DIE LINKE nach gemeinsamer Sitzung von Innen- und Verfassungsschutzausschuss: Im Fall Menger-Hamilton gibt es nach wie vor mehr Fragen als Antworten – Ausschuss beantragt Akteneinsicht (10.03.10, J. Langehein)
Die Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag,
Kreszentia Flauger, sagte heute (Mittwoch) nach der gemeinsamen Sitzung des
Innen- und Verfassungsschutzausschusses zum Fall Menger-Hamilton:
„Für uns haben sich mit der Sitzung und der Aussage des ehemaligen
Verfassungsschutzpräsidenten Heiß mehr Fragen als Antworten ergeben.
So ist weiterhin völlig ungeklärt, auf welcher Grundlage eine Einbürgerung
von welcher Behörde abgelehnt werden kann und ob allein die Mitgliedschaft
in der LINKEN ein Ablehnungsgrund ist“. Zugleich habe es keinerlei Aussagen
darüber gegeben, welche Rolle Innenminister Schünemann im Falle des
Einbürgerungsantrages von Jannine Menger-Hamilton gespielt habe.
Flauger erhofft sich nunmehr Aufklärung durch die Akteneinsicht,
die von der Linksfraktion beantragt und vom Ausschuss einstimmig
beschlossen worden war. Zudem kündigte sie an, dass die Linksfraktion
dieses Thema kommende Woche in der Aktuellen Stunde des Landtages auf
die Tagesordnung setzen wird.
