DIE LINKE kritisiert McAllister:
Ein parlamentarischer Vorgang ist keine Privatangelegenheit (Christian Degener, 15.12.11)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident David McAllister für seine Behauptung kritisiert,
der 500.000-Euro-Kredit an Christian Wulff sei eine private Angelegenheit gewesen.
Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Ein Vorgang ist
keine Privatangelegenheit mehr, wenn er im Parlament Gegenstand von Anfragen war und bei der Beantwortung Fakten verschwiegen wurden.“
Genau dies habe Wulff jedoch getan, als er dem Landtag das Darlehen von Edith Geerkens vorenthielt.
Als „Verschweigen“ kritisierte Flauger auch den Umgang der amtierenden Landesregierung mit Kontakten zwischen Christian Wulff
und Wirtschaftsbossen wie Carsten Maschmeyer. Sie verwies auf eine Große Anfrage der LINKEN aus dem Frühsommer, in der es um Verbindungen und
Einflüsse des Maschmeyer-Komplexes auf niedersächsische Politiker ging. Fragen zu Treffen von Wulff und Maschmeyer habe die
Landesregierung bewusst nicht vollständig beantwortet. Verschwiegen habe sie damals z.B. eine Begegnung von Wulff und
Maschmeyer in der Deutschen Botschaft in Peking im Oktober 2008, den Start eines Luftrettungssimulators durch Wulff und
Maschmeyer im März 2010 und den Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover, der im Dezember 2009 unter Schirmherrschaft von
Wulff stattgefunden hatte. Flaugers Resümee: „Es ist immer das gleiche Prinzip – so lange schweigen,
bis man partout nicht mehr leugnen kann. Es wird höchste Zeit, diese Vorgänge im Landtag aufzuklären.“
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