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Zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Was unternimmt die Landesregierung zur Sicherstellung der Flächenversorgung mit Hebammen in Niedersachsen?" (08.08.11)

Offenbar fühlt sich die Landesregierung nicht zuständig für den drohenden und teilweise bereits bestehenden Versorgungsmangel an Hebammen in Niedersachsen, auch nicht für die zunehmenden Existenznöte der Hebammen, die durch massive Haftpflichtprämienerhöhungen in große Not geraten sind. Dies zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Patrick Humke und Kreszentia Flauger, die um Informationen zur Situation der Hebammen in Niedersachsen und über die Versorgung schwangerer Frauen im Land mit Hebammenhilfe gebeten hatten.

So legte die Landesregierung nur unzureichende Zahlen vor und verwies überdies auf ein noch nicht fertiggestelltes Gutachten, dessen Ergebnisse erst im Dezember 2011 erwartet werden. Obgleich die wenigen vorliegenden Zahlen eine andere Sprache sprechen, behauptet die Landesregierung, Hinweise zu Lücken in der Hebammenversorgung seien nach Angaben der Krankenkassenverbände nicht bekannt. Auch bei der Frage, wie viele selbstständige Hebammen seit Juli letzten Jahres ihre Tätigkeit haben aufgeben müssen, verwies die Regierung auf noch nicht vorliegende Daten. In der Pflicht sieht sich die Landesregierung hierbei in keiner Weise: Die Verhandlungen über Leistungsentgelte von Hebammen würden ausschließlich von der Vertragspartnern Krankenkassenverbände und Hebammenverbände geführt. Dass dabei die Hebammen auf der Strecke bleiben – und mit ihnen auch die Frauen, die nicht mehr ausreichend versorgt werden können oder denen die Wahlmöglichkeit des Geburtsortes aufgrund der Umstände genommen wird – blieb unkommentiert von der Landespolitik, die in diesem Konflikt durchaus mit politischen Mitteln Einfluss nehmen könnte.

„Die seit einiger Zeit bekannte Gefährdung des gesamten Berufsstandes durch viel zu niedrige Entlohnung für die erbrachten Leistungen und astronomisch gestiegene Haftpflichtbeiträge für Hausgeburten wird von der Landesregierung ignoriert“, erklärte Kreszentia Flauger, die nicht verstehen kann, warum sich die Landesregierung nicht zuständig sieht, den schwangeren Frauen im Land eine flächendeckende Hebammenversorgung sicherzustellen und für die Hebammen eine spürbare finanzielle Entlastung durchzusetzen. „Die Scheinargumente des Gesundheitsministeriums, es sei alles in Ordnung und / oder an gewissen Entscheidungsprozessen sei die Politik nicht beteiligt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die bei der Geburtsvorbereitung, der Geburt selbst oder der Nachsorge quantitative und qualitative Einbußen hinzunehmen haben. Für die Hebammen selbst, die – eine nach der anderen – ihre Praxis schließen müssen, weil sie finanziell nicht mehr über die Runden kommen, obwohl sie hoch qualifiziert und gesellschaftlich von großer Bedeutung sind, sind Aussagen, wie sie in dieser Antwort zu finden sind, der blanke Hohn.“

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