Vorschau auf das Januar-Plenum (19.01.11)
Mittwoch, 19. Januar:
Bei der Vereidigung des neuen Agrarministers wird die Linksfraktion eine
Kehrtwende in der Agrarpolitik fordern, in der die artgerechte Tierhaltung
im Mittelpunkt steht. Außerdem muss die Landesregierung das Kontrollsystem
verstärken und die Kürzungen beim Landesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit zurücknehmen. In der aktuellen Stunde wird die
Fraktion die Erhöhung der Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern fordern.
Donnerstag, 20. Januar:
Welche Konsequenzen die Landesregierung aus der vom Niedersächsischen
Städtetag in einer Denkschrift angemahnten dramatischen Lage der Kommunalfinanzen zieht,
will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Außerdem wird die Fraktion die
Jugendarbeitslosigkeit und den Lehrstellenmangel in Niedersachsen thematisieren.
Freitag, 21. Januar:
Der Landtag wird am Vormittag die Forderung der Linksfraktion nach einem
gesetzlichen Mindestlohn beraten. Die Fraktion fordert die Landesregierung in einem
entsprechenden Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Lohnuntergrenze
einzusetzen. Die Einführung sollte schnell passieren, denn ab dem 1. Mai gilt die
Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsstaaten. Die Linksfraktion befürchtet weiteres Lohndumping.
Die Sitzungen werden via Audio-Livestream übertragen: Den Debatten zuhören
Sie können auf der Seite des NDR auch als Video-Livestream verfolgt werden: Die Debatten anschauen
