DIE LINKE sieht sich im Urteil der Verfassungsrichter bestätigt: Hartz IV gehört abgeschafft! (10.02.10)
Wildeshausen. Die Linke in Wildeshausen sieht sich durch das gestrige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt.
„Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind
von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“,
sagte Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Ihre Fraktion habe die Hartz-Gesetze stets als menschenunwürdig und als nicht konform
mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem
diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Flauger.
Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20
(Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar.
Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich deutlich angehoben werden.
Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II
die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Anträge haben wir längst vorgelegt“, betonte Kreszentia Flauger.
