Landesdaten sollen frei zugänglich gemacht werden
- Erfassung wird von Steuergeldern bezahlt (Christian Degener, 07.10.11)
Hannover. In Anlehnung an die Open-Data-Bewegung wird DIE LINKE im Landtag in der
kommenden Woche einen Antrag für die freie Zugänglichkeit von Daten in den Landtag einbringen.
"Im Zeitalter der digital vernetzten Welt ist es nicht mehr erklärbar, warum wichtige Daten,
über die staatliche Stellen per Mausklick verfügen können, nicht allen Bürgern zugänglich gemacht werden.
Mit unserem Antrag wollen wir mehr politische Offenheit erzeugen. Das heißt: Wir wollen mehr Demokratie wagen",
sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und netzpolitische Sprecherin Fraktion. Nach Ansicht von Flauger
sollten alle Daten auf Landesebene, für die kein Datenschutzbedürfnis besteht, der Öffentlichkeit
frei zugänglich sein. Vorbild sollen dabei die acht Prinzipien des "Sebastopol-RFC" sein,
die im Jahr 2007 im kalifornischen Sebastopol als Voraussetzung für eine transparente
Regierungsarbeit erarbeitet wurden (siehe unten). "Alle Daten, deren Erfassung aus
Steuergeldern bezahlt wurden, müssen einsehbar sein", betonte Flauger.
Die Netzexpertin warnte davor, dass staatliche Geheimniskrämerei gerade bei
netzaffinen jungen Menschen zu Politikverdrossenheit führen könnte.
>>> Antrag lesen
Zum Hintergrund:
Unter der Überschrift „Sebastopol-RFC“ wurden 2007 in Sebastopol (Kalifornien)
die acht Prinzipien der Veröffentlichung von Daten für eine transparente
Regierungsarbeit (Open Government) niedergeschrieben, auf die sich die Linksfraktion in ihrem Antrag stützt:
1) Complete (vollständig)
2) Primary (Daten aus Primärquellen)
3) Timely (zeitnah)
4) Accessible (ohne Antrag / Anfrage zugreifbar)
5) Machine processable (maschinenverarbeitbar / computerlesbar)
6) Non-discriminatory (diskriminierungsfrei, Zugriff ohne Registrierungszwang / ohne Hindernisse)
7) Non-proprietary (offene Dateiformate)
8) License-free (urheberrechtsfrei)
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