (20) sind aufgrund ihrer Ausbildungsorte an Wardenburg oder Sandkrug gebunden. "Wir haben außerdem die Erfahrung gemacht, dass es auch Vermieter gibt, die es ablehnen, an Familien zu vermieten, die ALG II beziehen", bedauert Cordes, der derzeit um die Existenzgrundlage seiner Familie fürchtet.

Michael Cordes kämpft an mehreren Fronten gegen Vorurteile, während die Zeit knapp wird und Obdachlosigkeit droht. Der Landkreis und die Gemeinde haben nur wenig helfen können, sagt Cordes, der im Jahr 2010 die Zwangsversteigerung seines Hauses miterleben musste, nachdem er aufgrund seiner Krankheit nicht mehr dazu in der Lage war, die Raten für den Kredit aufzubringen. "Auch die Arbeitslosigkeit ist eng an meine Behinderung gekoppelt", erklärt Cordes, "denn oftmals sind die Arbeitsplätze, die in Frage kämen, ebenfalls nicht barrierefrei." Die Familie möchte sich nicht, wie von der Gemeinde vorgeschlagen, trennen und jeweils zwei Wohnungen beziehen.

Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, möchte die Familie nach Kräften unterstützen, doch die Möglichkeiten sind begrenzt. Selbst das örtliche Obdachlosenheim ist nicht behindertengerecht ausgestattet, weiß sie. "Die Familie braucht Hilfe", sagt sie mit einem klaren Appell an potenzielle VermieterInnen: "Falls jemand eine geeignete Wohnung -- drei bis vier Zimmer, behindertengerechte Sanitäranlagen und barrierefreier Zugang in Wardenburg oder Sandkrug -- zur Verfügung hat, würde sich Michael Cordes unter 0162 / 6356054 über einen Anruf freuen.

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Sozialverband-Frauen übergeben Forderungen an Ministerin Özkan und frauenpolitische Sprecherinnen im Landtag (23.03.12)

Nach wie vor verdienen in Deutschland Frauen im Schnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Anlass genug für die Frauen vom SoVD (Sozialverband Deutschland / Landesverband Niedersachsen e.V.), ihre Forderungen gegen Lohndiskriminierung und für bessere Beschäftigungschancen am Equal-Pay-Day an die Frauenministerin Aygül Özkan und die frauenpolitischen Sprecherinnen im Niedersächsischen Landtag zu übergeben. Kreszentia Flauger ist die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Sie war bei der Aktion dabei und unterstützt sie aus voller Überzeugung: "Die Lohnunterschiede zeischen Männern und Frauen müssen endlich der Vergangenheit angehören", bekräftigte sie. "Zudem ist dringend an weiteren Stellschrauben zu drehen, um Frauen die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, beispielsweise die unverzügliche Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten."



Bildquelle: Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen

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DIE LINKE zum „Equal Pay Day“: Landesregierung muss Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen (22.03.12)

Hannover. Anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ hat DIE LINKE ihre Kritik an der Lohndiskriminierung von Frauen erneuert. Nach neuesten Zahlen des Landesbetriebs für Statistik haben Frauen im vergangenen Jahr in Niedersachsen im Durchschnitt 24 Prozent weniger verdient als Männer: Sie erhielten brutto 14,94 Euro pro Stunde, Männer hingegen 19,71 Euro. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, ihren Teil dazu beizutragen, um diese Ungleichheit zu überwinden. „Die Landesregierung war in den vergangenen Jahren nicht nur untätig, sie hat sich sogar von frauenpolitischen Errungenschaften getrennt. Sie hat die Abteilung Frauen im Sozialministerium abgeschafft und das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz faktisch beseitigt“, sagte Flauger. Auch wenn im Bereich der Lohndiskriminierung ein leichter Rückgang auszumachen sei, habe sich noch immer nichts verändert. „Frauen müssen 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen in 12 Monaten verdienen“, verdeutlichte Flauger. Die Landesregierung lehne jedoch alle Vorschläge ab, die das Problem lindern könnten. „Helfen würde etwa ein Mindestlohn von 10 Euro, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und natürlich die Wiederbelebung des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst.“

Niedersachsen liege bei der Lohndiskrepanz zwischen Männern und Frauen ein Prozentpunkt über dem Bundesdurchschnitt. Im jüngsten OECD-Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. „In den 34 Industriestaaten der OECD liegt die Lohndiskriminierung durchschnittlich bei etwa 16 Prozent. In Belgien liegt dieser Wert bei 8,9 Prozent, in Norwegen bei 8,4 Prozent“, so Flauger. Zur Lohndiskrepanz kommen weitere Faktoren hinzu. „Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Rund 84 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Niedersachsen sind Frauen, da sie immer noch den Gros der Erziehungspausen machen – und im Anschluss daran gehen sie oft in Teilzeit“, sagte Flauger. Laut LSKN-Bericht haben sich im Jahr 2009 rund 200.000 Teilzeitbeschäftigte in Niedersachsen eine deutliche Ausweitung ihrer Arbeitszeit gewünscht. „Für viele bleibt es leider bei diesem Wunsch.“ Der geringere Lohn führe außerdem später zu einer geringeren Rente. „Heute wenig Lohn, morgen wenig Rente – die Lohndiskriminierung hat Altersarmut zur Folge.“

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen" (21.03.12)





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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Einsatz von Staatstrojanern in Niedersachsen" (21.03.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele 2015..." (20.03.12)





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Arbeitsbedingungen von Prostituierten müssen verbessert werden – Land soll eine Konferenz zur Prostitution organisieren (Christian Degener, 20.03.12)

Hannover. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Prostitutionsgesetzes hat DIE LINKE im Landtag von der Landesregierung gefordert, die darin enthaltenen Ziele stärker zu verfolgen. „Zwar wurde mit dem Gesetz formal die Sittenwidrigkeit von sexuellen Dienstleistungen beseitigt, leider sind aber notwendige Folgeschritte bislang ausgeblieben. Dazu gehören konkrete Regelungen zur Rechtssicherheit zwischen Prostituierten und Bordellbetreiben. Und die Prostituierten müssen einen besseren Zugang zur Sozialversicherung haben“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Problematisch sei auch, dass in den Ländern unterschiedliche Bedingungen herrschen, etwa bei der Umsatzsteuererhebung.

Nordrhein-Westfalen sei jetzt mit gutem Beispiel vorangegangen und habe einen „Runden Tisch Prostitution“ eingerichtet. „Ausgehend von diesem Beispiel möchten wir, dass die Landesregierung alle Beteiligten auch in Niedersachsen in Form einer Konferenz zusammenführt, um über die Eckpunkte notwendiger Regelungen zu beraten“, so Flauger. Ihre Fraktion habe hierzu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Es gehe der LINKEN in erste Linie darum, die Arbeitsbedingungen der sexuellen Dienstleisterinnen und Dienstleister zu verbessern. „Wir müssen die Position der Prostituierten so stärken, dass sie diesen Beruf so weit wie möglich selbstbestimmt ausüben können“, so Flauger.

