Wirtschaftsminister Bode ist auch nach 100 Tagen im Amt noch ein Laissez-faire-Minister (03.02.10)
Hannover: DIE LINKE im Landtag hat Jörg Bode, dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, nach den ersten 100 Tagen im Amt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger erklärte: „Herr Bode ist ein Laissez-faire-Minister, der die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ideenlos verwaltet. Er schaut zu, wie insbesondere unter jungen Leuten immer mehr arbeitslos werden. Initiativen für mehr Beschäftigung gibt es von ihm keine.“ Nach Ansicht der Linken taugt Bode auch nicht zum Wirtschafts- und Verkehrsminister. Er unternehme nichts gegen die anhaltende Kreditklemme im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen; er sei nicht in der Lage, das anhaltende Tohuwabohu zwischen Bund und Land bei der Finanzierung der Y-Trasse aufzuklären; und auch bei Bewältigung des Winterchaos bei der Bahn sei nichts von ihm zu hören. „Die Bilanz von Herrn Bode in all seinen Arbeitsbereichen ist erschreckend“, betonte Flauger. Der Minister habe darüber hinaus widerstandslos zugesehen, wie die Bundesregierung mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz Lobbyinteressen bediene und zugleich die arg gebeutelten Landesfinanzen weiter aushöhle.
