DIE LINKE setzt sich für einen freien
Internetzugang und gegen Netzsperren ein (Christian Degener, 21.07.2011)
Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich für einen freien Internetzugang und gegen Netzsperren ein.
Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in den Landtag einreichen. Dieser Antrag richtet sich
auch gegen die Verankerung von Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag, der gerade vorbereitet wird und
bald von den Ländern unterzeichnet werden soll. „Wir wollen, dass sich die Landesregierung bereits in der
Beratungsphase gegen Netzsperren ausspricht, denn illegale Glücksspiele kann man durch solche Sperren nicht
verhindern“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Sollte der Vertragsentwurf dennoch welche enthalten, müsse Niedersachsen dagegen stimmen.
Befürworter von Netzsperren argumentieren, dass damit Verbrechen wie die Verbreitung von Kinderpornografie
verhindert werden könnten. „Doch laut renommierten Medienexperten ist dieses Instrument unbrauchbar“, so Flauger.
Sperren seien kein Ersatz für die Verbrechensbekämpfung – sie schränkten das Recht auf Informationsfreiheit und
freie Meinungsäußerung unzulässig ein. Die Linksfraktion stützt sich in ihrem Antrag auf einen UN-Bericht, der
von dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank la Rue, am 16. Mai dieses Jahres
vorgelegt wurde. Demnach werden Netzsperren als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung
bewertet. „Die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern zeigt, dass das Internet ein Ort der freien Information ist - eine Plattform,
der die dortigen Diktatoren teilweise schon mit Sperren begegnet sind.“ Demokratische Gesellschaften sollten zur Bekämpfung von
Internetkriminalität andere Wege finden. „Löschen statt sperren ist der richtige Ansatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie.
Internetabzocke lässt sich ohnehin nicht durch Sperren verhindern - dafür ist eine bessere Aufklärung der Verbraucher wichtig“, so Flauger.
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