>>> Antrag lesen

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DIE LINKE will Schünemann wegen des Einsatzes von illegalen Staatstrojanern anzeigen (Christian Degener, 14.03.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann wegen des Einsatzes von sogenannten Staatstrojanern anzeigen. Anlass ist die jetzt vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion. Wie die Vorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, erklärte, bestätige die Antwort den Verdacht ihrer Fraktion, dass diese Software in Niedersachsen illegal verwendet wurde. „Schünemann hat Schnüffelsoftware auf Privatcomputern installieren lassen – ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. Auch wenn die Strafprozessordnung die Überwachung von Telekommunikation in bestimmten Fällen erlaubt, hat der Innenminister noch lange nicht das Recht, Computer heimlich mit Überwachungsprogrammen auszustatten“, betonte Flauger. Mit der Installation von Schnüffelsoftware verstoße das Innenministerium gegen die Paragraphen 202a ff des Strafgesetzbuches. Nach Paragraph 202a ff ist es strafbar, unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung zu verschaffen. „Der Innenminister geht hemdsärmelig und leichtfertig mit Grundrechten um. Deshalb ist es Zeit, dass sich Gerichte mit seinem Vorgehen beschäftigen.“

>>> Anfrage der Linksfraktion und Antwort der Landesregierung lesen

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Steuer-Antrag der CDU ist eine Mogelpackung – CDU-Landtagsfraktion will in die Irre führen (Christian Degener, 13.03.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute von der CDU-Fraktion angekündigten Antrag zur Abschaffung der kalten Steuer-Progression als Mogelpackung bezeichnet. Mit ihrer parlamentarischen Initiative will die CDU laut eigener Aussagen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, warf der CDU vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen: „Ihre Behauptung, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, entbehrt jeder Grundlage. Die CDU macht sich mit ihrem Antrag lediglich zum willfährigen Handlanger der Steuersenkungspläne in Berlin.“

So hätten Alleinstehende mit einem zu versteuernden Einkommen unter 8.004 Euro überhaupt nichts von dem Gesetzentwurf. Ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 Euro blieben ihnen gerade mal 100 Euro mehr im Jahr. Alleinstehende mit hohem Einkommen könnten sich dagegen auf eine Steuerentlastung von mehr als 350 Euro freuen. „In den vergangenen zwölf Jahren haben Reiche, Vermögende und Konzerne Steuergeschenke in Serie erhalten. Das hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten insgesamt 335 Milliarden Euro fehlen, und sie ausgezehrt sind. Deshalb ist es abenteuerlich, wenn die Bundesregierung jetzt erneut Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringen will“, so Flauger. Notwendig sei vielmehr, kleine und mittlere Einkommen zu ent- und Reiche stärker zu belasten.

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Romanempfehlung: Die Aussortierten von Udo Brandes (12.03.12)

Die sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ ist ein Begriff, den jeder ALG-II-Empfänger zu seinem bürokratischen Leidwesen allzu gut kennt. Udo Brandes hat diesen Begriff in seinem Ende Dezember 2011 als E-Book erschienenen Roman „Die Aussortierten“ auf ungewöhnliche und recht pikante Weise interpretiert: Eine Gruppe von Unbekannten stürmt ein Oldenburger Restaurant und bildet mit den dort speisenden Gutsituierten gegen deren Willen eine „Bedarfsgemeinschaft“, indem sie sich ungefragt an deren Essen bedient. Diese Aktion ist der Auftakt für eine Serie von Raubüberfällen, die Brandes als Anlass nimmt, um allerhand literarische Spannung und eine Menge sozialkritischer Gedanken in seine Geschichte zu packen. Wie schnell aus einer harmlosen politischen Protestaktion eine ernste Situation entstehen kann und wie plötzlich die Dinge aus dem Ruder geraten, weiß Brandes überzeugend darzustellen.

Udo Brandes (49) lebt in Oldenburg und hat sich als Ausgangspunkt seiner Romanhandlung wahrer Begebenheiten bedient: Vor einigen Jahren fanden Protestaktionen dieser Art tatsächlich in Edelrestaurants statt. Brandes wollte eine spannende, unterhaltsame und realistisch wirkende Geschichte schreiben und legt großen Wert auf gesellschaftliche Aspekte, die im Buch immer wieder zum Tragen kommen. Das Resultat ist ein Krimi, der sich flüssig liest und zum Nachdenken anregt. Ein bisschen Liebe ist auch drin. Und die leider nicht allzu selten im wahren Leben vorkommende Ignoranz, wie sie der Vorgesetzte des ermittelnden Polizeikommissars zeigt. Alles in allem eine empfehlenswerte Lektüre für kleines Geld, die zu lesen sich lohnt.

>>> Hier können Sie einen Blick in den Text werfen / das Buch bestellen.


Udo Brandes, Foto: privat / dpa


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LINKE unterstützt das Kirchhatter-Klima-Protokoll 2012 (Holger Gerdes, 09.03.12)

In Kirchhatten trafen sich heute rund 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die LINKE Fraktionschefin Kreszentia Flauger (MdL), zum zweiten Bürgerforum "100% Erneuerbare Energie Region".

Studentinnen und Studenten der Carl-von-Ossietzky-Universität führten ein Projekt zum Thema „Die 100% Region als Konzept der Energiewende“ durch und informierten die Besucherinnen und Besucher sehr ausführlich.

Offene Diskussionsmöglichkeiten gab es in den Punkten Energiegenossenschaften, das intrigierte Klimaschutzkonzept und bei der Vorstellung des Kirchhatter-Klima-Protokolls 2012.

"Die Energieversorgung muss jetzt dringend demokratisiert und dezentral organisiert werden. Die Gründung von Energiegenossenschaften begrüße ich deshalb ausdrücklich", sagte die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger (Bild) in der Veranstaltungspause.

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DIE LINKE gratuliert zum Internationalen Frauentag – Niedersachsen muss den frauenpolitischen Rückwärtsgang aufgeben! (07.03.12)

Hannover. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bekräftigt die Landtagsfraktion DIE LINKE ihre Kritik an der Frauenpolitik der Landesregierung: „Wir müssen feststellen, dass sich Niedersachsen frauenpolitisch in vielen Bereichen im Rückwärtsgang befindet“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. So sei bereits die SPD-Regierung im Jahr 1998 mit der Abschaffung des erst 1990 gegründeten Frauenministeriums mit schlechtem Beispiel vorangegangen. „Unter Schwarz-Gelb wurde 2011 dann sogar noch das verbliebene Frauenressort zu untergeordneten Referaten im Sozialministerium degradiert und außerdem das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz völlig sinnentleert, weil die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung einfach gestrichen wurde.“

Flauger verwies darauf, dass CDU und FDP bereits zu Beginn ihrer Amtszeit die Anzahl der Frauenbeauftragten in Niedersachsen drastisch reduziert und die Förderung von sogenannten Frauen-Kleinstprojekten ersatzlos gestrichen haben. „Dennoch haben wir frauenpolitische Erfolge zu verzeichnen. Das ist allerdings dem Engagement vieler Frauen zu verdanken, die sich seit Jahrzehnten für ihre Themen einsetzen“, so Flauger weiter. Dies gelte beispielsweise für die Aufstockung der Landesmittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im aktuellen Haushaltsjahr. „Es war geradezu beschämend, wie sich die Frauen hier Jahr für Jahr gegen die geplanten Kürzungen zu Wehr setzen mussten, um die Arbeit im Kampf gegen die Gewalt an Frauen überhaupt aufrecht erhalten zu können.“

Die Linksfraktion werde weiterhin für alle Gruppen und Verbände ansprechbar sein, die sich gegen die Benachteiligung von Frauen wenden. „Wir gratulieren allen Frauen in Niedersachsen zum 101. Internationalen Frauentag und wünschen allen frauenpolitisch engagierten Menschen viel Erfolg“, erklärte Flauger.

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Schlecker-Mitarbeiterinnen unterstützen - Unterschriften sammeln (05.03.12)

Die Gewerkschaft ver.di ruft angesichts der akut gefährdeten Arbeitsplätze in dem Unternehmen Schlecker zur Solidarität mit den "Schlecker-Frauen" auf. Fast 12.000 Beschäftigte - fast ausschließlich Mitarbeiterinnen - könnten bei Schlecker bald ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie benötigen Unterstützung von Seiten der Politik und der Bevölkerung im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses. Deshalb hat ver.di eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, durch die Menschen ihre Solidarität mit den Schlecker-Mitarbeiterinnen bekunden können.

Die Landtagsabgeordnete und LINKE-Ratsfrau (Stadtrat Wildeshausen) Kreszentia Flauger unterstützt diese Aktion: In ihrem Büro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich ab sofort jeder eintragen kann, der den Mitarbeiterinnen und der Gewerkschaft im Kampf um die Arbeitsplätze zur Seite stehen möchte. Das Büro ist montags (9 - 17 Uhr) und mittwochs (9 - 13 Uhr) geöffnet.

"Jede Unterschrift ist hilfreich", sagte Kreszentia Flauger. "Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger mit wenig Aufwand einen Kampf unterstützen, in dem es für viele Frauen und ihre Familien derzeit um die Existenz geht."

