DIE LINKE – Experten: Landesregierung verschleppt Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention – Resolution verabschiedet (Christian Degener, 06.12.2011)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hatte anlässlich des Weltbehindertentages 2011 mit Unterstützung der
Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu einem Fachgespräch zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention eingeladen. Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag, stellte einen Antrag auf ein Teilhabesicherungsgesetz vor, den er in den Bundestag
eingebracht hat. Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig, dass die Landesregierung untätig sei und
die Umsetzung der UN-Konvention verschleppe. Durch die Fachvorträge und die Diskussionen wurde aufgezeigt,
dass Bund, Länder und Kommunen einen erheblichen Nachholbedarf haben, die rechtsverbindliche Konvention umzusetzen.
Die Teilnehmer verständigten auf eine enge Zusammenarbeit und beschlossen einstimmig folgende Resolution.
Resolution der Teilnehmer des Fachgesprächs „Sachstand Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und
Perspektiven durch ein Teilhabesicherungsgesetz (ThSG)“:
Wir fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierung in Niedersachsen zu folgenden Maßnahmen und Orientierungen auf:
- sofortiges Konjunkturprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren mit einem Sonderetat in Höhe von zunächst 1 Mrd.
Euro des Bundes für die Länder und Kommunen!
- verbindliche Aktionspläne des Landes und der Kommunen!
- Menschenrechte dürfen nicht von sogenannten finanzpolitischen Sachzwängen abhängig gemacht werden.
- solange Geld für Bankenrettungen und Kriege in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt wird, ist Geldknappheit kein Argument!
- es muss der politische Wille da sein, Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Uwe Wypior, Ira Kromm, Ali Alssalami, Brigitte Schmechel, Viktoria Kretschmer (SprecherInnenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen)
Kreszentia Flauger, Vorsitzende Linksfraktion Niedersachsen, und Patrick Humke, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion,
Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,
sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Harry-Horst Könekamp, Sabine Daniels, Jürgen Holz,Klaus Müller-Wrasmann, Birgit Hundrieser,
Reiner Beltau, Arnfred Stoppok, Wolfgang Kahnert, Sonja Kemnitz, Thilo Janssen, Melanie Werner, Magdalena Giren, Ilona Lampay.
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