Themen der Linksfraktion in dieser Plenarwoche (04.10.10)
Dienstag, 5. Oktober: Der Landtag wird ab etwa 15 Uhr über Gesetzentwurf der Landesregierung
zum neuen Versammlungsrecht beraten. Nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten ist der Entwurf ein
Versammlungsverhinderungsgesetz: Die darin vorgesehenen Anmeldefristen, die polizeilichen
Überwachungsrechte, die Pflichten des Anmelders und die Straf- und Bußgeldvorschriften sind eine Zumutung.
Mittwoch, 6. Oktober: Die Linksfraktion wird in der aktuellen Stunde des Landtags die neuen
Hartz-IV-Regelsätze thematisieren. Die Neuregelung verspottet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
und verhöhnt die Betroffenen. Ab 16.30 Uhr steht die schwarz-gelbe Atompolitik im Fokus der Plenarsitzung.
Die Linksfraktion lehnt in einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen die geplante
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab und fordert eine Beteiligung des Bundesrates in dem Verfahren.
Donnerstag, 7. Oktober: Die Linksfraktion hat eine Dringliche Anfrage zur Abschiebepraxis der
Landesregierung gestellt. Sie will von der Landesregierung wissen, ob sie daran festhält,
Roma in das Kosovo abzuschieben, obwohl sie dort prekäre Verhältnisse erwarten.
Ab etwa 15.40 Uhr geht es in einem Antrag der Linksfraktion um „Humanität und
Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung“. Sie will damit in der von
Thilo Sarrazin angestoßenen Diskussion ein Zeichen setzen und wendet sich gegen
die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten. Ab 16.20 Uhr geht es um das geplante
neue Zentralgebäude an der Universität Lüneburg. Die LINKE will das ÖPP-Projekt
stoppen, da große Haushaltsrisiken für das Land bestehen.
