Wulffs Wende in der Integrationspolitik bleibt Lippenbekenntnis - in der Realität herrscht weiter der Geist Uwe Schünemanns (06.05.2010)
Die Niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, gegen eine Bundesratsinitiative zu stimmen,
wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr dazu gezwungen werden sollen,
ich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Landtag, Kreszentia Flauger, sagte dazu:
"Vor nicht einmal zwei Wochen hat Ministerpräsident Wulff die Integrationspolitik vom Innen- ins Sozialministerium
verlegt und damit eine vorsichtige Abkehr von der harten Linie Uwe Schünemanns angedeutet. Wenn er jedoch im
Bundesrat bei seiner Ablehnung bleibt, hat er die Chance vertan, die angedeutete Wende auch tatsächlich zu vollziehen.
Es nützt herzlich wenig, die Integrationspolitik in die Hände einer Sozialministerin mit Migrationshintergrund zu legen,
wenn man gleichzeitig die Reaktionäre in den eigenen Reihen ruhig halten will, die einen Unterschied machen zwischen
einer schottischen Abstammung wie der von Herrn McAllister und einer türkischen wie der von Ministerin Özkan."
