Verfassungsschutz verschwendet Steuergelder (11.03.11)
Bisher konnte die Beobachtung von Parteimitgliedern der LINKEN durch den
Verfassungsschutz nach wie vor mit keinem Argument überzeugend begründet werden, nichtsdestoweniger dauert sie an.
Nun hat auch Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der Partei in
Niedersachsen, um Auskunft über die von ihr gespeicherten Informationen gebeten
und dabei festgestellt, dass die Verfassungsschutzbehörde sich nicht nur mit ihrer
Hetze auf Linke lächerlich macht, sondern auch noch schlampig arbeitet.
Über Flauger, die neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch in ihrem
Kreisverband Oldenburg-Land aktiv ist, in Sozialen Netzwerken agiert
und eine eigene Internetseite (www.kreszentia-flauger.de) betreibt,
wurden lediglich acht „Erwähnungen ihrer Person“ angegeben. So interpretiert das
Innenministerium eine Einladung zu einer LandesvertreterInnenveranstaltung,
einen Artikel in der Zeitschrift „Linkes Forum“, die namentliche Erwähnung in der
Zeitung „Neues Deutschland“ und die Teilnahme an einer Diskussion zur Rente ab
67 offenbar als einen Angriff auf die Demokratie. Weiterhin werde Flauger als
Kontaktadresse für Niedersachsen im „Linken Forum“ und in einem von der
Landtagsfraktion verfassten Flyer zum Sommerratschlag 2009 als „Autorin der
Einleitung und Diskussionsteilnehmerin“ zu einem Seminar zur Öffentlichkeitsarbeit genannt.
Kreszentia Flauger nannte das Ergebnis, das eine Beobachtung ihrer Aktivitäten ergab,
unsinnig und hochgradig unvollständig: „Jede Suche bei Google würde zehnmal mehr Treffer ergeben,
wenn man über mich etwas in Erfahrung bringen will“, kritisierte sie die Arbeit des
Verfassungsschutzes, „hier werden offensichtlich massiv Steuergelder verschwendet.“
Zu verbergen hat die linke Politikerin keine ihrer Aussagen und Aktivitäten,
aber der Verfassungsschutz, der sonst mit den Augen doch überall ist,
sieht nicht einmal das, was ohne jede Mühe zu finden wäre.
>>> Schreiben des Innenministeriums lesen
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