DIE LINKE fordert McAllister auf, seinen Generalsekretär zu
entlassen – Thiele verlangte Sperrung der LINKEN-Internetseiten (15.04.2011)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister aufgefordert,
seinen Generalsekretär Ulf Thiele zu entlassen. Thiele hatte gestern während der Aktuellen Stunde der
Landtagssitzung zum Thema „Für Bürgerrechte – löschen statt sperren“ wörtlich gesagt:
„Der Minister [Uwe Schünemann] sollte die Homepage der LINKEN aus dem Netz löschen!“
Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion, reagierte empört: „Thieles Forderung ist ein skandalöser
Aufruf zur Zensur und damit zum Verfassungsbruch. Ich erwarte von McAllister, dass er sich davon
distanziert und seinen unhaltbaren Generalsekretär entlässt.“ Nachdem schon Schünemann seit Jahren
versuche, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, lasse Thiele nun auch noch den letzten
Hauch demokratischer Prinzipien hinter sich. Flauger: „Das hat selbst meine ohnehin niedrigen Erwartungen an die CDU noch enttäuscht“.
Dazu sagte Kreszentia Flauger im Plenum:
"Das bringt mich zu einem weiteren Aspekt: Wenn erst einmal eine Sperrinfrastruktur eingerichtet ist,
dann wachsen die Begehrlichkeiten. Man muss nicht besonders pessimistisch sein, um da Befürchtungen zu haben.
Das zeigen auch die Fakten. Die Musikindustrie hat schon deutliches Interesse bekundet, und auch die
innenpolitischen Hardliner von CDU und CSU zeigen Interesse. Wie weit diese Zensurwünsche gehen,
kann man z.B. in einem Beitrag vom 06. April auf der Internetseite des NDR nachlesen, in dem der niedersächsische
Innenminister Schünemnann mit den Worten wiedergegeben wird, er fordere, extremistische Internetseiten zu löschen.
Wir sollten bitte nicht vergessen, wer in diesem Bundesland definiert, was "extremistisch" ist. Das macht nämlich der
Verfassungsschutz unter der Ägide von Herrn Schünemann selbst.
Wir alle sollten uns einmal sehr ernsthaft überlegen, wo es enden kann, wenn solche Maßstäbe für Sperren oder Löschen
im Internet angelegt werden. Es ist also gut, dass das Netzsperrgesetz jetzt vom Tisch ist."
Ulf Thiele (CDU): "Der Minister sollte die Homepage der Linken aus dem Netz löschen!"
"Ja, das kann ich mir denken, Herr Thiele. Der Innenminister sollte die Homepage der Linken gleich aus dem Netz nehmen. Das könnte Ihnen so passen. Danke.
Genau das habe ich gemeint. Sie haben es auf den Punkt gebracht."
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