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Hermi, Hermi über alles (Johannes Hönke, 05.03.12)

Artikel zur Straßenumbenennung in Wildeshausen - aus dem Oldenburger Lokalteil

Der Oldenburger Rat will die Historiker der Universität mit der Analyse von Straßennamen beauftragen. Wie wenig Beachtung mancherorts der Wissenschaft geschenkt wird, zeigt das Beispiel Wildeshausen im Landkreis Oldenburg.

Die Wildeshauser NSDAP-Ortsgruppe der 30 Jahre fein säuberlich aufgereiht.Er war der Hermi aus der Wildeshauser Schützen-Gilde, der Hermi von der Feuerwehr. Aber Hermann Petermann war als FDP-Politiker auch Bürgermeister in Wildeshausen – 1968 war das. Und weil er zuvor auch noch Landrat gewesen war, hat sich der Rat der Stadt 1982 dafür entschieden, eine Straße nach Hermi zu benennen. Seitdem gibt es die Bürgermeister-Petermann-Straße. Während andernorts die Debatte um Straßennamen, wie den der Hedwig-Heyl-Straße in Oldenburg, langsam ins Rollen kommt, scheinen die Wildeshauser entweder geschlafen zu haben, oder sie haben mit aller Kraft die Augen geschlossen... [...]

>>> Zum Artikel gelangen Sie hier.

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Landtagsrundbrief Februar (29.02.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – Zentrale Themen waren die Affäre Wulff mit dem Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschuss und die Debatte um eine Überwachung der LINKEN durch den „Verfassungsschutz“. Darüber hinaus berichtet der Rundbrief über die Kritik der Linksfraktion am sich ausweitenden Niedriglohnsektor in Niedersachsen und über die Doppelzüngigkeit der SPD beim Thema Rente mit 67. Außerdem geht es um einen Antrag, mit dem die Linksfraktion die prekäre Lage der niedersächsischen Wälder verbessern will.

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Ein Jahr Niedersächsisches Mediengesetz ist kein Grund zum Feiern – Bürgermedien brauchen stärkere Unterstützung (Christian Degener, 29.02.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich ein Jahr nach seiner Einführung in ihrer Kritik am Niedersächsischen Landesmediengesetz bestätigt. Das Gesetz sei in erster Linie dafür gemacht worden, lokale Rundfunksender im Interesse der großen Zeitungsverlage zu kommerzialisieren, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es war keine Kunst, diesen Plan umzusetzen. Dass Ministerpräsident McAllister sich heute dafür feiert, zeigt wie dünn und fragwürdig die Liste der Erfolge dieser Landesregierung ist.“

Bereits in der Beratung des Gesetzentwurfs habe ihre Fraktion deutlich gemacht, welche Konsequenzen die Kommerzialisierung des lokalen Rundfunks für die gesamte Medienlandschaft hat. „Die Bürgermedien werden durch die Konkurrenz der privaten Anbieter zunehmend in ihrer Existenz bedroht, und die Konzentration der Zeitungsverlage verschärft sich“, kritisierte Flauger. Beide Prozesse trügen dazu bei, dass die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft immer weiter abnehme. „Dies belegen die jüngsten Meldungen vom Zeitungsmarkt: Gestern war zu hören, dass der niedersächsische Medienriese Madsack durch den Kauf von 11,3 Prozent der Immonet-Anteile beim Springer-Verlag weiter wächst, und heute stellt die Deister-Leine-Zeitung ihr Erscheinen ein, weil sie der Konkurrenz von Madsack & Co. nicht mehr Stand halten konnte“, so Flauger. Die Regierung habe mit dem Gesetz einen Schaden angerichtet, der schwer wieder zu beheben sei.

DIE LINKE forderte, die Landesregierung müsse nun wenigstens ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgermedien gerecht werden. Da die Bürgermedien aus gutem Grunde keine Werbung schalten dürften, seien sie der reichen Konkurrenz durch private Regionalsender finanziell nicht gewachsen. Flauger: „Das Land muss die Grundförderung des Bürgerrundfunks anheben – die Sender müssen in die Lage kommen, veraltete Technik zu ersetzen, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nur so können sie gegenüber dem privaten Rundfunk konkurrenzfähig bleiben.“

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DIE LINKE hat heute Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 27.02.12)

„Ich freue mich über die Bereitschaft von Beate Klarsfeld, als Kandidatin für das Amt zur Verfügung zu stehen. Es ist gut, dass es in der Bundesversammlung eine Alternative zum Kandidaten Joachim Gauck gibt. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir in der vergangenen Tagen gezeigt, welchen großen Zuspruch Beate Klarsfeld in der Bevölkerung hat. Ihre Biographie ist ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement und für aufrechten Anti-Faschismus. Wir unterstützen ihre Kandidatur von ganzem Herzen.“

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: Europa im Klassenzimmer (23.02.12)





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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: EU-Richtlinie über Bodenabfertigungstiefe (22.02.12)





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Zum Rücktritt von Christian Wulff (CDU) vom Amt des Bundespräsidenten erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (17.02.12)

„Wulff hat anscheinend endlich gemerkt, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar war. Wer sich serienmäßig Vorteile organisiert und seinen Gönnern im Gegenzug ab und zu einen Gefallen tut, der disqualifiziert sich als Staatsoberhaupt. Mit seinem Rücktritt ist aber das Problem der Verfilzung von Wirtschaft und Politik nicht erledigt. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn es sollten alle Vorgänge rund um die Landesregierung und den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff aufgearbeitet werden. Der ganze Sumpf aus Politik und Wirtschaft in Niedersachsen muss trockengelegt werden. Bei der Abstimmung über unseren Untersuchungsausschuss-Antrag wird sich zeigen, welche Fraktionen im Landtag eine konsequente Aufklärung wollen."

Für Rückfragen und Interviewwünsche steht Ihnen die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, gern zur Verfügung: 0173-3857979.

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Offener Brief an Landtagspräsidenten + Ministerpräsidenten wegen Verfassungsschutzbeobachtung LINKE (Kreszentia Flauger, 07.02.12)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über acht der zehn Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag Informationen. Weiterhin geht aus Äußerungen des Präsidenten des niedersächsischen Geheimdienstes Hans Wargel hervor, dass zur Gewinnung von Informationen bei der Beobachtung der LINKEN in Niedersachsen auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden und die Überwachung fortgesetzt werden soll.

Wir sehen in der geheimdienstlichen Beobachtung frei gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages unter Einsatz von Mitteln, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, in mehrfacher Hinsicht das Grundgesetz schwer verletzt.

Eine der Aufgaben des Niedersächsischen Landtages als gewähltes Parlament unseres Bundeslandes ist die Kontrolle des Geheimdienstes. Dass dieser Geheimdienst nun seinerseits meint, Abgeordnete überwachen zu dürfen, verkehrt die Verhältnisse in völlig inakzeptabler Art und Weise, und verletzt massiv die Rechte des Parlaments.

Auch die Chancengleichheit der Parteien, die sich unter anderem aus dem Mehrparteienprinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt, wird durch die Überwachung von achtzig Prozent der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verletzt. Die geheimdienstliche Überwachung soll Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich bei anstehenden Wahlen für DIE LINKE zu entscheiden oder sich bei Ihr als Mitglieder zu engagieren. Damit werden die Chancen der LINKEN bei Wahlen, ihre Mitgliederentwicklung und durch entgehende Mitgliedsbeiträge und damit ebenfalls entgehende staatlichen Zuschüsse auch ihre finanzielle Ausstattung gegenüber anderen Parteien grundgesetzwidrig verschlechtert.

Auch die verfassungsrechtlich gewollte freie Ausübung des Abgeordnetenmandats wird behindert. Die freie Mandatsausübung erfordert, dass Abgeordnete vertrauliche Gespräche untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern führen können. Wenn Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger wegen des Einsatzes geheimdienstlicher Mittel gegen Abgeordnete dieser Vertraulichkeit nicht sicher sein können, ist die Mandatsausübung nicht mehr frei und in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Der Kalte Krieg ist längst beendet, auch wenn dies in den geheimdienstlichen Strukturen Deutschlands und Niedersachsens noch nicht durchgängig klar zu sein scheint. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Parlamente und außerhalb der Parlamente streitet. Die fortwährende Überwachung der LINKEN ist somit durch nichts zu rechtfertigen.

