Mit voraussichtlichen Steuermehreinnahmen den sozialen
Schuldenberg abbauen - Geld für Soziales und Bildung verwenden (Christian Degener, 13.05.2011)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die in den nächsten vier Jahren zu
erwartenden Steuermehreinnahmen in Niedersachsen für Soziales und Bildung zu verwenden. „Wir haben in den
vergangenen Jahrzehnten einen großen Berg an sozialen Schulden aufgebaut; jetzt ist es an der Zeit ihn abzutragen“,
sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Bei den Krankenhäusern in Niedersachsen gebe es
beispielsweise einen Investitionsstau in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro. Flauger forderte,
jedes Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro mehr für die Kliniken auszugeben.
Auch in der Bildung müsse der angehäufte soziale Schuldenberg abgebaut werden. „Wir sollten mit dem
zusätzlichen Geld alle Studiengebühren wieder abschaffen“, sagte Flauger. Das würde 120 Millionen Euro jährlich kosten.
Außerdem schlug Flauger vor, 70 Millionen Euro für ein weiteres beitragsfreies KiTa-Jahr zu verwenden und weiteres
Geld zum Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen sowie für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten zu nutzen.
Flauger wies daraufhin, dass der Staat noch viel mehr Geld einnehmen könnte. Die Linksfraktion will deshalb die
Vermögenden höher besteuern und den Steuervollzug in Niedersachsen stärken: So könne das Land jährlich hunderte
Millionen Euro Steuergeld mehr einnehmen. Der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge liegt Niedersachsen
12 Prozent unter seinem Personalbedarf – das sind 1.300 Vollzeitstellen, die im Innendienst, in der
Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung nicht besetzt seien.
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