„Kommunen stehen im Regen!“ – Wildeshauser Ortsverband macht vor dem Rathaus auf die Probleme der Städte und Kommunen aufmerksam (04.11.10)
Wildeshausen. Es fällt ein kühler Nieselregen, der in
kurzer Zeit die Pappkartons, die vor dem Stadthaus zu
einer mannshohen Pyramide aufgeschichtet sind, durchweicht.
Begriffe wie Schwimmbäder, Museen, Krankenhäuser, ÖPNV und
Schulgebäude sind darauf zu lesen.
Bausteine einer funktionierenden
und attraktiven Stadt oder Gemeinde, die zunehmend aus Geldnot dem
Ausverkauf an die Wirtschaft oder der Vernachlässigung anheim gegeben werden.
Die schwarz-gelbe Politik in Berlin und Hannover behandelt die Kommunen
als widerwillig geduldete Stiefkinder und lässt damit auch die
Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen.
Der Ortsverband der Linken hat am heutigen Donnerstag, den 04.11.2010 diese
Aktion auf dem Marktplatz der Stadt veranstaltet, um auf die Not der Kommunen
und Städte aufmerksam zu machen. Das von vielen Seiten nachgeplapperte Gerede vom
angeblichen Ende der Krise täusche nicht darüber hinweg, dass viele Kommunen und
Städte sich nach wie vor in finanziell katastrophalen Situationen befänden und zum
Teil nicht mehr wirklich handlungsfähig seien. Oft sehen sähen Kommunen sich dazu
genötigt, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, kulturelle Begegnungsorte und
Freizeiteinrichtungen zu privatisieren. Sparzwang und Privatisierungswahn führten
schlussendlich dazu, dass die kommunalen Vertreter immer weniger zu entscheiden hätten.
„Für die Demokratie ist diese Entwicklung eine große Gefahr“,
erklärt Flauger, „denn es sind nach einem Verkauf gewiss nicht
mehr die Interessen der Menschen, die eine Rolle bei Entscheidungen
spielen. Privatisierungen vermindern die Einflussmöglichkeiten der
regionalen Politik und schwächen somit auch die Mitwirkungsmöglichkeiten
der Menschen. Profitstreben Einzelner tritt an die Stelle des Wohls aller.
Es ist dann auch kein Wunder, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger
sich enttäuscht und resigniert von der Politik abwenden und überhaupt
nicht mehr wählen gehen.“
