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DIE LINKE macht Staatstrojaner und digitale Überwachung Donnerstag zum Thema im Landtag (Jan Langehein, 12.10.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag macht den auch in Niedersachsen eingesetzten Staatstrojaner am Donnerstag zum Thema im Landtag. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die Landesregierung muss das Parlament darüber informieren, auf welcher gesetzlichen Grundlage, in welcher Form und in welchem Umfang die DigiTask-Software zur Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in Niedersachsen eingesetzt wurde – bzw. ob sie immer noch eingesetzt wird“.

In einem Antrag, der morgen im Landtag diskutiert wird, spricht sich DIE LINKE unter anderem dafür aus, den Einsatz des Überwachungsprogramms in Niedersachsen umgehend zu unterbinden. Dies soll gegebenenfalls auch für weitere, nicht zweifelsfrei verfassungskonforme Software gelten. Zudem soll die Landesregierung sicherstellen, dass die Programme, die niedersächsische Behörden einsetzen, mit der Verfassung vereinbar sind. „Das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns wird erschüttert, wenn der Staat selbst Grundrechte verletzt“, so Flauger. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, diesen Vertrauensverlust auszugleichen.“

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