Disziplinarmaßnahmen für pensionierte Beamte, die sich bei den Linken engagieren wollen (18.05.2010)
Wildeshausen. Die schriftliche Frage ans Innenministerium war eigentlich als Argumentationshilfe gedacht,
um besorgte Sympathisanten, die Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE befürchteten,
beruhigen zu können.
Vor einigen Wochen hatte die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger daher beim Niedersächsischen
Ministerium für Inneres, Sport und Integration nachgefragt, welche persönlichen Nachteile Menschen
bei einem Eintritt in DIE LINKE zu erwarten hätten, in konkret vorliegenden Fall ein Beamter im
Ruhestand, der zu seiner Entscheidungsfindung um verbindliche Informationen gebeten hatte.
Die Fraktionsvorsitzende hatte selbstverständlich mit einer knapp formulierte Entkräftigung
der Befürchtungen gerechnet, um dem an linker Politik interessierten Bürger mitteilen zu können,
die Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten und in nunmehr 13 Landesparlamenten sowie im
Bundestag vertretenen Partei brächte selbstverständlich keine Konsequenzen mit sich.
Die Antwort, verfasst in Namen des Herrn Uwe Schünemann, sorgte jedoch für großes Erstaunen.
Generell hätten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte durchaus disziplinarrechtliche Schritte
zu erwarten, wenn ein „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“ bestünde. Für Beamte gelte, dass ihnen
eine ebenfalls disziplinarisch zu ahnende Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, wenn sie bei
„politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung nicht wahren, die sich aus ihrer
Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“
Diese Voraussetzungen, so das Innenministerium, könnten freilich „nicht abstrakt“, sondern nur im Einzelfall bewertet werden.
Kreszentia Flauger ist über diese Maßgabe, die sie für willkürlich hält, entsetzt: „Die linke
Hetzjagd des Herrn Schünemann, die er die letzten Jahre obsessiv betrieben hat, zeigt hier für
Menschen, die sich für eine linke, friedliche und soziale Politik einsetzen wollen, ein besonders
hässliches Gesicht“, erklärt sie. Die politische Teilhabe an einer demokratischen Gesellschaft
werde durch Schünemann behindert.
Hier gelangen Sie zu dem Brief vom Innenministerium.
