DIE LINKE teilt Kritik des Niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes: Kommunen dürfen nicht für Datenschutzstreit mit Google zahlen (04.05.2010, Jan Langehein)
Hannover. DIE LINKE Landtagsfraktion in Niedersachsen hat die Einigung zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
und Google zum umstrittenen Street-View-Projekt kritisiert und sich den Einwänden des Niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes (NSGB) angeschlossen. Aigner hatte sich mit Google darauf geeinigt, dass Städte und Gemeinden Klagen
ihrer Bürger über verletzte Persönlichkeitsrechte mittels ausgelegter Listen zu Sammelwidersprüchen zusammenfassen können.
Die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Kreszentia Flauger, sagte: „Das mag ja für Google ganz praktisch sein, wenn es
sich nicht mit jedem Widerspruch gegen ‚Street View‘ einzeln herumschlagen muss,
aber Aigner schiebt das Problem damit einfach auf die ohnehin schon gebeutelten
Kommunen ab, denen dadurch zusätzliche Personal- und Sachkosten entstehen“.
Google befinde sich mit seinen Aufnahmen, die jedes Haus und jede Straße
im Lande abbilden sollten, in einer juristischen Grauzone, so Flauger:
„Das Unternehmen weiß, dass es dabei dauernd Leute fotografiert, die ihre
Bilder nicht veröffentlicht sehen wollen, und dabei gegen deren Persönlichkeitsrechte verstößt“.
Google wolle dieses Problem möglichst ignorieren, weil eine Lösung seinen wirtschaftlichen
Interessen entgegenstehe. Diese Interessen seien aber nicht die der Betroffenen.
„Ministerin Aigner muss die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützen, aber ohne
dabei die Kommunen finanziell und personell zu belasten“, erklärte Flauger. „Etwaige Kosten sollte Google selbst tragen“.
