DIE LINKE zum Ramelow-Urteil: Überwachung der LINKEN in Niedersachsen einstellen – Verfassungsschutz-Chef ist ein Lügner (Christian Degener, 21.07.10)
Hannover. Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat sich empört über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz gezeigt. Sie forderte erneut die sofortige Beendigung der Bespitzelung in Niedersachsen. „Diese einzig und allein politisch motivierte Diskreditierung der LINKEN muss beendet werden“, sagte sie. Empört zeigte sie sich insbesondere über den Chef des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel. Dieser hatte in einem Interview mit dem NDR erklärt, DIE LINKE wolle Parlamente in ihrer Funktion beschränken. Flauger bezeichnete diese Aussage als dreiste Lüge. „Herr Wargel stellt etwas in den Raum, was er durch nichts belegen kann“, so Flauger. „Diese Aussage beweist eindeutig, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument zur Bekämpfung der LINKEN missbraucht wird.“