Sie als Landtagspräsident und als Ministerpräsident haben die Aufgabe, die freie Mandatsausübung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Rechte des Parlaments insgesamt zu schützen und zu verteidigen.

Im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse der Stellung des Landtages und seiner Mitglieder ersuche ich sie daher, in Ihren Ämtern das mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE und die damit verbundene Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag umgehend und vollständig einstellen zu lassen. Ich ersuche außerdem Sie, Herr Landtagspräsident, als Hausherr des Landtages sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten, Telekommunikationseinrichtungen und Rechnersysteme der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag frei von akustischen, optischen und digitalen Überwachungsvorrichtungen des Geheimdienstes sind, dass eine Überwachung der Räume und der dort stattfindenden Kommunikation durch den Geheimdienst auch nicht von außen erfolgt, und uns das Ergebnis Ihrer Bemühungen schriftlich zur Kenntnis zu geben.

Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen

Kreszentia Flauger
Fraktionsvorsitzende

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Laut Medienberichten durften Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau ein Vorserienmodell vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 kostenlos fahren – Monate bevor das Modell offiziell erhältlich war. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger: (02.02.12)

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Dank der Recherchearbeit der Medien gelangen fast jeden Tag neue Details des Systems Niedersachsen mit seinem Filz aus Wirtschaft und Politik an die Öffentlichkeit. Fragen des Parlaments an den Ministerpräsidenten David McAllister und den Finanzminister Hartmut Möllring haben sich als nutzlos erwiesen, weil die Landesregierung den schwarzen Peter dem früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker zuschiebt. Es gibt nur noch eine sinnvolle Lösung: Das Ausmaß der Klüngelei muss systematisch in einem Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmungen und Aussagepflicht aufgeklärt werden. Sollte dabei herauskommen, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um eine Käuflichkeit von Politikern zu verhindern, dann brauchen wir neue. Wir appellieren deshalb noch einmal ausdrücklich an SPD und Grüne, unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“

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Abgeordnetensprechstunde (01.02.12)

Kreszentia Flauger bietet am Montag, den 6.2.2012 von 13.00 bis 16.00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Oldenburg an. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Flauger ist die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag und sitzt für ihre Partei als Ratsfrau im Wildeshauser Stadtrat.

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Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlicher Skandal – Landtag muss Stopp-Zeichen setzen (25.01.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Überwachung der Partei DIE LINKE und ihrer Abgeordneten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz als einen verfassungsrechtlichen Skandal bezeichnet. „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges und muss in dieser Form aufgelöst werden“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Die Entscheidung zur Überwachung sei allein eine politische Entscheidung. Dies habe Innenminister Uwe Schünemann im vergangenen Jahr im Landtag eingeräumt. Im März 2010 hatte er wörtlich gesagt: „Ich habe im Jahre 2003 entschieden, dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich werde an dieser Entscheidung weiter festhalten.“

Flauger warf dem Verfassungsschutz vor, auf dem linken Auge sehr viel zu sehen und auf dem rechten Auge blind zu sein. Bei der neonazistischen Terrorserie habe die Behörde auf ganzer Linie versagt. „Hier haben hasserfüllte, gefährliche Menschen unbemerkt Menschen umbringen können. Auf der anderen Seite überwacht der Verfassungsschutz unbescholtene Bürger und diskreditiert sie damit gezielt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Dies führe dazu, dass DIE LINKE in Verruf gerate. „Es schreckt potenzielle Wähler ab, wenn wir in eine verruchte Ecke gestellt werden.“ Ihre Fraktion werde jetzt prüfen, ob es einen Strategiewechsel im Umgang des niedersächsischen Verfassungsschutzes mit der Partei DIE LINKE und ihren Abgeordneten gegeben hat. „Anscheinend werden nicht nur Zeitungsartikel gesammelt, sondern wir werden auch nachrichtendienstlich überwacht, was auch V-Leute einschließen könnte.“ Zimmermann kündigte an, kommende Woche im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nachzufragen. Sie forderte außerdem ein klares Signal des Landtags zum unverzüglichen Stopp der Überwachung. „Wir sind eine demokratische Partei, die nicht durch den Inlandgeheimdienst überwacht werden darf“, so Zimmermann. Eine entsprechende parlamentarische Initiative werde ihre Fraktion auf den Weg bringen.

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Landtagsrundbrief Januar (24.01.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – diesmal geht es vor allem um die Wulff-Affäre, die Asse und Abschiebungen ins Kosovo.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 19.01.12)

„Wir begrüßen die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Es ist bezeichnend für die ganze Affäre, dass nun auch noch Wulffs langjähriger Vertrauter und wichtigster Stratege unter Verdacht steht. Es wird deutlich, wie wichtig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ‚Causa Wulff‘ ist. Nur so können Zeugen vorgeladen werden, die unter Eid aussagen. Wir fordern SPD und Grüne auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und der Einsetzung eines solchen Ausschusses zuzustimmen. Es ist Zeit, endlich Farbe zu bekennen“

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: GEZ Gebührenbefreiung - Drittbescheinigung (19.01.12)





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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: Vorteilsannahme durch Wulff (18.01.12)





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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: NS-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten (18.01.12)





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Zum Rücktritt von Umweltminister Hans-Heinrich Sander und der Amtseinführung seines Nachfolgers Stefan Birkner erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 17.01.12)

„Minister Sander hat der Umwelt in Niedersachsen mit seiner Politik sehr geschadet. Verbockt hat er vor allem den Umgang mit dem Atommülllager Asse. Mit seinem Nachfolger Stefan Birkner wird es keinen Neuanfang geben, der so wichtig für Niedersachsen wäre. Birkner war als Staatssekretär die rechte Hand von Sander und damit an allen Versäumnissen beteiligt. Wir befürchten, dass es traurig im Umweltessort weitergeht.“

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Nach Nazi-Enthüllungen: DIE LINKE fordert Umbenennung von Straßen in Wildeshausen (Kreszentia Flauger, 15.01.12)

Die Wildeshauser Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Kreszentia Flauger fordert die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße in Wildeshausen.

Anlass ist der jetzt von der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen vorgelegte Bericht zur NS-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter, der den ehemaligen Wildeshauser Bürgermeister Heinrich Müller-Bargloy als Stahlhelm-Mitglied seit 1924, NSDAP-Mitglied, Untergruppenführer beim Reichsluftschutzbund und anderes mehr entlarvt. Die Linksfraktion im Landtag hatte die Untersuchung im Jahr 2008 angeschoben mit der von ihr herausgegebenen Broschüre „Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP“. Der damals von den Linken beauftragte Historiker Hans-Peter Klausch hatte mehr als 70 belastete Abgeordnete recherchiert; die Historische Kommission kommt nun auf mehr als 200 – und der in Wildeshausen mit einer Straßenbenennung geehrte Müller-Bargloy ist einer von ihnen. Flauger machte deutlich: „Die Untersuchung zeigt vor allem: Müller-Bargloy war nicht nur ein sogenannter Mitläufer, also einfaches Parteimitglied. Er hatte Führungspositionen in den Organisationsstrukturen des Nazi-Regimes.“

Ein weiterer Fall eines ehemaligen Wildeshauser Bürgermeisters mit führender Position im NS-Regime ist Hermann Petermann, nach dem ebenfalls eine Wildeshauser Straße benannt ist. Petermann war von 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen, nachdem er bereits 1931, also noch vor der Machtübernahme, NSDAP-Ortsgruppenleiter wurde. Flauger hält die spätere erneute Wahl Petermanns zum Bürgermeister im Jahr 1968 für ein bemerkenswertes Beispiel von Karriere ehemaliger Nationalsozialisten: „In Petermanns erste Bürgermeisterzeit von 1933 bis 1945 fiel die Zerstörung der Wildeshauser Synagoge und die Deportation von Wildeshauser Juden in das KZ Sachsenhausen. Für beides trägt er zumindest Mitverantwortung.“

Flauger kündigte einen Antrag an den Stadtrat an, mit dem sie die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße sowie die Sammlung von Vorschlägen der Wildeshauser Bürgerinnen und Bürger für neue Straßennamen erreichen will. „Ich halte es für untragbar, dass Wildeshauser Straßen nach Nazis benannt sind. Sicher fallen den Menschen, die hier wohnen, verdienstvollere Persönlichkeiten ein, nach denen wir unsere Straßen benennen können.“

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Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.: Vorstellung des Berichts „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ (Landtag Niedersachsen, 15.01.12)

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat auf Wunsch aller Landtagsfraktionen im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit einer Untersuchung zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter beauftragt.

