LINKE-Abgeordnete protestieren gegen Berlusconi (16.04.10)
Hannover. Die Linksfraktionen im Niedersächsischen Landtag, in der Regionsversammlung und im Rat der Landeshauptstadt werden am kommenden Montag, 19. April, um 9 Uhr vor dem Messeeingang Nord gegen Silvio Berlusconi protestieren. Der italienische Ministerpräsident wird dort zu einem gemeinsamen Messerundgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. „Berlusconi ist hier nicht willkommen. Er hat ein sehr zweifelhaftes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sein Umgang mit Medien völlig daneben. Es wäre die Pflicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers gewesen, zu verhindern, dass so eine Person im Rahmen der Hannover-Messe aufs Podest gehoben wird“, erklärte die Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Kreszentia Flauger, die am Montag an der Protestaktion teilnehmen wird. „Mit Silvio Berlusconi hat sich ein Unternehmer und Multimilliardär den italienischen Staat zur Beute gemacht“, ergänzte der linke Ratsherr Oliver Förste. „Davor kann man die anderen europäischen Demokratien nur warnen.“ Und der Vorsitzende der Regionsfraktion, Jörn Jan Leidecker, betonte: „Wer solche ein menschenverachtende Flüchtlingspolitik zu verantworten hat, kann kein willkommener Gast in Hannover sein.“
