Zum Verstoß des Fraktionschefs der Grünen im Landtag, die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein,
Bremen und Niedersachsen könnten fusionieren,
erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: (11.02.10)
„Es ist ein falscher Ansatz, eine Länderfusion mit Kosteneinsparungen zu begründen. Notwendig ist es vielmehr, die Einnahmen der Länder zu erhöhen.“ In den vergangenen Jahren ist jedoch das Gegenteil passiert: Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die rot-grünen Steuergeschenke hatten massive Einnahmeverluste zur Folge, die die Handlungsfähigkeit der Länder einschränken - Fusionen helfen hier nicht weiter.“
