Vorschau auf das November-Plenum (Christian Degener, 08.11.10)
Dienstag, 9. November:
Der Landtag wird am frühen Nachmittag über ein
Gesetz der Linksfraktion zur Änderung des
Niedersächsischen Landesvergabegesetzes beraten.
Ziel der LINKEN ist es, dass Aufträge des Landes
nur noch an Firmen vergeben werden, die kein
Lohndumping betreiben. Außerdem macht sich die
Fraktion mit einem Antrag für die Einführung
eines Altlastenfonds auf Landesebene stark.
Mittwoch, 10. November:
Die Linksfraktion wird in der aktuellen Stunde
den „heißen Herbst“ in Niedersachsen thematisieren.
Dabei geht es um den Widerstand gegen den Castor-Transport,
um die Proteste gegen den Sozialabbau und um den Widerstand
gegen das Schulchaos. Außerdem wird sich der
Landtag am Nachmittag mit zwei Anträgen der
Linksfraktion zur Gesundheitsversorgung
beschäftigen: Die Fraktion hat
Anforderungen an die Früh- und
Neugeborenenversorgung im Flächenland Niedersachsen
formuliert und fordert die Landesregierung auf,
die unsoziale Reform der Gesetzlichen
Krankenversicherung im Bundesrat zu stoppen.
Donnerstag, 11. November:
Versucht die Landesregierung mit ihren Plänen zur
Neuordnung der öffentlichen Versicherungen den
Verkauf fremden Eigentums?, will die Linksfraktion
in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem setzt die
Linksfraktion die Hartz-IV-Regelsätze auf die
Tagesordnung des Landtags. Die Linksfraktion streitet
für eine soziale Neuordnung der Regelsätze.
Die von der Bundesregierung geplanten neuen Regelsätze
missachten die Menschenwürde, den Betroffenen wird die
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verwehrt.
Der Antrag wird ab 11.30 Uhr beraten. Am späten
Nachmittag thematisiert die Fraktion den 100.
Internationalen Frauentag im kommenden Jahr. Sie will,
dass die Frauenrechte voran gebracht werden und fordert
eine Auswertung der Erfolge und der Rückschritte der
niedersächsischen Frauenpolitik.
