Rede von Kreszentia Flauger zur
heutigen Regierungserklärung „Konsequenzen der Katastrophenereignisse
in Japan“ des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (16.03.11)
- Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
die heutige Debatte findet für uns alle unter Umständen statt,
unter denen sich ein banales Fortführen der althergebrachten
Rituale eines simplen Schlagabtausches zwischen Landesregierung
und Opposition verbietet. Diese Debatte ist für mich eine der
Schwierigsten seit ich in diesem Landtag bin, weil die
Diskussion die wir heute führen gleichzeitig sehr alt
aber auch sehr neu ist; weil wir einen Informationsüberfluss,
aber auch Informationsmängel haben. Hier sind fundamentale
ethische Fragen berührt und ich denke, wir alle stehen auch
emotional unter dem Eindruck der Bilder und Berichte aus Japan.
Anrede,
Ich möchte daher einleitend feststellen: Ich empfinde Trauer und Schmerz,
wenn ich an die vielen Tausend Opfer des Erdbebens und des Tsunamis
denke und mein Mitgefühl und das meiner ganzen Fraktion gilt den Angehörigen
und den Überlebenden. Ich empfinde Trauer und Schmerz, wenn ich an diejenigen
denke, die bereits Strahlung ausgesetzt waren oder die in diesem Moment,
in dem wir hier sprechen, Angst davor haben, Strahlung ausgesetzt zu werden.
Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen geht es zurzeit so.
Ich empfinde aber auch Wut – Wut auf eine Betreibergesellschaft, die seit
Jahren durch Pannen, Vertuschen und Versagen bekannt geworden ist, die
jetzt nur häppchenweise Informationen herausgibt und die die Öffentlichkeit
in Japan und der Welt im Unklaren über das wahre Ausmaß der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima lässt.
Ich empfinde auch Wut auf diejenigen, die jetzt so tun, als hätte vor dem 12. März
niemand solche Szenarien beschrieben. Ich sage hier deutlich: Für mich war der
Begriff des „Restrisikos“ immer eine Verharmlosung eines möglichen Nuklearunfalls
mit dann apokalyptischen Konsequenzen. Nach Fukushima verbietet sich der Gebrauch dieses Wortes endgültig.
Und noch etwas möchte ich feststellen: Diejenigen, die vor den
Risiken der Atomenergie gewarnt haben, haben nicht auf einen
Ernstfall als politische Gelegenheit gewartet, sondern wir
haben gehofft, dass wir niemals wieder nach Tschernobyl einen GAU
erleben müssten. Deshalb ist es vorsichtig ausgedrückt unlauter,
den Gegnern der Atomenergie nun eine Instrumentalisierung der
Katastrophe oder mangelnden Respekt den Opfern gegenüber vorzuwerfen.
Anrede,
in den vergangenen Tagen haben Tausende von Bürgerinnen und Bürgern in
ganz Niedersachsen bei Mahnwachen und spontanen Kundgebungen ihre
Sorgen und ihr Mitgefühl ausgedrückt und uns damit noch einmal
deutlich auf unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker
hingewiesen, Schaden von unserem Land und seinen Menschen abzuwenden.
Wir alle - egal ob Opposition oder Regierung - müssen uns dieser
Verantwortung stellen. Und jede Entscheidung, die nun ansteht,
muss sich daran messen lassen, ob sie glaubwürdig dazu beiträgt,
dass sich ein atomarer Unfall wie in Japan in Niedersachsen
und in Deutschland insgesamt nicht wiederholt.
Ich finde, zu einer Entscheidung gibt es keine
verantwortungsvolle Alternative: Die Atomkraftwerke
müssen alle vom Netz und zwar unverzüglich und unumkehrbar.
Und weil es ja so oft heißt, das ginge nicht: Das wurde
schon vor dem 12. März gesagt, als es nur um die alten
Meiler ging - und jetzt ist es erstaunlicherweise möglich,
sieben Meiler vom Netz zu nehmen, ohne dass das Licht ausgeht.
