Zu den Medienberichten über die Verwendung einer weiteren Spionagesoftware
erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 19.10.11)
„Angesichts immer neuer skandalöser Meldungen über Spionagesoftware fordern wir den niedersächsischen Innenminister auf, umgehend zuzusichern, dass er weder Software der Firma DigiTask einsetzt noch Spionageprogramme anderer Firmen. Wir haben eine unklare Rechtsgrundlage: Die Experten streiten sich, ob das Überwachen von Internettelefonaten, Chats und E-Mails mit Trojaner-Software überhaupt verfassungsgemäß ist. Schünemann offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zur Verfassung, wenn er einfach weitermacht wie bisher, und wie es ihm gerade passt.“
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