Schuldenbremse einstampfen,
Steuervollzug stärken (Christian Degener, 12.05.2011)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal ihre Ablehnung der sogenannten
Schuldenbremse bekräftigt. Anlass ist die heutige Erklärung des DGB, des Sozialverbandes
und weiterer Organisationen. „Ein Verbot für Nettokreditaufnahmen würde die Zukunftsfähigkeit
Niedersachsens infrage stellen. Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Soziales, Arbeit und erneuerbare Energien
könnten dann nicht mehr nach den Erfordernissen, sondern nur noch nach Kassenlage des Finanzministers erfolgen.
Das wäre das Ende einer gestaltenden Politik“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. DIE LINKE
wolle dagegen Schulden abbauen, indem wohlhabende Bürger und ertragsstarke Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit
besteuert werden. Zugleich müsse der Steuervollzug im Land verbessert werden. Es sei fahrlässig und skandalös,
dass die Landesregierung jährlich hunderte Millionen Euro Steuergeld sprichwörtlich auf der Straße liegen lasse.
„Finanzminister Möllring muss endlich Personal einstellen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken“, so Flauger.
Der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge liegt Niedersachsen 12 Prozent unter seinem Personalbedarf. „Das sind
insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, die im Innendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung nicht besetzt sind“, betonte Flauger.
Die massive Aufstockung des Personals in den Finanzämtern sei dringend nötig. So hätten allein die Betriebsprüfungen im
Jahr 2008 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von fast drei Milliarden Euro geführt, nahezu zwei Mio. Euro je Prüfer.
Mehr als drei Viertel dieser Mehreinnahmen stammten aus Großbetrieben; bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen habe jeder
Prüfer Mehreinnahmen von 565.522 Euro erzielt. „Solche Prüfungen hat es wegen der Personalnot jedoch nicht einmal
in jedem 50. Betrieb gegeben“, so Flauger.
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