Vorschau auf das Februar-Plenum (16.02.11)
Mittwoch, 16. Februar:
In der Aktuellen Stunden des Landtags wird die Linksfraktion unter dem Titel „Tauziehen um die Mindestsicherung – Viel Wahlkampfgetöse und kein verfassungskonformes Ergebnis in Sicht“ die Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze zum Thema machen.
Donnerstag, 17. Februar:
Ist der Finanzplan für den Libeskindbau auf dem Campus der Leuphana Universität Lüneburg auf Sand gebaut?, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem wird die Fraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, in dem sie fordert, dass alle Beamtinnen und Beamten künftig von dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Streikrecht Gebrauch machen dürfen. Ausgenommen sollen lediglich die im Sicherheitsbereich tätigen Beamten wie beispielsweise Polizisten und Bundeswehrangehörige sein.
Freitag, 18. Februar:
Der Landtag wird die Forderung der Linksfraktion nach einer Schließung des Kinderheims in Lohne beraten. Die Fraktion fordert die Landesregierung in einem entsprechenden Antrag auf, stattdessen die pädagogische Betreuung von sogenannten Problemkindern unter der Maßgabe „Hilfe statt Strafe“ weiter auszubauen. Zuvor debattiert der Landtag über die Forderung der LINKEN nach einem umfassenden Niedersächsischen Armuts- und Reichtumsbericht.
