DIE LINKE reicht Große Anfrage zu Carsten Maschmeyer und seinen Einfluss auf die Politik in den Landtag ein (10.02.11, Christian Degener)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Große Anfrage zum Thema Carsten Maschmeyer und dessen Verbindungen in die Landespolitik in den Landtag eingereicht. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, erklärte dazu: „Jetzt wird sich die Landesregierung endlich mit den vielfältigen Einflüssen von Maschmeyers Firmen auf die Politik beschäftigen müssen.“ Die Große Anfrage der Linksfraktion beinhaltet 23 Einzelfragen zu drei Themenkomplexen: 1.) zur Geschäftstätigkeit des AWD, 2.) zu Verbindungen und Einflüssen Carsten Maschmeyers und seiner Firmen in die Politik des Landes Niedersachsen und 3.) zu Angriffen Maschmeyers auf die Pressefreiheit.

I. Zur Geschäftstätigkeit des AWD

1. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der in den ARD-Dokumen­tationen konkret erhobenen Vorwürfe zu Anlagerisiken die entsprechenden Anlageempfehlungen des AWD bzw. der AWD Holding AG?

2. Welche Erkenntnisse der Verbraucherzentrale Niedersachsen über Anlageempfehlungen des AWD bzw. der AWD Holding AG und deren Auswirkungen auf Anlegerinnen und Anleger liegen der Landesregierung vor?

3. Welche Erkenntnisse der kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden zur Finanzvermittlertätigkeit des AWD bzw. der AWD Holding AG liegen der Landesregierung vor?

4. Wie beurteilt die Landesregierung angesichts der begrenzten personellen Ressourcen der kommunalen Gewerbeaufsichtsbehörden überhaupt die Wirksamkeit dieser Kon­trol­le von Finanzvermittlern?

5. Welche Position vertritt die Landesregierung in Anbetracht der von Verbraucherschüt­zern seit Jahren geforderten qualifizierten Kontrolle von Finanzvermittlern, wie dem AWD und anderen vergleichbaren Finanzdienstleistern, zu deren Vorschlag, sie durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu beaufsichtigen?

6. Wann erfolgten Betriebsprüfungen niedersächsischer Steuerbehörden beim AWD bzw. der AWD Holding AG?

7. Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen?

8. Welche Straf- und Bußgeldverfahren gegen die Fa. AWD und die Fa. AWD Holding oder Geschäftsführer dieser Firmen sind in Niedersachsen bei Gerichten mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden und welche Verfahren sind ggf. noch anhängig?

9. Welche Zivilverfahren mit dem Ziel der Verurteilung zum Schadenersatz wegen der Beteiligung am Verkauf spekulativer Finanzprodukte oder der Beratung für solche Rechtsgeschäfte sind gegen die Fa. AWD Holding AG oder ihre Geschäftsführer anhängig und mit welchem Ergebnis sind diese Prozesse ggf. beendet worden?

II. Zu Verbindungen und Einflüssen Carsten Maschmeyers und seines Firmengeflechtes auf Politiker und Politik des Landes Niedersachsen

1. Welche Gesprächstermine haben die jeweiligen niedersächsischen Ministerpräsidenten seit dem Jahr 1990 mit Carsten Maschmeyer in seiner Eigenschaft als Co-Vorstands­vorsitzender der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG wahrgenommen? (Bitte nach Datum, Ort und Anlass getrennt aufführen)

2. An welchen Auslandsdienstreisen der jeweiligen Ministerpräsidenten bzw. Minister der Niedersächsischen Landesregierung seit 1990 hat Carsten Maschmeyer persönlich auf Einla­dung der Landesregierung teilgenommen? (Bitte jeweils Datum, Land und Reisezweck getrennt aufführen)

3. An welchen Auslandsdienstreisen der jeweiligen Ministerpräsidenten bzw. Minister der Niedersächsischen Landesregierung seit 1990 haben, außer Carsten Maschmeyer, Mitglieder des Vorstandes des AWD, der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG teilge­nommen? (Bitte jeweils Datum, Land und Reisezweck getrennt aufführen)

