DIE LINKE: Alle Akten zum Fall Menger-Hamilton müssen morgen dem
Verfassungsschutz-Ausschuss vorliegen! (03.03.10, C. Degener)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat angesichts der morgigen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses die Offenlegung aller Fakten zum Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton gefordert. „Innenminister Uwe Schünemann muss seine Wegduck-Taktik endlich beenden und erklären, welche Rolle er in dem Verfahren gespielt hat“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Schünemann glaube anscheinend, sich herauswinden zu können, indem er auf das Beteiligungsrecht bei dem Einbürgerungsantrag plötzlich verzichtet. „Damit darf er nicht durchkommen“, sagte Flauger. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Schünemann persönlich rechtswidrigen Einfluss auf das Einbürgerungsverfahren Menger-Hamiltons genommen hat, müsse er sein Amt aufgeben.