Der Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung ist in dem mehr als 200 Seiten umfassenden Buch „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ dokumentiert. Die Bearbeitung oblag Dr. Stephan A. Glienke.

Die Präsentation der Forschungsergebnisse durch Landtagspräsident Hermann Dinkla, Professor Dr. Thomas Vogtherr und Dr. Stephan A. Glienke erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Vorstellung in der Sitzung des Ältestenrates am 11. Januar 2012, um 16.00 Uhr im Raum der Landespressekonferenz.

Landtagspräsident Herrmann Dinkla: „Auf Wunsch aller Fraktionen habe ich die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V. beauftragt, die Biografien aller ehemaligen Abgeordneten der jungen niedersächsischen Demokratie auf Verstrickungen mit dem NS-Regime zu untersuchen. Nach zweijähriger Forschungsarbeit liegt nun ein bemerkenswerter Bericht vor, der Wesentliches und Neues zur Aufklärung beiträgt. Der Ältestenrat und das Plenum des Landtags werden sich mit den Ergebnissen dieser wissenschaftlichen Untersuchung eingehend auseinandersetzen.“

Professor Dr. Thomas Vogtherr: „Die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen hat den Auftrag des Landtages als einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur unseres Bundeslandes begriffen. Der Bericht der Kommission an den Landtag liefert die wissenschaftlich abgesicherte Faktenbasis für die Auseinandersetzung mit einem Thema, das sich jeder Form von Schwarz-Weiß-Malerei und einseitiger Schuldzuweisung entzieht.“

>>> Auftrag des Landtages zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

>>> Einführende Bemerkungen von Prof. Vogtherr bei der Vorstellung des Abschlussberichts zur NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter vor dem Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages am 11. Januar 2012

>>> Abschlussbericht der Historischen Kommission zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de

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Neue Forschungsergebnisse zu Hinrich Wilhelm Kopf geben Anlass zu weiteren Nachforschungen - Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes muss geprüft werden! (Christian Degener, 13.01.12)

Hannover. Die Linksfraktionen im Landtag und im Rat der Stadt Hannover haben weitere Nachforschungen zur Rolle von Hinrich Wilhelm Kopf, dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, in der NS-Zeit gefordert. Die jetzt bekannt gewordenen Forschungsergebnisse der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen bereiteten Anlass zur Sorge. „Kopfs Tätigkeit in der Haupttreuhandstelle Ost und seine offensichtlichen Versuche, sein Verhalten während der Nazi-Zeit in der Nachkriegszeit zu verschleiern, müssen untersucht werden. Die jetzt bekanntgewordenen Fakten werfen einen dunklen Schatten auf Kopf“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Landtag.

Der Fraktionschef im Rat der Stadt Hannover, Oliver Förste, verwies auf das Beispiel der Lettow-Vorbeck Allee in Hannover, die umbenannt wird, nachdem ein fachliches Gutachten die Verbrechen von Paul von Lettow-Vorbeck während der Kolonialzeit aufgearbeitet hatte. „Im Fall von Kopf sollte die Stadt zusammen mit dem Land ein fachliches Gutachten in Auftrag geben, auf dessen Grundlage dann über eine mögliche Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes entschieden werden kann“, sagte Förste. Seine Ratsfraktion werde eine entsprechende Initiative ergreifen. „Der niedersächsische Landtag ist der zentrale Ort der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen - er sollte eine Adresse haben, die zu den Ansprüchen dieses Parlamentes passt - dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte“, ergänzte Kreszentia Flauger.

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DIE LINKE: Bericht der Historischen Kommission ein längst überfälliger Anfang – weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig (Christian Degener, 12.01.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute vorgestellten Bericht der Historischen Kommission zur NS-Vergangenheit früherer niedersächsischer Landtagsabgeordneter als einen „wichtigen Beitrag für eine kritische Vergangenheitsaufarbeitung“ bezeichnet. „Dieser Bericht ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt in der Geschichte des Landtags“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion die Studie der Kommission angeschoben habe: Auslöser war die von der Linksfraktion im Jahr 2008 in Auftrag gegebene Broschüre „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP - zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“. Nach Ansicht von Flauger sprechen die Ergebnisse der Historiker-Kommission für sich, allerdings könnten sie nur der Beginn einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte des Landes Niedersachsen sein. „Jetzt müssen wir auch andere Bereiche des Landes Niedersachsen beleuchten“, so Flauger.

Zunächst müsse aufgearbeitet werden, inwieweit Personen des nationalsozialistischen Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren als Landesbedienstete weiter beschäftigt wurden und beim Aufbau der Landesverwaltung beteiligt waren. Schwerpunkte einer wissenschaftlichen Untersuchung sollten auch die Bereiche Kultus, Inneres und Justiz sein. „Hier hat es vermutlich viele Kontinuitäten gerade in führenden Positionen gegeben, die aufgeklärt werden müssen“, so Flauger. Ihre Fraktion werde dazu in den nächsten Wochen eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

Die Broschüre der Linksfraktion aus dem Jahr 2008 finden Sie im Internet unter:
http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/fileadmin/Linksfraktion/Texte/Broschueren_PDF/Broschuere_Nazis_internet.pdf

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Der Verkäuferin einen guten Lohn! -
Mindestlohnaktion der Linksfraktion Niedersachsen (02.01.12)





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Die Aufnahme wurde von der Linksfraktion Niedersachsen produziert.

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Kreszentia Flauger: Neujahrsansprache 2012 (31.12.11)





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Die Aufnahme wurde von Holger Gerdes produziert.

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Frohes Fest










Kreszentia Flauger wünscht Ihnen von ganzem Herzen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2012.









Mindestlohnaktion 2011 (Patrick Humke, 15.12.11)


DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag führte unter dem Motto – ‚Ihnen eine frohe Weihnacht und der Verkäuferin einen guten Lohn‘ – eine Aktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch. Mit einem 8x5 Meter großen Plakat, das an einer Hebebühne befestigt wurde, Kaffee, Tee, Informationsmaterial und einem passenden ‚LINKEN‘ Schokoladenweihnachtsmann kamen die Mitglieder der LINKEN und die unterstützenden ver.di-Aktivisten mit den Göttingerinnen und Göttingern ins Gespräch.

Die Aktion fand trotz des Windes, Regens und Kälte eine gute Resonanz in der Göttinger Innenstadt. Die Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION, Kreszentia Flauger und der lokale Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke, haben in ihren Redebeiträgen an die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung erinnert und wiesen auf die derzeitigen Verhältnisse beim Discounter ‚Netto‘ hin, deren Beschäftigte die Solidarität der Bürger/innen benötigten. Humke selbst ist Pate einer ‚Netto‘-Filliale in Göttingen.

Auf dem Foto links: Kreszentia Flauger, Patrick Humke

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Landtagsrundbrief Dezember (15.12.11)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – diesmal geht es vor allem um die Debatte über den Landeshaushalt 2012/2013, aber auch um das Versagen des „Abschiebeministers“ Uwe Schünemann im Kampf gegen Neonazis und um unsere Idee einer landesweiten Sozialcard für Niedersachsen.

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DIE LINKE kritisiert McAllister: Ein parlamentarischer Vorgang ist keine Privatangelegenheit (Christian Degener, 15.12.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident David McAllister für seine Behauptung kritisiert, der 500.000-Euro-Kredit an Christian Wulff sei eine private Angelegenheit gewesen. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Ein Vorgang ist keine Privatangelegenheit mehr, wenn er im Parlament Gegenstand von Anfragen war und bei der Beantwortung Fakten verschwiegen wurden.“ Genau dies habe Wulff jedoch getan, als er dem Landtag das Darlehen von Edith Geerkens vorenthielt.

