Die Themen aus dem Dezember-Landtagsplenum (Christian Degener, 06.12.2011)
Dienstag, 6. Dezember:
Ab etwa 16 Uhr berät der Landtag abschließend den Antrag der
Linksfraktion zur Einführung einer flächendeckenden Sozialcard in Niedersachsen.
Für die LINKEN ist Mobilität ein Grundrecht, Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung,
um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Um etwa 20.30 Uhr wird der Antrag von
LINKEN, SPD und Grünen auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann diskutiert.
DIE LINKE hatte als erste Fraktion den Rücktritt des Ministers gefordert.
DIE LINKE hält Schünemann unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik für nicht länger tragbar.
Mittwoch, 7. Dezember:
In der aktuellen Stunde des Landtags wird DIE LINKE noch einmal die Amtsführung des Innenministers
zum Thema machen: Abschiebepraxis in Niedersachsen - menschenrechtswidrig und inhuman.
Wann zieht Innenminister Schünemann persönliche Konsequenzen?, will die Fraktion wissen.
Ab etwa 12.40 Uhr beginnt die abschließende Haushaltsberatung,
in der die Linksfraktion ihre Alternativen zur Kürzungspolitik der Landesregierung einbringen wird.
Donnerstag, 8. Dezember:
„Ist die niedersächsische Härtefallkommission ein Instrument humaner Flüchtlingspolitik?“,
will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Hintergrund sind die zu hohen Hürden bei
Abschiebungsfällen und die Missachtung der Kommission durch den Innenminister.
Freitag, 9. Dezember:
Der Landtag wird sich an diesem Tag abschließend mit dem Haushalt des Landes Niedersachsen befassen.
DIE LINKE wird ihre alternativen Haushaltsvorstellungen deutlich machen.
>>> Zurück zur Startseite: www.kreszentia-flauger.de
