Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt:
Ex-AWD-Chef Maschmeyer hatte enge Verbindungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten
Wulff – Fragen zur Ära Schröder werden kaum beantwortet (Christian Degener, 22.06.2011)
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf
eine Große Anfrage der Fraktion in ihrer Vermutung bestätigt, dass der frühere AWD-Chef
Carsten Maschmeyer massiv Einfluss auf die Politik genommen hat. So gab es mehrere Gespräche
zwischen Maschmeyer und dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), unter
anderem zur – wie es heißt – „Optimierung der Riester-Rente“. „Wenn Maschmeyer und Wulff
über die Optimierung der Riester-Rente gesprochen haben, dann ging es sehr wahrscheinlich
nicht um eine Verbesserung für die Kunden, sondern um Verbesserungen für den AWD“,
sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger. Nach Angaben der Landesregierung
lassen sich ein Dutzend offizielle Zusammenkünfte zwischen dem Ministerpräsidenten und
Carsten Maschmeyer nachweisen: „Maschmeyer hatte einen privilegierten Zugang“, so Flauger.
Der AWD hat darüber hinaus ab 2003 vermehrt Veranstaltungen der Landesregierung gesponsert.
„Das war eine flankierende Maßnahme, um die Landespolitik für sich zu gewinnen“, sagte Flauger.
Flauger kritisierte, dass sich die Landesregierung in ihrer Antwort zu den Vorgängen während der
Schröder-Regierungzeit kaum äußert und stattdessen auf die Antwort auf eine mündliche Anfrage aus
dem Jahr 1998 verweist: „Hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus“, so Flauger.
„Schröders Glaubwürdigkeit in dieser Frage war schon 1998 gleich Null - hier werden wir nachhaken.“
DIE LINKE kritisiert die von der Landesregierung angeführte schlechte Aktenlage: „Wir müssen überprüfen,
wann der Reißwolf zum Einsatz kam und wer ihn bedient hat“, sagte Flauger. Das Land Niedersachsen
brauche dringend eine klarere Definition der Archivrechte. Dienstkalender von Ministerpräsidenten
und Ministern dürften nicht einfach verschwinden.
Bereits aus dem, was man bisher über die Machenschaften von Maschmeyer wisse, werde jedoch deutlich,
dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsiden und Bundeskanzler Gerhard Schröder Maschmeyer
mehr Geld wert war als Wulff. Wie bereits durch zahlreiche Medienberichte bekannt wurde, hatte Maschmeyer
unter anderem den Wahlkampf von Schröder um die Kanzlerschaft finanziell unterstützt. „Wir fordern von der
SPD eine klare Distanzierung und Aufarbeitung dieser Vorgänge.“
DIE LINKE fordert auch eine Aufarbeitung der unlauteren Praktiken beim Vertrieb von Produkten des
sogenannten „Grauen Kapitalmarktes“. Auch hier sei die Antwort der Landesregierung enttäuschend.
„Notwendig gewesen wäre eine klare Verurteilung des provisionsgetriebenen Verkaufs undurchsichtiger
Finanzprodukte durch die AWD-Drückerkolonnen, die Maschmeyer zum Multimillionär gemacht haben.
Außerdem hätte sich die Landesregierung zu einer zuverlässigen staatlichen Kontrolle des Grauen
Kapitalmarktes bekennen müssen“, sagte Flauger. Dazu gehörten unter anderem die Bündelung der
Kompetenzen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Aufbau einer
wirksamen Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen. „Ein Gewerbeamt, das gleichzeitig
auch Würstchen-Buden beaufsichtigt, kann ein Firmengeflecht wie das von Carsten Maschmeyer nicht
zuverlässig kontrollieren“, so Flauger. Insgesamt sei deutlich geworden, dass es auch Maschmeyers
zweifelhafter Verdienst gewesen sei, eine solche Beaufsichtigung und Regulierung zu verhindern.
Er habe erfolgreich Einfluss auf die Politik genommen und so eigene Geschäftsinteressen
durchgesetzt - unter anderem beim Verkauf von Produkten der sogenannten Riester-Rente.
Zusammenfassend stehe der Vorwurf im Raum, die Regierungen Schröder und Wulff seien käuflich gewesen.
Die Linksfraktion hat das Thema Maschmeyer auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche setzen lassen.
Es wird am Freitag, 1. Juli, debattiert.
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Zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur
der CDU in Goslar erklärte die Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 08.06.2011)
„Ideenlosigkeit gepaart mit Populismus – so lassen sich die Ergebnisse der
CDU-Klausur beschreiben. Keine Ideen hat die CDU bei den wichtigen
Themen wie Arbeit, Bildung und Soziales. Auch für drängende Probleme
wie dem milliardenschweren Investitionsstau in den Krankenhäusern
schlägt sie keine Lösungen vor. Stattdessen will die CDU mit
populistischen Themen wie Jugendgewalt punkten – das ist schwach.“
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