Das liegt an der in der Debatte oft unterschlagenen Tatsache,
dass wir auch zu Spitzenlastzeiten eine Überproduktion von
Strom in Deutschland haben und deshalb Strom exportieren.
Diese Energieproduktionsreserven müssen wir nun nutzen, um den
kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie in der Bundesrepublik
zu erreichen. Die AKWs Unterweser, Grohnde und Emsland müssen
umgehend abgeschaltet werden. Diesen Ausstieg dürfen wir in
Deutschland auch nicht unter Verweis darauf unterlassen, dass
andere EU-Länder sich noch sperren. Im Gegenteil, auf diese
Länder muss Deutschland einwirken, um auch sie zum Ausstieg zu bewegen.
In der Endlagerfrage muss die Landesregierung endlich diejenigen ernst
nehmen, die sagen, dass Gorleben kein langfristig sicheres Endlager ist
und dass jede Art der Lagerung von radioaktiven Abfällen revidierbar sein muss,
also Rückholbarkeit gewährleistet sein muss. Eine weitere notwendige Entscheidung
betrifft den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, in dessen Rahmen immer noch
hunderte von Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Atomenergie
ausgegeben werden. Damit muss Schluss sein.
Anrede,
ich habe gesagt, die Debatte von heute ist eine sehr alte.
Sie wird geführt, seit die technisch-industrielle Moderne
sichtbar und erfahrbar begonnen hat, die Lebensgrundlagen
der menschlichen Gesellschaften zu bedrohen. Ich möchte
daher heute auch einen der wichtigsten Debattenbeiträge in Deutschland zitieren, der immer noch aktuell ist.
Bereits vor der Katastrophe in Tschernobyl hat der Münchner
Soziologe Ulrich Beck den Begriff der Risikogesellschaft
geformt und bereits 1986 festgestellt:
„In der fortgeschrittenen Moderne geht die gesellschaftliche
Produktion von Reichtum systematisch einher mit der
Produktion von Risiken. Entsprechend werden die
Verteilungsprobleme und –konflikte überlagert
durch die Probleme und Konflikte, die aus der
Produktion, Definition und Verteilung wissenschaftlich-technisch produzierter Risiken entstehen.“
Anrede,
dass Beck recht hatte, zeigt sich uns jetzt auf tragische Weise.
Es war ein Fehler, Herr Ministerpräsident, die Atompolitik nur
nach den Maßstäben der Reichtumsproduktion und nicht von ihren
Risiken aus zu betrachten. Sie haben im vergangenen Herbst die
Laufzeitverlängerung unterstützt, eine Fehlentscheidung, für die sie
dauerhaft politische Verantwortung tragen. Sie haben die
Laufzeitverlängerung als „strategische Weichenstellung für den
Industriestandort Deutschland“ bezeichnet. Ich denke, auch in
Ihren Ohren klingt das heute unverantwortlich und peinlich.
Es war ein Irrweg, den Ihr Umweltminister Sander im September
im Deutschlandradio beschrieb, als er sagte, man müsse die
Laufzeitverlängerung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch „volkswirtschaftlich“ betrachten.
Ich bin auch nach Ihren heutigen Ausführungen noch nicht überzeugt,
dass Sie glaubwürdig von dieser Ausrichtung auf Gewinnmaximierung der
Energieriesen abgehen. Noch traue ich weder Ihnen noch der
Bundeskanzlerin beim angeblichen Moratorium über den Weg.
Herr Ministerpräsident, verbindliches Auftreten kann nicht
schaden, aber was wir brauchen ist Rechtsverbindlichkeit.
Sie können jetzt zeigen, dass mein Misstrauen und das
vieler Menschen, die es teilen, ungerechtfertigt ist, indem Sie
konsequent und entschlossen handeln und den Ausstieg aus einer
Energieform voranbringen, in die man nie hätte einsteigen dürfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
>>> Rede auf Video ansehen
>>> Zurück zur Startseite: www.kreszentia-flauger.de
