Maßnahmen der Landesregierung gegen Nazis in Oyten sind völlig unzureichend (22.02.11)
Hannover. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion in Niedersachsen,
hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung genauere Informationen zu den
neonazistischen Aktivitäten in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden in Erfahrung
bringen wollen. Die nun erhaltene Antwort offenbare einen bedenklichen Mangel an
Gegenmaßnahmen von Seiten der Niedersächsischen Regierung:
„Obwohl die Aktivitäten der Neonaziszene in diesem Gebiet besorgniserregend angestiegen sind,
wie die Antwort auf die Anfrage bestätigt, wird von Seiten der Landesregierung viel zu wenig
dagegen unternommen“, kritisierte Flauger. „Die Gefahr wird von der Landesregierung offenbar nicht ernst genug genommen.“
Die Landesregierung war aufgefordert worden, die Anzahl der von der Polizei registrierten Gewalttaten, die in
neonazistischem, antisemitischem oder rassistischem Kontext verübt wurden, mitzuteilen und darüber Auskunft zu
geben, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden. Neben der geschätzten Anzahl der Personen, die mutmaßlich
zur Neonaziszene in Oyten gehören, war außerdem danach gefragt worden, wie die Landesregierung die Kontakte zur Szene in Bremen bewerte.
>>> Die Kleine Anfrage im Wortlaut
>>> Die Antwort der Landesregierung (Seite 5 bis 8 des pdf-Dokuments)