Als „Verschweigen“ kritisierte Flauger auch den Umgang der amtierenden Landesregierung mit Kontakten zwischen Christian Wulff und Wirtschaftsbossen wie Carsten Maschmeyer. Sie verwies auf eine Große Anfrage der LINKEN aus dem Frühsommer, in der es um Verbindungen und Einflüsse des Maschmeyer-Komplexes auf niedersächsische Politiker ging. Fragen zu Treffen von Wulff und Maschmeyer habe die Landesregierung bewusst nicht vollständig beantwortet. Verschwiegen habe sie damals z.B. eine Begegnung von Wulff und Maschmeyer in der Deutschen Botschaft in Peking im Oktober 2008, den Start eines Luftrettungssimulators durch Wulff und Maschmeyer im März 2010 und den Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover, der im Dezember 2009 unter Schirmherrschaft von Wulff stattgefunden hatte. Flaugers Resümee: „Es ist immer das gleiche Prinzip – so lange schweigen, bis man partout nicht mehr leugnen kann. Es wird höchste Zeit, diese Vorgänge im Landtag aufzuklären.“

>>> Beantwortete Anfrage lesen

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Unfassbar und unentschuldbar... (09.12.11)

...findet Kreszentia Flauger die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper gegenüber der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat im Rahmen der gestrigen Parlamentsdebatte um das Thema Flüchtlingspolitik. "Am besten hätte man Sie abschieben sollen!" - mit diesen Worten hatte Pieper die Rede der migrationspolitischen Sprecherin unterbrochen. Flauger, die eine solche Aussage auf das Schärfste verurteilt, sagt dazu ganz klar: "Ich bin erschüttert! Diese Äußerung lässt auf eine rassistisch gefärbte, diskriminierende und menschenverachtende Geisteshaltung schließen, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf - erst recht nicht in einem Parlament. Dahinter stehen Abgründe, die durch keine Entschuldigung aus der Welt zu räumen sind." Zwar hatte Pieper sich nach dem Ordnungsruf, den sie dafür erhielt, bei Polat und in einer Rede im Parlament entschuldigt, doch ändere das nichts daran, sagt Flauger, dass das Gesagte und das dahinter stehende Menschen- und Gesellschaftsbild nun im Raum stehen. "Eine Abgeordnete mit einer solchen Meinung ist für den Landtag nicht tragbar", erklärt Flauger. "Meine Fraktion fordert sie auf, sofort zurückzutreten. Im Parlament hat sie nichts mehr zu suchen."

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Zur Erklärung des Landtagspräsidenten zu diskriminierenden und rassistischen Äußerungen im Parlament erklärte Kreszentia Flauger (08.12.11)

„Wir begrüßen die heutige Erklärung des Landtagspräsidenten und die klare Positionierung des gesamten Landtags. Wir sind allerdings enttäuscht, dass sich Ministerpräsident David McAllister sich bisher nicht für die Landesregierung und für die Landes-CDU zu diesem Vorfall geäußert hat. Wir erleben immer wieder, dass es in der Mitte der Gesellschaft eine im Kern völkische Haltung gibt, die Einwanderer und deren Nachkommen niemals als ‚echte‘ Deutsche anerkennen wird. Aus einer solchen Haltung heraus werden dann selbst Bürgerinnen wie Frau Polat, die von Geburt an einen deutschen Pass besitzen, für ‚Ausländer‘ angesehen. McAllister sollte deutlich machen, dass eine solche Haltung in der CDU keinen Platz hat. Wir begrüßen die Forderung von Frau Polat nach einer Debatte über Rassismus im Landtag.“

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien" (07.12.11)





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Der Mitschnitt stammt aus dem Livestream des NDR.

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Rede von Kreszentia Flauger zum Haushaltsentwurf 2012/2013 (07.12.2011)



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- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die US-Raumfahrtbehörde NASA hat in diesen Tagen eine bedeutsame Mitteilung gemacht: Das Weltraumteleskop Kepler hat einen erdähnlichen Planeten in der sogenannten bewohnbaren Zone eines sonnenähnlichen Sterns gefunden. Kepler-22b umrundet eine Sonne, die kleiner und kühler ist als unsere und die sich nur etwa 600 Lichtjahre entfernt befindet. Kepler-22b könnte die Vermutung bestätigen, dass es in unserer Galaxie viele bewohnbare Planeten gibt. Vielleicht war also nicht alles umsonst und es gibt da draußen irgendwo eine Welt, auf der diese schwarz-gelbe Haushaltspolitik Sinn macht. Unsere ist es nicht, aber geben Sie die Hoffnung nicht auf! Hier auf der Erde, in Niedersachsen, kann man nur feststellen: Diese Koalition, die als glänzende Rakete 2003 gestartet schien, kommt nun als Weltraumschrott zurück. In allen Politikfeldern nichts als ausgebrannte Trümmer, jedes einzelne eine Bedrohung für die Menschen in Niedersachsen! Wir haben uns eingehend mit dem von ihnen vorgelegten Haushalt beschäftigt. Dieser Haushalt vertieft die soziale Ungerechtigkeit und verweigert gleiche Bildungschancen für alle. Er verhindert eine wirkliche Energiewende und ist wieder einmal ein Haushalt gegen die Kommunen. Immerhin: Diesen Haushaltsentwurf umweht ein Hauch des Abschieds, Herr Ministerpräsident – wir lehnen ihn trotzdem ab.

Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, dass Niedersachsen einen sozialen Kurswechsel braucht, dann ist es dieser Haushalt. Die Lage ist ernst: Dies ist der erste Haushalt des Landes Niedersachsen seit 1948, bei dem wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob er in der gleichen Währung, in der er aufgestellt ist, auch abgeschlossen wird. Diese Tatsache allein hätte Ihnen zu denken geben sollen: Zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der Eurokrise, des drohenden realwirtschaftlichen Einbruchs in der gesamten Welt und dramatischer Schwankungen bei den Staatseinnahmen, tun diese Landesregierung und der Koalitionsfraktionen so, als könnten sie ernsthaft bis 2013 belastbare Zahlen für einen Doppelhaushalt annehmen. Sie tragen hiermit die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu Grabe. Ihre parteipolitische Rechnung, durch den Doppelhaushalt ihr finanzpolitisches Versagen aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, wird nicht aufgehen, da können Sie sich jetzt schon sicher sein. Ich sage Ihnen, dieses Zahlenwerk wird Makulatur sein, bevor es gedruckt vorliegen wird. Wir sind schon gespannt auf die Beratungen zu den Nachtragshaushalten in den kommenden zwei Jahren.

Die Krise, die seit 2008 uns alle in Atem hält, wurde von dieser Landesregierung schon für beendet erklärt. Ich erinnere Sie nur an all das Gerede hier im ersten Halbjahr vom „Aufschwung XXL“, mit dem Schwarz-Gelb im Bund und im Land versucht haben, Stimmung zu machen. 2012 wird es im besten Fall Wachstum XXS geben - noch wahrscheinlicher ist eine Rezession für mindestens 2 Quartale so die Financial Times von gestern. Sie haben für diesen Fall keine Vorsorge getroffen. In den vergangenen Jahren wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Einnahmebasis des Landes deutlich zu stärken und ein Polster zu schaffen. Wir haben dazu auch in diesem Jahr wieder konkrete Vorschläge gemacht: Deutschland braucht wieder eine echte Vermögenssteuer, wir brauchen eine Großerbensteuer, die ihren Namen verdient, und eine Finanztransaktionssteuer.

Aber selbst, wenn Sie uns steuerpolitisch nicht zustimmen können, dann hätten Sie doch zumindest Maßnahmen ergreifen können, die jetzt bestehenden Steuern effizient einzutreiben. Aber auch in diesem Bereich haben Sie völlig versagt. Wir fordern Sie auf: Stärken Sie endlich die Finanzämter personell so, dass vernünftig geprüft werden kann. Allein hier gehen dem Land Niedersachsen jedes Jahr 300 Millionen Euro verloren. Es gibt ohnehin kaum FDP-Wähler mehr – hören sie auf für dieses Rest-Klientel Steuereintreibungsverhinderungspolitik zu betreiben. Als einzige Fraktion haben wir als LINKE erneut einen durchgerechneten Alternativhaushalt vorgelegt. Einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Teilhabehaushalt werden könnte.

