Offener Brief an Landtagspräsidenten + Ministerpräsidenten wegen Verfassungsschutzbeobachtung LINKE (Kreszentia Flauger, 07.02.12)
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,
wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über
acht der zehn Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag Informationen. Weiterhin geht aus
Äußerungen des Präsidenten des niedersächsischen Geheimdienstes Hans Wargel hervor, dass zur Gewinnung von Informationen bei der
Beobachtung der LINKEN in Niedersachsen auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden und die Überwachung fortgesetzt werden soll.
Wir sehen in der geheimdienstlichen Beobachtung frei gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages unter Einsatz von Mitteln,
die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, in mehrfacher Hinsicht das Grundgesetz schwer verletzt.
Eine der Aufgaben des Niedersächsischen Landtages als gewähltes Parlament unseres Bundeslandes ist die Kontrolle des Geheimdienstes.
Dass dieser Geheimdienst nun seinerseits meint, Abgeordnete überwachen zu dürfen, verkehrt die Verhältnisse in völlig inakzeptabler
Art und Weise, und verletzt massiv die Rechte des Parlaments.
Auch die Chancengleichheit der Parteien, die sich unter anderem aus dem Mehrparteienprinzip unserer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung ergibt, wird durch die Überwachung von achtzig Prozent der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verletzt.
Die geheimdienstliche Überwachung soll Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich bei anstehenden Wahlen für DIE LINKE zu entscheiden
oder sich bei Ihr als Mitglieder zu engagieren. Damit werden die Chancen der LINKEN bei Wahlen, ihre Mitgliederentwicklung und durch
entgehende Mitgliedsbeiträge und damit ebenfalls entgehende staatlichen Zuschüsse auch ihre finanzielle Ausstattung gegenüber anderen
Parteien grundgesetzwidrig verschlechtert.
Auch die verfassungsrechtlich gewollte freie Ausübung des Abgeordnetenmandats wird behindert. Die freie Mandatsausübung erfordert, dass Abgeordnete
vertrauliche Gespräche untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern führen können. Wenn Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger wegen des
Einsatzes geheimdienstlicher Mittel gegen Abgeordnete dieser Vertraulichkeit nicht sicher sein können, ist die Mandatsausübung nicht mehr frei und
in unzulässiger Weise eingeschränkt.
Der Kalte Krieg ist längst beendet, auch wenn dies in den geheimdienstlichen Strukturen Deutschlands und Niedersachsens noch nicht durchgängig klar zu sein scheint.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Parlamente und außerhalb der Parlamente streitet.
Die fortwährende Überwachung der LINKEN ist somit durch nichts zu rechtfertigen.
Sie als Landtagspräsident und als Ministerpräsident haben die Aufgabe, die freie Mandatsausübung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und
die Rechte des Parlaments insgesamt zu schützen und zu verteidigen.
Im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse der Stellung des Landtages und seiner
Mitglieder ersuche ich sie daher, in Ihren Ämtern das mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE und die damit verbundene Überwachung von
Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag umgehend und vollständig einstellen zu lassen. Ich ersuche außerdem Sie,
Herr Landtagspräsident, als Hausherr des Landtages sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten, Telekommunikationseinrichtungen und Rechnersysteme der
Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag frei von akustischen, optischen und digitalen Überwachungsvorrichtungen des Geheimdienstes sind,
dass eine Überwachung der Räume und der dort stattfindenden Kommunikation durch den Geheimdienst auch nicht von außen erfolgt, und uns das
Ergebnis Ihrer Bemühungen schriftlich zur Kenntnis zu geben.
Weitere Schritte behalten wir uns vor.
Mit freundlichen Grüßen
Kreszentia Flauger
Fraktionsvorsitzende
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