„100 Tage Übergangsregierung: zu wenige Akzente, zu viele Skandale“ (Kreszentia Flauger, 06.10.10)

Rede von Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aktuellen Stunde

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

gestern haben Sie hier ein paar Marathonlaufschuhe geschenkt bekommen. Vielleicht schaffen Sie damit ja, was Sie jetzt 100 Tage lang nicht hinbekommen haben: endlich aus den Startlöchern zu kommen. Die ersten 100 Tage McAllister waren eindeutig schon 100 Tage zu viel, nämlich 100 verlorene Tage für Niedersachsen. Eigentlich wären Sie verpflichtet, endlich Ernst zu machen mit dem Thema Inklusion. Immerhin hat Deutschland 2008 die entsprechende UN-Resolution unterzeichnet und Sie müssen im nächsten Jahr einen Zwischen­bericht geben. Nun warten wir alle schon lange auf eine Gesetzesinitiative Ihrer Landesregierung, die Sie jetzt endlich für Oktober angekündigt haben, und wir warten und wir warten und wir warten. Inzwischen gehen wir davon aus, dass Sie doch eher erst 2012 soweit sein werden, allmählich anzufangen mit der Inklusion.

Im Schulbereich Fehlanzeige: Zwar geht Ihr Kultusminister Herr Dr. Althusmann im Gegensatz zu seiner Vorgängerin auf alle Verbände zu, hört zu, deutet vieles an, macht einen freundlichen Eindruck und nette Versprechen, aber tut nichts. Ganztagsschulen wollen Sie angeblich, aber im Haushalt planen Sie viel zu wenig Geld dafür ein.

Integrierte Gesamtschulen? Wohlklingende Worte, nichts Greifbares. Wo bleibt Ihre Priorität auf Bildung? Selbst bei den Erwachsenen Rückschritt statt Fortschritt. Sie streichen die Mittel in der Erwachsenenbildung, mit denen Erwachsene ihren ersten Schulabschluss nachholen könnten und so vielleicht doch noch Chancen am Arbeitsmarkt bekommen.

Ihre Regierung präsentiert sich als Ankündigungsregierung. Mag sein, dass Sie das für ein gutes Konzept halten, weil man wenigstens nicht in die falsche Richtung laufen kann, wenn man sich nicht bewegt, aber Niedersachsen hat eine solche Nichtregierungsorganisation wie Ihr Kabinett nicht verdient. Mit Ihnen, Herr McAllister, ist einfach kein Staat zu machen.

Ein Ei hat Ihnen Ihr Vorgänger ins Nest gelegt, nämlich eine Landwirtschafts- und Tierschutzministerin, die Lobbyistin für Massentierhalter ist. Bis heute sind die Widersprüche, in die sich Astrid Grotelüschen verwickelt hat, nicht aufgelöst. Wir wissen immerhin, dass die Firma ihres Mannes Putenküken an mecklenburgische Firmen liefert, in denen skandalöse Bedingungen herrschen. Und wir wissen, dass es Versuche gegeben hat, diese Bedingungen und die Verflechtungen dieser Firmen mit der Firma Grotelüschen zu vertuschen. Ihr Vorgänger hat mit der Ernennung von Frau Grotelüschen, deren Familie die zweitgrößte Putenbrüterei Deutschlands betreibt, einen Riesenfehler gemacht. Sie hätten diesen Fehler längst korrigieren müssen, indem Sie sie entlassen, denn diese Lobbyistin wird nie glaubhaft für Tierschutz stehen können.

Gestern haben Sie hier ein Alibigesetz für den Jugendmedienschutz verabschiedet statt endlich ein Konzept zur Vermittlung von Medienkompetenz in Kindertagesstätten und Schulen auf den Tisch zu legen. Aber warum sollte man auch ein Konzept zur Medienkompetenz von einer Regierung erwarten, die über Sendezeiten im Internet Kinder schützen will? Da wären wohl ein paar Bildungsgutscheine für die Landesregierung McAllister zur Verbesserung der eigenen Medienkompetenz sinnvoll.

Ob Sie als Europaminister engagierter sind als Ihr Vorgänger, der sich im Wesentlichen auf Fördermittelbeschaffung und Plakettenanbringungen beschränkt hat, wird sich heute Nachmittag zeigen. Da werden wir sehen, ob Sie zu einer inhaltlichen europapolitischen Debatte bereit sind. Ich erwarte das nicht, fordere Sie aber auf, mich glaubhaft zu enttäuschen.

Spannend war auch Ihr Verhalten in der Debatte um die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke. Wochenlang haben Sie sich um klare Aussagen zu Laufzeitenverlängerungen gedrückt und lediglich immer vage gesagt, sie seien für eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung. Damit wollten sie bei den Menschen einen guten Eindruck hinterlassen, ohne Zahlen zu nennen, auf die sie man Sie hätte festnageln können. Und dann am 25. August haben Sie die Atomkatze aus dem Sack gelassen: Angela Merkel soll Niedersachsen ordentlich was von der Brennelementesteuer abgeben, als Ausgleich dafür, dass Niedersachsen große Lasten der deutschen Energieversorgung trägt. Gegen Geld finden Sie sich mit diesem Zustand auch ab und akzep­tieren, dass der ganze Atommüll in unserem Bundesland abgekippt und unsicher gelagert wird. Obwohl für Sie als Ministerpräsident von Niedersachsen die ungelöste Endlagerfrage direkt vor der Nase liegt, versuchen Sie den Leuten Sand beziehungsweise Geld in die Augen zu streuen und Sie unterstützen, dass durch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken noch viel länger Atommüll produziert wird, der irgendwo gelagert werden muss.

Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe als Landesvater wäre es, Ihre Landeskinder vor Gefahren zu schützen. Stattdessen verhökern Sie die Sicherheit unserer Kinder und Kindeskinder und die vieler nachfolgender Generationen für ein paar Silberlinge aus Brennelementesteuern.

Wahrscheinlich ist das Ihr Konzept, Ihrer Regierungszeit wenigstens drei dauerhaft strahlende Highlights zu verleihen: Asse, Schacht Konrad und Gorleben.

Vielen Dank.