Landtag verabschiedet Haushaltsplan 2010 (17.12.09)
Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag hat nach viertägiger
Haushaltsdebatte am Donnerstag den Haushalt 2010 mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Der Etat hat ein
Volumen von 25,1 Milliarden Euro und sieht auch die Aufnahme von 2,3
Milliarden Euro Schulden vor. «Dieser Landeshaushalt ist ein Zeichen
politischer Handlungsstärke», sagte CDU-Fraktionschef David McAllister in Hannover.
Die Aufnahme neuer Schulden sei «bitter» und «ärgerlich», jedoch «ohne Alternative»
angesichts der weltweiten Finanzkrise. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete dies als «unpopulär, aber unvermeidbar».
Bereits im Oktober hatte der Landtag über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ebenfalls 2,3 Milliarden
Euro Schulden aufgenommen. Die Opposition warf CDU und FDP «Taschenspielertricks» vor. Zusammengenommen
handele es sich um eine Rekordverschuldung. «Mit dieser Landesregierung steht Niedersachsen vor der
größten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes», sagte Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger.
CDU und FDP hatten die bislang höchste Schuldenaufnahme von knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2002 unter der
damaligen SPD-Regierung seit dem Regierungswechsel 2003 kontinuierlich gesenkt. Ursprünglich sollte
2010 erstmals ein Haushalt ohne Schulden vorgelegt werden. Die Regierung strebt nun für 2017 einen
ausgeglichenen Etat an. «Wir sind fest entschlossen, die Nettoneuverschuldung ab 2011 wieder zurückzufahren», sagte McAllister.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte, nur ein Teil der Schulden sei auf die Krise zurückzuführen.
«Ein großer Teil ist auch Folge der eigenen Fehler.» Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD)
nutzte die Abschlussdebatte zu einer pauschalen Abrechnung mit Schwarz-Gelb.
«Ihre Bilanz ist kläglich und zwar auf allen Politikfeldern», sagte Jüttner.
Vor allem die Generaldebatte zum Auftakt der viertägigen Diskussionen
am Montagabend fand in hitziger Atmosphäre statt. Landtagspräsident
Hermann Dinkla musste die Sitzung nach Tumulten im Plenum für gut 45
Minuten unterbrechen. Zuvor hatte ein Twitter-Beitrag des Grünen-Abgeordneten
Helge Limburg aus dem Plenarsaal heraus für Wirbel gesorgt. Limburg hatte
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als «unerträglichen Hetzer» bezeichnet
und mit Rechtspopulisten in den Niederlanden und Österreich verglichen.
Die Abschlussdebatte verlief dagegen zumeist sachlich.
Nur FDP-Fraktionschef Dürr provozierte die Opposition mit persönlichen Angriffen
auf SPD-Fraktionschef Jüttner und Verunglimpfung der Linksfraktion.
Deren Vorschläge zum Haushalt seien aufgrund ihrer Geschichte als SED-Nachfolgepartei nicht ernst zu nehmen.
