DIE LINKE macht EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
zum Thema im Landtag – Landesregierung soll auf Bundesebene einschreiten (Christian Degener, 10.03.11)
Hannover. DIE LINKE im Landtag wird den sogenannten EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zum Thema
im Landtag machen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion erreichen, dass die Landesregierung auf
Bundesebene gegen den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert. „Der Pakt zielt darauf ab, die in
Deutschland eingeführte Schuldenbremse den anderen EU-Staaten überzustülpen – das ist mehr als bedenklich.
Gleichzeitig zielt der Pakt auf die Löhne ab: Mit ihm soll Einfluss auf die Tarifautonomie genommen werden“,
sagte Kreszentia Flauger, die europapolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion. Dabei seien nicht
nur die politischen Konsequenzen gefährlich, sondern auch die Vorgehensweise. „Die Regierungschefs
verhandeln am Parlament vorbei. Dabei hatte man uns einreden wollen, dass der Lissabon-Vertrag das
Europäische Parlament in seiner demokratischen Rolle stärken wird“, so Flauger.
Die Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass sowohl die Mehrheiten im Bundestag als auch die
Landesparlamente dieses Vorgehen schweigend hinnehmen. „Dabei müssen die Folgen dieser
Politik auch die Menschen in Niedersachsen tragen“, so Flauger. In besonderer Weise
gelte dies für die Einwirkung auf die Lohnentwicklung. „CDU und FDP haben im Landtag
beim Thema Mindestlohn wiederholt erklärt, dass Löhne Sache der Tarifparteien seien.
Ich bin sehr gespannt darauf zu hören, wie sie diese geplante Art der Beeinflussung der
Tarifentwicklung durch den Europäischen Rat bewerten“, sagte Flauger.
>>> Zurück zur Startseite: www.kreszentia-flauger.de
