Christian Wulff will selbst verursachtes Chaos hinter sich lassen (09.06.2010, Kreszentia Flauger)
Eine Rede von Kreszentia Flauger zur Aktuellen Stunde im Landtag
Es gilt das gesprochene Wort.
Christian Wulff, der uns vor noch nicht so langer Zeit wissen ließ, es ziehe ihn nicht nach Berlin und er sei auch kein Alphatier, will nun also Bundespräsident, erster Mann im Staat werden. Er will Niedersachsen in einer sehr schweren Situation verlassen, in die er dieses Land selbst gebracht hat.
Herr Wulff, Sie haben gesagt, als Hauptaufgabe im Amt des Bundespräsidenten würden Sie die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft sehen. Warum sehen Sie das als Ministerpräsident denn nicht auch als Ihr Ziel an?
Statt die Integrierte Gesamtschule endlich zur Regelschule zu machen, klammern sich an einem der reaktionärsten Schulsysteme in Deutschland fest. Mit 10 Jahren wird für Kinder hierzulande festgelegt, welche Chancen sie später am Arbeitsmarkt haben. Das vertieft soziale Spaltung, das sorgt für die Vererbung von Armut, das hat nichts mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun.
Sie haben als erstes Bundesland allgemeine Studiengebühren eingeführt und damit für Kinder aus ärmeren Elternhäusern die Chancen noch weiter verschlechtert. Das spaltet diese Gesellschaft weiter und fördert nicht den Zusammenhalt.
Im KiTa-Bereich haben Sie sich mit hübschen Wahlversprechen geschmückt, sie wollten bis 2013 drei beitragsfreie KiTa-Jahre umsetzen. Jetzt müssen wir wohl damit rechnen, dass selbst das eine beitragsfreie Jahr wieder gestrichen wird.
Sie haben in Ihrer unvergessenen Rede gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhardt Brandt eine unglaubliche Gewerkschaftsfeindlichkeit gezeigt. Sie haben Arbeitnehmervertreter zu Schmarotzern degradiert, die sich auf Kosten ihrer Kollegen einen faulen Lenz machen. So eine Hetze gegen eine der wichtigsten Interessenvertretungen unserer Gesellschaft - stärkt überhaupt nicht den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Und es stärkt weder Zusammenhalt noch beseitigt es Politikverdrossenheit, wenn Sie Ihr Amt missbrauchen, um für Urlaubsreisen kostenlose Flug-Upgrades zu bekommen.
Ihre Politik und Ihr persönliches Verhalten, Herr Wulff, spalten diese Gesellschaft - und Ihr Gerede vom Fördern des Zusammenhalts der Gesellschaft nimmt Ihnen deshalb auch niemand ab.
Eiskalt haben Sie den sozialen Kahlschlag in diesem Land betrieben. Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit das Landesblindengeld um fast 20 Prozent gekürzt und versprochen, es sollte nicht weiter gekürzt werden. Daran haben Sie sich dann auch gehalten und es gleich ganz gestrichen und erst auf öffentlichen Druck hin teilweise wiedereingeführt. Sie haben von der Jugendförderung über die Verbraucherzentralen bis hin zu Frauenhäusern konsequent auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft gekürzt.
Folgerichtig warten wir auch vergeblich auf Ihre Mahnungen zu den aktuellen Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung, mit denen die soziale Marktwirtschaft faktisch aufgekündigt wird. Sie finden das wohl völlig in Ordnung.
Sie verschlampen lieber genverseuchte Maisproben, so dass das Zeug jetzt in irgendwelchen niedersächsischen Äckern liegt und machen Niedersachsen zum Atomklo der Republik.
Sie haben die größte Neuverschuldung in Niedersachsens Geschichte herbeigeführt, und Sie haben nichts getan, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen.Sie verzichten auf 600 Mio jährlich, weil Sie unserer Forderung nicht nachkommen, mehr Betriebsprüfer und mehr Steuerfahnder einzustellen. Sie haben dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, durch das Landes- und Kommunalfinanzen massiv geschwächt werden. Warum kümmern Sie sich nicht endlich im Bundesrat um die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer? Oder um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer? Oder um eine Börsenumsatzssteuer? Nein, das ginge zu Lasten Ihrer Klientel, und deshalb lassen Sie lieber Niedersachsens Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern und streichen bei den Schwächsten und Ärmsten dieser Gesellschaft.
Einer Bundeskanzlerin, die immer erst dann eine Meinung hat, wenn alle anderen ihre Meinung geäußert haben - und ein Bundespräsident, der keine Antworten auf die brennenden sozialen, ökologischen und weltpolitischen Fragen dieser Zeit hat und von dem laut Hamburger Abendblatt vom vergangenen Samstag sowohl Gegner als auch Parteifreunde sagen, er sei ein Mann ohne Positionen - ein solches Duo des Zauderns, der Ideenlosigkeit und des Aussitzens hat Deutschland wirklich nicht verdient.
