„Mäßigung und Zurückhaltung“ statt aktiver politischer Mitwirkung –
Wie das Innenministerium BeamtInnen und PensionärInnen bei der
Ausübung ihrer Rechte als BürgerInnen Steine in den Weg legt (15.10.10)
Wildeshausen: Das Interesse an Politik in der Bevölkerung und die Motivation,
sich politisch zu engagieren, sind in den letzten Jahren rapide gesunken, die sog.
Wahlverdrossenheit ist rasant angestiegen. Gründe gibt es dafür viele, doch einer
davon wird nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger immer offensichtlicher:
Häufig ist es schlicht Angst, vermutet sie, die verhindert, dass sich Menschen mit einem
sozialen Gewissen ins politische Geschehen einbringen, ihre Meinung äußern und unsere
Gesellschaft im Sinne gegenseitiger Solidarität, Verantwortung und Unterstützung mitgestalten.
Die kürzlich empfangene Antwort des Innenministeriums auf die Frage, welche Konsequenzen
(ehemalige) Beamtinnen und Beamte bei einem Eintritt in DIE LINKE zu befürchten hätten,
erhärte nun den Verdacht, dass Menschen systematisch und bewusst davon abgehalten werden,
sich in der Linkspartei zu engagieren und sich zu ihr zu bekennen.
Nach dem Schreiben des Innenministeriums werde BeamtInnen und PensionärInnen unmissverständlich signalisiert,
dass ihre Möglichkeiten der politischen Betätigung äußerst eingeschränkt sind. Das Schreiben sei zwar eher
„schwammig“ formuliert, doch in einigen Punkten werde es erstaunlich konkret, meint Flauger: Zahlreiche
„Verhaltensgebote“, die unter den Rechtsbegriffen „Mäßigung und Zurückhaltung“ zusammengefasst und mit
Verweis auf die verfassungsrechtliche Dienst- und Treuepflicht begründet werden, erklärten im Staatsdienst
Tätigen oder ehemals Tätigen, was genau sie zu tun und zu lassen hätten, wenn es darum geht, sich politisch zu
engagieren oder auch nur zu äußern. Zwar gelte dies ausdrücklich nicht für den privaten Bereich,
doch habe ein Beamter / eine Beamtin auch hier abzuwägen, in welcher „Form und Gestaltung“
politische Aussagen zu tätigen seien. Bei Verstößen gegen die Dienstpflicht müsse man mit
Disziplinarmaßnahmen rechnen. Freilich sei pauschal keine Bewertung möglich, sondern man
müsse sich jeweils mit dem Einzelfall auseinandersetzen und eine individuelle Bewertung vornehmen.
Ein Verstoß gegen die Treuepflicht sei beispielsweise „die Mitgliedschaft oder Förderung einer
verfassungsfeindlichen Gruppierung“, wozu das Niedersächsische Innenministerium auch die
demokratisch ins Parlament gewählte LINKE zählt, wie die Verfassungsschutzberichte jedes Jahr wieder aufs Neue zeigen.
„Im Klartext heißt das“, erklärt Kreszentia Flauger die Luftblase des gestelzten Amtsdeutschs,
„dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass ein Beamter seine Stellung verliert, weil er ein
Mandat für DIE LINKE wahrnimmt, eine Beamtin ein Disziplinarverfahren auszustehen hat, weil sie im
Namen der Linken etwa einen Artikel veröffentlicht oder einem Pensionär seine Bezüge gestrichen werden,
weil er auf einer linken Demo gesehen wird. Welche Partei als verfassungsfeindlich deklariert wird,
bestimme natürlich das Ministerium selbst. Ein Beamter, der sich als CDU-Anhänger outet, hat wohl eher nichts zu
befürchten, ein Linker hingegen darf mit Überwachung durch seine Dienstbehörde und empfindlichen Konsequenzen rechnen.
Es steht da nirgends – natürlich nicht – politisches Engagement sei generell verboten“, resümiert die Abgeordnete.
„Aber das Engagement bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird vielen nahezu unmöglich
gemacht, weil die Menschen um ihren Job, ihr Einkommen im Alter und ihre Existenz fürchten.“
Wer sich inmitten unserer sich ausschließlich ökonomischen, egoistischen und konsumorientierten Werten verpflichtend fühlenden Gesellschaft als
Befürworter sozialer Gerechtigkeit offenbart, muss damit rechnen, als „linksradikal“ gebrandmarkt zu werden und gesellschaftliche oder
berufliche Nachteile erwarten. Das Schreiben des Innenministeriums habe dies ein weiteres Mal belegt, meint Flauger. Setzt man es zu der Tatsache,
dass Innenminister Schünemann seinen linken KollegInnen im Parlament nach wie vor pauschal „Extremismus“ unterstellt und der Verfassungsschutz die
Linken mit allerlei fadenscheinigen Begründungen noch immer auf Sicht hat, in Beziehung, komme man zu dem Schluss, „dass die viel gepriesene
Demokratie in diesem Land wohl eher eine Farce als Realität ist.“
Dem Attribut „links“ hafte, bedauert die Fraktionsvorsitzende, nach wie vor ein negatives Image an, das der Sache in keinem Fall
gerecht, von den Regierungsparteien aber sorgsam gehegt und von Behörden wie dem Innenministerium angeheizt werde. „Hier wird“,
so die Landtagsfraktionsvorsitzende, „mit Ängsten gearbeitet, die Vorurteile nähren, eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe
verhindern und letztendlich von der maßlosen Unfähigkeit der Bundesregierung – und im Fall Niedersachsens von einer gleichermaßen
erbärmlichen Landespolitik zu Ungunsten der Menschen – ablenken sollen.“
Hier gelangen Sie zum Antwortschreiben des Innenministeriums
