DIE LINKE kritisiert Diätenerhöhung – „Wasser predigen und selber
Wein trinken – Das ist die Devise“ (09.06.2010, Jan Langehein)
Landkreis Oldenburg. Scharfe Kritik äußerte die Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, am Ergebnis der Abstimmung zur Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete. Die Regierungsparteien hatten zusammen mit den Abgeordneten der SPD die Erhöhung der Bezüge in einem Doppelbeschluss durchgesetzt. Man könne ja nur noch mit dem Kopf schütteln, so Kreszentia Flauger. „Während die Lasten der Finanz- und Haushaltskrise den Bürgern und vor allem den sozial Schwachen aufgebürdet werden, belohnen sich die politisch Verantwortlichen selber, indem sie sich ihre eigenen Bezüge mit öffentlichen Mitteln aufbessern“, erklärt Flauger. Auch sehe sie einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik. Wenn Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Demokratie verlieren würden, wie es stetig sinkende Wahlbeteiligungen zeigen, dann genau wegen solcher Zustände. „Diese Politik ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wasser predigen und selber Wein trinken – Das ist die Devise“, erklärt Flauger weiter.
