DIE LINKE begrüßt Busemanns Vorschläge zum Spitzensteuersatz – Flauger: „Wir sind so überrascht wie erfreut“ (Christian Degener, 23.07.10)
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Forderungen von
Justizminister Bernd Busemann, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und flächendeckend
Mindestlöhne einzuführen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte:
„Wenn ein CDU-Minister eine Woche vor der Haushaltsklausur der Landesregierung einen solchen Vorstoß wagt,
ist das ein vielversprechendes Signal. Anscheinend hat Herr Busemann beim Frühstück einen linksdrehenden
Joghurt erwischt und im Anschluss gleich zur Haushaltsbroschüre der LINKEN gegriffen.“
Zu dem Ergebnis könne man Herrn Busemann nur gratulieren, so Flauger. Endlich habe auch ein Mitglied der
schwarz-gelben Landesregierung eingesehen, dass der Ausweg aus der Finanzmisere nicht in Einsparungen auf
Kosten der Schwachen besteht, sondern in höheren Staatseinnahmen. Mit einem höheren Spitzensteuersatz allein sei
es allerdings nicht getan – die Linksfraktion habe bereits während der vergangenen Haushaltsberatungen ein ganzes
Maßnahmenbündel vorgelegt: „Wir wollen außerdem die Vermögenssteuer reformieren und wieder erheben; wir wollen
große Erbschaften stärker besteuern und die Körperschaftssteuer gerechter gestalten; und wir wollen, last not least,
eine Börsenumsatzsteuer einführen“, erläutert Flauger. Berechnungen der LINKEN zufolge würde ein solches Paket allein
für Niedersachsen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarde Euro pro Jahr bedeuten.
