Vorschau auf das Dezember-Plenum (Christian Degener, 06.12.10)
Dienstag, 07. Dezember:
Der Landtag wird am frühen Nachmittag über den Landeshaushalt 2011 beraten.
Die Linksfraktion wird ihre Alternativen vorstellen. Ziel der Fraktion ist ein
Haushalt der sozialen Gerechtigkeit ohne neue Schulden. Dabei wird sie insgesamt
219 Haushalts-Änderungsanträge einbringen. Ab etwa 18.50 Uhr wird der Landtag über
einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Humanität und Solidarität statt
menschenverachtender Ausgrenzung“ debattieren. Die Fraktion DIE LINKE will in der Diskussion um die
zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten ein Zeichen setzen. Sie fordert eine offensive Auseinandersetzung mit
Sozialdarwinismus und scheinwissenschaftlicher Begabungsgenetik – Niedersachsen braucht einen Politikwechsel, der auf Solidarität statt Ausgrenzung setzt.
Mittwoch, 08. Dezember:
Die Linksfraktion wird in der aktuellen Stunde die neuerlichen Vorwürfe gegen Niedersachsens
Agrarministerin thematisieren. Dabei geht es um Dumpinglöhne und Leiharbeit und die zweifelhaften
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie im Umfeld der Firmen, in der Grotelüschen früher und ihr
Mann noch heute tätig ist. Am Nachmittag berät der Landtag weiter über den Landeshaushalt 2011, die
Linksfraktion wird dabei auch Kürzungsvorschläge unterbreiten, unter anderem will sie die Kosten in
Höhe von 16 Millionen Euro für den Castor-Transport im Haushalt 2011 streichen.
Donnerstag, 09. Dezember:
Wie steht die Landesregierung zu Vorschlägen der Gemeindefinanzkommission für die
Neuordnung der Gemeindefinanzen?, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen.
DIE LINKE will eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen. Anschließend geht es weiter mit den Haushaltsberatungen.
Die Sitzungen werden via Audio-Livestream übertragen: Den Debatten zuhören
Sie können auf der Seite des NDR auch als Video-Livestream verfolgt werden: Die Debatten anschauen
