Wulffs Kabinettsumbildung kein Upgrade – Totalversagen im
Kernbereich Bildung – Lobbyistin wird Agrarministerin (19.04.10)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten
vorgenommene Kabinettsumbildung „als eine Verjüngungskur ohne politischen Anspruch“
bewertet. „In Anspielung auf die Flug-Affäre des Ministerpräsidenten lässt sich sagen:
Wulff hat hier kein Upgrade vorgenommen. Die Umbildung in den Kernbereichen der
Landespolitik ist auch ein Eingeständnis dafür, dass wir als Opposition Recht hatten mit
unserer Kritik an den Ministern“, sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Kreszentia Flauger. Es sei zutiefst peinlich, dass die Landesregierung in beiden Bereichen der
Bildungspolitik ihre Minister austauschen muss. „Bildung ist der Kernbereich der
Landespolitik – diese Kabinettsumbildung ist die Konsequenz aus dem Totalversagen der
Landesregierung“, so Flauger.
Erschreckend sei auch, dass Wulff sich mit Astrid Grotelüschen eine Lobbyistin für
Massentierhaltung als Agrarministerin ins Boot hole. Flauger wertete die Ernennung
als klares Bekenntnis zur Massentierhaltung. „Wulff will wohl erst den Hähnchen-Highway
an der Autobahn 7 durchsetzen und plant anscheinend schon den Puten-Highway“, so Flauger.
Der Familie von Grotelüschen gehört die zweitgrößte Mastputen-Brüterei Deutschlands,
Grotelüschen war zuletzt als Beraterin in diesem Unternehmen tätig. Flauger forderte
von der neuen Ministerin die sofortige Aufgabe Ihrer unternehmerischen Tätigkeit und
eine klare Trennung von Politik und persönlichen Interessen. Unverständlich sei auch
die Berufung von Aygül Özkan ins Sozialministerium. „Frau Özkan ist völlig fachfremd.
In der Hamburger Bürgerschaft ist sie bisher überhaupt nicht als Sozialpolitikerin
in Erscheinung getreten. Sie hat sich als klare Verfechterin für Wirtschaftsinteressen
gezeigt“, kritisierte Flauger.
Positiv sei lediglich, dass der Bereich Integration künftig nicht mehr im Innenministerium,
sondern im Sozialministerium angesiedelt ist. „Das ist eine längst überfällige
Entmachtung von Innenminister Uwe Schünemann, den Wulff besser auch austauschen sollte“, sagte Flauger.
Nach Ansicht von Flauger hätte Wulff Umweltminister Hans-Heinrich Sander aus Anlass der Erreichung
seines Rentenalters gleich mit auswechseln sollen. „Sander hat einen Skandal nach dem anderen
produziert, seine Auswechslung hätte schon vor Jahren erfolgen müssen“, sagte Flauger.
