Kommunale Finanzen in der Krise - Kreszentia Flauger zu Gast in der Krummhörn (20.05.2010, DIE LINKE. Aurich)
Am Mittwoch, dem 19. Mai, begrüßte der Ortsverband der LINKEN in der
Krummhörn neben zahlreichen Gästen, unter ihnen auch der Bürgermeister der
Gemeinde Krummhörn, die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger.
In einem ausführlichen Referat ging sie auf die derzeitige und zukünftige Finanzsituation
der Kommunen ein. Sie zeigte an Beispielen und Zahlen auf, dass in absehbarer Zeit immer mehr
Städte und Gemeinden der finanzielle Kollaps droht. Bei immer stärker wegbrechenden Einnahmen der
Kommunen aus Steuern, wie z.B. Gewerbesteuer und Anteilen der Einkommensteuer, stiegen die Ausgaben
für den Sozialetat und z.B. die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren überproportional stark an.
Die Situation der kommunalen Haushalte ist nicht nur auf die derzeitige
Wirtschafts-und Finanzkrise zurückzuführen, sondern auch Steuersenkungen,
die bereits unter der rot-grünen Bundesregierung begannen, haben erheblich dazu beigetragen.
Bedingt durch die klammen Kassen, kommen immer öfter „freiwillige“ kommunale Leistungen auf den
Prüfstand, was zur Folge hat, dass z.B. Schwimmbäder nicht mehr in ausreichendem Maß beheizt oder
sogar geschlossen werden, oder öffentliche Büchereien und Theater dem Rotstift zum Opfer fallen.
Immer häufiger werden Dienstleistungen in den Kommunen privatisiert und somit kommerzialisiert,
was in der letzten Konsequenz bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen die höheren Eintritts-oder
Nutzungspreise nicht mehr aufbringen können und noch mehr vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Kommunen werden in sogenannte PPP – Modelle (Public Privat Partnership) gezwungen, um weiterhin die vorher
öffentlich finanzierten Angebote aufrecht erhalten zu können. Diese äußerst fragwürdige Praxis führt
zum einen zu weniger kommunaler Selbstverwaltung und fortschreitendem Ausverkauf von Gemeindeeigent,
was wiederum zur Folge hat, dass die Einnahmen der Kommunen weiter sinken. Privatisierung und Verkauf
von z.B. öffentlichen Gebäuden, Energienetzen, sogar Kläranlagen und ganzen Autobahnen, wie beispielsweise
der A1 bei Hamburg, schränken die öffentliche Kontrolle durch die gewählten Vertreter in den Städten und
Gemeinden immer stärker ein und führen so zu einer Entdemokratisierung.
Um dieser verheerenden Entwicklung entgegen zu wirken, fordert DIE LINKE, dass die
Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder reformiert werden muss.
Die Gewerbesteuer muss, nicht wie von Teilen der Regierungskoalition gefordert, abgeschafft,
sondern zur sicheren Finanzierung der Haushalte auf ein breiteres Fundament gestellt werden.
Die Zuteilungen an Städte und Gemeinden müssen schon wegen der massiv gestiegenen Sozialausgaben
und den explodierten Kosten in der Kinderbetreuung proportional steigen. Geschieht dies nicht,
droht im schlimmsten Fall die Insolvenz von strukturschwachen Kommunen.
In Artikel 28 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ist geregelt, dass Bund und Länder
zu gewährleisten haben, dass die Gemeinden ihr Recht auf Selbstverwaltung ausüben können.
Dazu gehört selbstverständlich auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wenn die
Verpflichtungen von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen eingehalten würden, wäre eine
Anhebung der Zahlungen an Städte und Gemeinden mit dem wachsen der finanziellen Belastung der
Haushalte durch immer mehr Aufgaben, die von Bund und Ländern an die Gemeinden abgegeben werden,
unbedingt nötig und rechtlich auch richtig. Bei der derzeitigen Finanzierung der kommunalen
Haushalte verstoßen die Bundes- und die Landesregierung eindeutig gegen das Grundgesetz.
Quelle (Foto und Text): DIE LINKE. Kreisverband Aurich