Die Finanzkrise wird die soziale Krise verschärfen: Immer mehr Menschen leben in Niedersachsen an der oder unter der Armutsgrenze. Wir wollen auch mit Landesmitteln kommunale Sozialtarife und Teilhabepässe fördern. Es muss Schluss damit sein, dass in diesem Land der Zugang zu Mobilität und öffentlich finanzierten Kultur- und Sporteinrichtungen vom Geldbeutel abhängt. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Arbeit werden könnte. Hinter uns liegt ein Jahrzehnt der fallenden Löhne. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem der Ausweitung der prekären Beschäftigung zurückzuführen. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen einen niedersächsischen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Bildung werden könnte. Beenden Sie mit uns die Ära der Studiengebühren und beenden Sie die unselige Blockade für Gesamtschulen. Und wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für eine Energiewende werden könnte. Gerade hier haben wir von Ihnen mehr erwartet. In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern dieser Landesregierung so sehr mit dem Ministerpräsidenten persönlich verbunden.

Herr McAllister, Sie haben in einer Regierungserklärung nach Fukushima das Hohelied des geläuterten Atomkraftbefürworters gespielt und die Energiewende in den Mittelpunk ihres Regierungsprojektes gestellt. Jetzt können wir feststellen: Sie haben nicht geliefert. Gorleben wird weiter erkundet – und die sogenannte weiße Landkarte Herr Röttgens mag weiß sein, aber ihr Umriss entspricht unseren Landesgrenzen. Sie ist das Toilettenpapier für das Atomklo Niedersachsen – nichts weiter. Sie können sich weder in Niedersachsen noch im Bund durchsetzen, wenn es um eine Energiewende für Niedersachsen geht. Das ist ein Skandal. Sie regieren Niedersachsen jetzt seit Sommer 2010. Vorher waren sie jahrelang der Kronprinz Christian Wulffs. Ich hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass Sie in den ganzen Jahren der Vorbereitung nicht den Funken einer Idee entwickeln würden, was Sie denn politisch umsetzen würden, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten antreten würden. Was mir an ihrer Regierung als Erstes ins Auge fällt, ist die unheimliche Diskrepanz zwischen der Größe der politischen Aufgabe und dem Format der Verantwortlichen im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen.

Und ich erspare mir an dieser Stelle mal jedweden Kommentar über Hans-Heinrich Sander, der es uns zum Abschied abgenommen hat, seinen designierten aber durchsetzungsunfähigen Nachfolger so lange am Nasenring durch die Manege zu führen, dass er mit politischem Totalschaden im Amtssessel ankommen wird. Ich erspare mir auch jedwede Polemik gegen Bernd Althusmanns Vorgehen in Honorarfragen als Musterbeispiel dafür, dass das Versagen ihrer Landesregierung in einzelnen Bereichen so weit geht, dass es zu Massenermittlungen durch die Staatsanwaltschaften führt. Und ich erspare mir jeden Hinweis auf Herrn Bode, den sie in der Auseinandersetzung ums VW-Gesetz am besten im Keller der Staatskanzlei verstecken – da kann er dann vom Verkauf der VW-Anteile träumen.

Nein, ich komme mal zu einem aktuellen Thema, dass mich seit Tagen aufregt: Am Freitag wird dieser Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen auf Antrag des Präsidenten eine Resolution des Landtages verabschieden, den Rechtsterrorismus zu ächten und seiner Opfer zu gedenken. Diese Resolution ist in einer Reihe von Landtagen – sogar in Sachsen – als gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen gestellt worden. Vielfach begleitet von engagierten Regierungserklärungen wie von der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht.

In Niedersachsen war dies nicht möglich. Hier haben CDU und FDP eine gemeinsame Resolution verhindert, weil sie auch in dieser außerordentlichen Situation ihre Ausgrenzung der Linken als wichtiger erachtet haben, als ein gemeinsames Signal aller Demokraten zu senden. Ich finde dies unfassbar peinlich und würdelos. Ich danke dem Präsidenten für den von ihm gewählten Ausweg.

Das Verhalten der CDU hat Methode: Die von ihnen geführte Regierung und ihr Innenminister sehen sich als das letzte Aufgebot des wahren Konservativismus. Wenn wir daher auch das Versagen der von Ihnen zu verantworteten Sicherheitsbehörden diskutieren müssen, dann werden wir eine Metapher dabei heute hier zu Grabe tragen. Diese Regierung ist nicht auf dem rechten Auge blind – sie hat das rechte Auge weit offen, und zwar auf der Suche nach Wählern am rechten Rand. Bei Innenminister Schünemann ist es wie bei jedem anderen Kettenhund auch: Das Problem beginnt am oberen Ende der Leine. In diesem Jahr haben wir gelernt, sie sind in Wirklichkeit nur ein Ministerpräsidentendarsteller. Das Staatstragende ist eine Maske, hinter der sich der frustrierte Jungunionist verbirgt, der merkt, dass der politischen Rechten in Deutschland die Räder vom Wagen abgekommen sind. Was bleibt denn noch nach Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und nun der Mindestlohndebatte? Wir könnten in Deutschland so viel weiter sein, wenn wir nicht 20 Jahre hätten warten müssen, bis die CDU bereit war, die Augen für die Wirklichkeit zu öffnen.

Das ist die Lage vor dieser Haushaltswoche: eine überforderte Regierung, ein Ministerpräsident, der die Menschen aus dem Auge verloren hat, und eine Politik, die soziale Härten verschärft, weil sie dem ideologischen Wahn anhängt, dass Kürzungen zu Wachstum führen. Ich halte nicht viel von historischen Vergleichen. Dennoch ist es denkwürdig, wie viele Autoren gerade die frühen Dreißigerjahre bemühen. Ich möchte dazu Mark Twain zitieren: „Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich“.

Mit diesem Ministerpräsidenten, dieser Regierung und diesem Haushalt liegt ein schweres Jahr vor Niedersachsen. Herr McAllister, Ihre Verunsicherung ist spürbar – einen umfassenden Entwurf für Regierungshandeln können sie nicht mehr definieren. Sie tarnen ihre Ratlosigkeit mit der Maske des Bürgerlichen. Aber es bleibt eine Maskerade. In etwas mehr als einem Jahr hat der Spuk ein Ende: Dann werden sie abgewählt – und zwar deutlich.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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DIE LINKE – Experten: Landesregierung verschleppt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Resolution verabschiedet (Christian Degener, 06.12.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hatte anlässlich des Weltbehindertentages 2011 mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu einem Fachgespräch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeladen. Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, stellte einen Antrag auf ein Teilhabesicherungsgesetz vor, den er in den Bundestag eingebracht hat. Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig, dass die Landesregierung untätig sei und die Umsetzung der UN-Konvention verschleppe. Durch die Fachvorträge und die Diskussionen wurde aufgezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen einen erheblichen Nachholbedarf haben, die rechtsverbindliche Konvention umzusetzen. Die Teilnehmer verständigten auf eine enge Zusammenarbeit und beschlossen einstimmig folgende Resolution.

Resolution der Teilnehmer des Fachgesprächs „Sachstand Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und Perspektiven durch ein Teilhabesicherungsgesetz (ThSG)“:

Wir fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierung in Niedersachsen zu folgenden Maßnahmen und Orientierungen auf:

- sofortiges Konjunkturprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren mit einem Sonderetat in Höhe von zunächst 1 Mrd. Euro des Bundes für die Länder und Kommunen!

- verbindliche Aktionspläne des Landes und der Kommunen!

- Menschenrechte dürfen nicht von sogenannten finanzpolitischen Sachzwängen abhängig gemacht werden.

- solange Geld für Bankenrettungen und Kriege in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt wird, ist Geldknappheit kein Argument!

