2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut - auch auf Landesebene braucht es konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung (20.11.09)
DIE LINKE im Landtag hat sich mit einer Anfrage bezüglich des bevorstehenden Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung
an die Landesregierung gewandt. Kreszentia Flauger,
die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion,
sagte: „Die Lissabon-Strategie hatte vorgesehen, Armut in Europa bis 2010
weitgehend zu beseitigen. Dieses Vorhaben ist offenkundig kläglich gescheitert.“
Aus gutem Grund habe die EU-Kommission das kommende Jahr deshalb zum Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt.
Flauger kritisierte, die Landesregierung nehme die Europäische Union nur dann zur Kenntnis,
wenn es um Fördertöpfe gehe. „Wenn ein EU-gefördertes Projekt vorgestellt oder eingeweiht
werden soll, präsentieren sich Ministerpräsident Wulff und sein Kabinett immer gern vor
laufender Kamera. Wir wollen jetzt wissen, ob sie sich auch dann als ‚echte Europäer‘
begreifen, wenn es um die gemeinschaftliche Armutsbekämpfung in der EU geht“.
Dazu müssten auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden, auch in der Landespolitik.
Derzeit baue das Land z.B. überall in Niedersachsen Tafeln für Bedürftige auf bzw. aus.
Das sei keine Armutsbekämpfung, sondern deren Verwaltung. Derzeit brauche es die Tafeln;
Ziel der Armutsbekämpfung müsse es aber sein, Armenspeisungen überflüssig zu machen.
„Das ist der Unterschied zwischen Symptom- und Problembekämpfung. Wir möchten
gerne genau wissen, für welche Strategie sich die Landesregierung entscheidet“, so Flauger.
Auch im Landkreis Oldenburg sei Armut ein Problem.
Inzwischen seien mehr als 800 Wildeshauserinnen und Wildeshauser
auf die Tafel angewiesen, um über die Runden zu kommen.
