DIE LINKE will Schuldenabbau durch höhere Steuereinnahmen – die
Schuldenbremse bleibt der falsche Weg (Jan Langehein, 22.03.11)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Ablehnung der sogenannten Schuldenbremse bekräftigt.
Angesichts der Überlegungen Finanzminister Hartmut Möllrings (CDU), die Schuldenbremse in der
Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern, sagte die Vorsitzende der Fraktion,
Kreszentia Flauger: “Die hohe öffentliche Verschuldung lässt sich auch in
Niedersachsen nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für die
eigene Politik durch eine automatisch greifende ‚Schuldenbremse‘ ersetzt wird.“
Das damit verbundene Verbot, neue Kredite aufzunehmen, hemme die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, statt sie zu befördern; gleichzeitig schade es der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik, warnte Flauger: „Ausgaben für Soziales und zur Förderung des
Arbeits- und Ausbildungsmarktes würden dann nicht mehr nach den Maßstäben sozialer
Notwendigkeiten und Gerechtigkeit getätigt, sondern in Abhängigkeit von der
Kassenlage des Landes. Damit wäre faktisch das Ende des Sozialstaates eingeleitet.“
Auch DIE LINKE will öffentliche Schulden abbauen, allerdings, indem reiche Bürger
und Unternehmen stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.
Flauger erinnerte an das Steuerpaket, das ihre Fraktion bereits mehrfach ins Spiel gebracht hat:
· Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer,
· Umwandlung der Erbschaftsteuer in eine Großerbensteuer,
· Rückführung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 15 auf die ursprünglichen 25 Prozent,
· Einführung einer Finanztransaktionssteuer und
· Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, wie zu Zeiten von Helmut Kohl.
Darüber hinaus müsse der Steuervollzug durch bessere personelle Ausstattung der Finanzämter bei der
Betriebsprüfung und der Steuerfahndung verbessert werden.
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