- es muss der politische Wille da sein, Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Uwe Wypior, Ira Kromm, Ali Alssalami, Brigitte Schmechel, Viktoria Kretschmer (SprecherInnenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen) Kreszentia Flauger, Vorsitzende Linksfraktion Niedersachsen, und Patrick Humke, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Harry-Horst Könekamp, Sabine Daniels, Jürgen Holz,Klaus Müller-Wrasmann, Birgit Hundrieser, Reiner Beltau, Arnfred Stoppok, Wolfgang Kahnert, Sonja Kemnitz, Thilo Janssen, Melanie Werner, Magdalena Giren, Ilona Lampay.

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Die Themen aus dem Dezember-Landtagsplenum (Christian Degener, 06.12.2011)

Dienstag, 6. Dezember:

Ab etwa 16 Uhr berät der Landtag abschließend den Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer flächendeckenden Sozialcard in Niedersachsen. Für die LINKEN ist Mobilität ein Grundrecht, Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Um etwa 20.30 Uhr wird der Antrag von LINKEN, SPD und Grünen auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann diskutiert. DIE LINKE hatte als erste Fraktion den Rücktritt des Ministers gefordert. DIE LINKE hält Schünemann unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik für nicht länger tragbar.

Mittwoch, 7. Dezember:

In der aktuellen Stunde des Landtags wird DIE LINKE noch einmal die Amtsführung des Innenministers zum Thema machen: Abschiebepraxis in Niedersachsen - menschenrechtswidrig und inhuman. Wann zieht Innenminister Schünemann persönliche Konsequenzen?, will die Fraktion wissen. Ab etwa 12.40 Uhr beginnt die abschließende Haushaltsberatung, in der die Linksfraktion ihre Alternativen zur Kürzungspolitik der Landesregierung einbringen wird.

Donnerstag, 8. Dezember:

„Ist die niedersächsische Härtefallkommission ein Instrument humaner Flüchtlingspolitik?“, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Hintergrund sind die zu hohen Hürden bei Abschiebungsfällen und die Missachtung der Kommission durch den Innenminister.

Freitag, 9. Dezember:

Der Landtag wird sich an diesem Tag abschließend mit dem Haushalt des Landes Niedersachsen befassen. DIE LINKE wird ihre alternativen Haushaltsvorstellungen deutlich machen.

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Intrigen, Skandale - Krimi aus der Politik (Kreszentia Flauger, 06.12.2011)

Alles läuft so perfekt - der Spitzenkandidat der Bürgerpartei, Uwe Stein, ist beliebt, ein Medienstar, scheinbar über jede Kritik erhaben. Er bringt die Umfragewerte seiner Partei in ungeahnte Höhen und natürlich gehen alle davon aus, dass Stein der nächste niedersächsische Ministerpräsident wird.

Aber es kommt anders, Stein wird erschlagen im Hannoveraner Stadtwald aufgefunden. Kommissarin Verena Hauser hat es nicht leicht bei ihren Ermittlungen. Zu viele haben etwas zu verbergen, und von diesen wiederum haben nicht wenige auch die Macht, Unliebsames zu vertuschen.(...)

Die Rezension des Buches "Der Spitzenkandidat" (Bettina Raddatz) wurde in der Zeitung Neues Deutschland veröffentlicht.

>>> Hier gelangen Sie zur Rezension von Kreszentia Flauger.

>>> Hier gelangen Sie zur Website der Schriftstellerin Bettina Raddatz.

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Politik muss sich einmischen – Anfrage zur geplanten Schließung der letzten geburtshilflichen Station im Landkreis Diepholz (05.12.11)

Kreszentia Flauger stellt eine Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Verantwortlichen in der Politik dazu bringen will, einmal genauer auf das Geschehen in Diepholz zu schauen: Nachdem in Diepholz und Sulingen in den letzten Jahren die beiden Geburtshilfeabteilungen geschlossen worden sind, will der St. Ansgar Klinikverbund zum Ende des Jahres nun auch die letzte im Landkreis zur Verfügung stehende Geburtshilfestation im Klinikum Bassum dichtmachen. Die dort beschäftigten Hebammen schlagen Alarm, auch die Bevölkerung wehrt sich mit Protestaktionen und einer Petition gegen diese Entscheidung, doch bisher scheint der Weg unausweichlich: Die Klinikleitung begründet das Vorhaben mit dem Hinweis darauf, es stünden zu wenig Ärzte zur Verfügung, um die Geburtshilfestation erhalten zu können. Ein von einer fachkundigen Unternehmensberatung entworfenes Konzept sähe vor, genau dieses Problem in Angriff zu nehmen, doch die Klinikleitung wolle von dieser Lösungsvariante, welche die Hebammen in Eigeninitiative und auf eigene Kosten angestoßen haben, nichts wissen.

Weil bis vor einigen Wochen noch zugesichert worden sein soll, man würde die Station nicht schließen, sondern stattdessen sogar ausbauen und die MitarbeiterInnen, die derzeit im Belegsystem arbeiten, fest anstellen, fühlen sich die Hebammen getäuscht. Pikant ist auch die Frage nach den Geldern, die vom Landkreis an das Unternehmen Alexianer GmbH für den Ausbau und die Erweiterung der Geburtshilfeabteilung bewilligt worden sein sollen. Sollten andere Kliniken diesem Beispiel folgen und die wenig gewinnträchtigen Geburtsabteilungen abstoßen, könnte eine besorgniserregende Entwicklung in Gang kommen und bald ganze Landkreise ohne Geburtenbetreuung sein.

„Am drängendsten erscheint uns daher die Frage nach der zukünftigen Versorgung mit Geburtshilfe“, fasst Kreszentia Flauger ihre Anfrage zusammen, „denn im gesamten Landkreis werden nun nicht nur die freiberuflichen Hebammen aufgrund ihrer unzumutbaren Arbeits- und Lohnbedingungen immer weniger, sondern auch die Option der Klinikgeburt wird für viele Frauen zu einem großen Problem. Lange Anfahrtswege und fehlende Ansprechpartner sind gerade in dem sensiblen Bereich der Geburtshilfe, wo es manchmal einfach schnell gehen muss, nicht nur ein Hindernis, sondern sogar eine Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind.“

Flauger hofft, dass die Landesregierung zu dem Problem Stellung nimmt und vermittelnd interveniert: „Da muss Einfluss geltend gemacht werden, denn die zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitsbereich entlassen die Politik nicht aus ihrer Verantwortung, für eine flächendeckende medizinische und geburtsbegleitende Versorgung der Schwangeren und Gebärenden zu sorgen.“

>>> Anfrage lesen

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Flauger: Althusmann ist mit zwei blauen Augen davongekommen – Bildungsminister mit Makel und geringer Glaubwürdigkeit (01.12.11)

Die Universität Potsdam hat entschieden, dass Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann seinen Doktortitel trotz gravierender Mängel in seiner Dissertation behalten darf. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist der Minister mit zwei blauen Augen davongekommen. „Jetzt muss sich der Kultusminister mal ernsthaft fragen, ob er mit diesem Makel weitermachen will“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion. Der Minister habe seinen Ämtern als Bildungsminister und insbesondere als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz schweren Schaden zugefügt. Eine der wesentlichen Aufgaben der Konferenz sei schließlich die Qualitätssicherung an den Hochschulen, um die sich Althusmann wahrlich nicht verdient gemacht habe. Flauger erinnerte daran, dass der Bildungsminister in seiner Doktorarbeit systematisch mit verschleierten Zitaten gearbeitet habe; es sei somit nicht erkennbar, welche eigene gedankliche Leistung er erbracht hat, und wo er sich Ideen anderer bedient habe. Über mehrere Zeilen habe er wiederholt aus anderen Texten wortwörtlich abgeschrieben, ohne dies als direktes Zitat zu kennzeichnen, auch seien Abbildungen ohne Quellenhinweis übernommen worden. „Wie kann Althusmann jetzt noch glaubwürdig dafür plädieren, dass Schüler bei Klassenarbeiten nicht abschreiben dürfen? Wie soll Althusmann noch Vorbild für die Schülerinnen und Schüler sein?“, fragte Flauger.

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