DIE LINKE zur Einbürgerung von Menger-Hamilton: Rolle des Innenministeriums weiterhin unklar – Schünemann-Affäre geht weiter (19.03.10, J. Langehein)
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht nach der Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons zwar den konkreten Fall geklärt; das Verhalten des Innenministeriums und die Rolle, die Minister Schünemann
in diesem Fall persönlich spielte, bedürften jedoch weiterhin der Aufklärung. Die Vorsitzende der Linksfraktion,
Kreszentia Flauger, sagte: „Nach wie vor drückt sich der Minister um die Aussage herum, wer genau sich hinter der
‚Hausleitung des MI‘ verbirgt, mit der laut Einbürgerungsakte das Vorgehen der Region Hannover abgestimmt war.“
Einer entsprechenden Anfrage der LINKEN weicht Schünemann aus, indem er feststellt, der Verfasser des Vermerks
lasse sich nicht identifizieren, weshalb „die Frage von hier nicht beantwortet werden“ könne.
„Nach dem Verfasser haben wir aber überhaupt nicht gefragt“, so Flauger.
„Auch ohne den zu kennen, müsste der Minister doch wissen, mit wem aus
seinem Hause sich die Region abgestimmt hat“. Entweder wolle Schünemann
nicht zugeben, dass er selbst oder ein anderer Spitzenbeamter des
Innenministeriums mit dem Vermerk gemeint ist, oder er wolle behaupten,
die Region Hannover habe die vermerkte Abstimmung mit der Hausspitze
schlicht erfunden. „Im ersten Fall hätte der Minister den Landtag belogen,
im zweiten die Region Hannover verleumdet – in beiden hätte er sich selbst
disqualifiziert.“ Flauger empfiehlt, Schünemann solle sein Amt aufgeben und es
jemandem überlassen, der das Innenministerium mit der gebotenen Unvoreingenommenheit und Kompetenz führen könne.