4. Welche Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Niedersachsen bzw. der Landeshauptstadt Hannover wurden Carsten Maschmeyer von der jewei­ligen Bundesregierung, der jeweiligen Niedersächsischen Landesregierung bzw. der Landeshauptstadt Hannover seit dem Jahr 1990 verliehen? (Bitte jeweils Datum, Anlass und even­tuelle finanzielle Dotierung der Auszeichnung getrennt aufführen)

5. Bei welchen Gesetzesvorhaben des Landes Niedersachsen seit dem Jahr 1990 haben die jeweiligen Landesregierungen offiziell Beratungs- und Gutachterleistungen des AWD, der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG unentgeltlich bzw. gegen Entgelt in Anspruch genommen? (Bitte jeweils das Gesetzesvorhaben, das Jahr und das gegebenenfalls gezahlte Honorar angeben)

6. Zu welchen Veranstaltungen der jeweiligen Ministerpräsidenten wurde seit dem Jahr 1990 Carsten Maschmeyer persönlich eingeladen und hat letztlich auch teilgenommen? (Bitte nach Datum, Ort und Anlass aufführen)?

7. Bei welchen Veranstaltungen der niedersächsischen Landesregierung seit dem Jahr 1990 wurden entgeltlich oder auch unentgeltlich Dienste und Leistungen von Carsten Maschmeyer persönlich bzw. der AWD, der AWD Holding AG oder der Maschmeyer-Rürup AG in Anspruch genommen (Bitte Anlass, Jahr und gegebenenfalls gezahltes Honorar getrennt aufführen)?

8. Welche niedersächsischen Ministerpräsidenten bzw. Minister der jeweiligen niedersäch­sischen Landesregierungen sind seit dem Jahr 1990 bundesweit sowie in Österreich offiziell auf Veranstaltungen des AWD bzw. der AWD Holding AG und der Maschmeyer-Rürup AG aufgetreten? (Bitte jeweils Ort, Anlass und eventuell gezahltes Honorar getrennt aufführen)

9. Welche ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des AWD, der AWD Holding AG bzw. der Maschmeyer-Rürup AG sind seit dem Jahr 1990 in die Niedersächsische Staatskanzlei bzw. in Landesministerien gewechselt? (Bitte genaue personelle Aufstellung angeben)

10. Welche Konsequenzen beabsichtigt die Landesregierung hinsichtlich zukünftiger Einladungen an Carsten Maschmeyer zu ziehen?

III. Zu Angriffen auf die Pressefreiheit

1. Wie beurteilt die Landesregierung die vom deutschen Journalistenverband als beispiellos bezeichneten presse- und strafrechtlichen Nachstellungen durch Carsten Masch­meyer und die von ihm beauftragten Rechtsanwälte gegenüber dem NDR, der Redaktion „Panorama“ und dem Fernsehjournalisten Christoph Lütgert, die Fragen wie die nach der Form des Vertragsverhältnisses von Christoph Lütgert gegenüber dem NDR und nach dessen persönlichen Umfeld betreffen, die nichts mit den gesendeten Dokumenta­tionen zu Carsten Maschmeyer zu tun haben?

2. Sind diese Praktiken des Herrn Maschmeyer und der von ihm beauftragten Rechtsanwälte mit der verfassungsrechtlich geschützten Rede- und Pressefreiheit vereinbar?

3. Warum haben weder Ministerpräsident David McAllister noch Mitglieder der Landesregierung auf die Verletzung der Rede- und Pressefreiheit durch Herrn Maschmeyer und den von ihm beauftragten Rechtsanwälten reagiert?

4. Wurden zivilrechtliche Verfahren mit dem Ziel der Unterlassung oder des Widerrufs bestimmter Behauptungen oder wegen der Durchsetzung des Anspruchs auf Gegendar­stellung vor nie­der­sächsischen Gerichten seitens der Firmen AWD, AWD Holding AG, deren Geschäftsführer oder seitens des Herrn Carsten Maschmeyer als Kläger oder Antragsteller im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen den NDR oder den Fernsehjournalisten Christoph Lütgert anhängig gemacht und mit welchem Ergebnis endeten ggf. die Verfahren?

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