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Kundgebung für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Hude (23.03.11)

Hude. An diesem Mittwoch sind die Mitglieder des Arbeitskreises zum Tunnelstreit vermutlich nicht – wie beim letzten Mal – von Seiten des Rathauses dazu aufgefordert worden, die Räumlichkeit durch den Hintereingang zu betreten, um den demonstrierenden LINKEN nicht über den Weg zu laufen. Im Gegensatz zu den vorherigen Sitzungen fand diese Sitzung immerhin nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Klar war aber auch gleich zu Beginn: Die künftigen Sitzungen sollen wieder nichtöffentlich veranstaltet werden – Geheimniskrämerei, Intransparenz und eine Politik vorbei am Bürgerwillen gehen also offenbar in eine neue Runde.

Aus diesem Grund haben auch heute die Huder LINKEN wieder eine Kundgebung organisiert. Vor der Peter-Ustinov-Schule hingen Transparente aus, wurden Flyer verteilt, ergab sich mit Bürgerinnen und Bürgern das ein oder andere Gespräch. Die Menschen in Hude – gleich, welche Meinung sie zu dem Tunnel haben – wünschen und fordern genau jene Öffentlichkeit, für die sich auch DIE LINKE einsetzt. Bisher leider vergeblich, wenn man von dieser einen Ausnahme am heutigen Tag absieht.

„Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Sitzungen und Entscheidungsfindungen im Geheimen stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger systematisch ausgeschlossen werden“, bekräftigte Ortschefin Veruschka Schröter-Voigt diese neuerliche Aktion. „Da ist es auch nicht damit getan, einmal eine einzige Sitzung öffentlich zu veranstalten und hernach die interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder außen vor zu lassen. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in Hude dazu auf, den Huderinnen und Hudern die Teilnahme an jeder Sitzung des Arbeitskreises zu ermöglichen.

Unterstützt wurde die Kundgebung von der Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN, Kreszentia Flauger, die der Ansicht ist, dass die Grundidee der Demokratie ad absurdum geführt wird, wenn entscheidende Dinge hinter dem Rücken der betroffenen Menschen entschieden werden. Die Huder Politik solle sich endlich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: Im Sinn der Menschen vor Ort zu verantwortlich zu handeln, die Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen in die eigene Entscheidungsfindung einzubeziehen und einen transparenten Informationsfluss in alle Richtungen zu gewährleisten.

(C) Kreszentia Flauger - Impressum