Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten ist ein
verfassungsrechtlicher Skandal – Landtag muss Stopp-Zeichen setzen (25.01.12)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Überwachung der Partei DIE LINKE und ihrer
Abgeordneten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz als einen verfassungsrechtlichen
Skandal bezeichnet. „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges
und muss in dieser Form aufgelöst werden“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion.
Die Entscheidung zur Überwachung sei allein eine politische Entscheidung. Dies habe Innenminister
Uwe Schünemann im vergangenen Jahr im Landtag eingeräumt. Im März 2010 hatte er wörtlich gesagt:
„Ich habe im Jahre 2003 entschieden, dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ich werde an dieser Entscheidung weiter festhalten.“
Flauger warf dem Verfassungsschutz vor, auf dem linken Auge sehr viel zu sehen und auf dem rechten Auge blind zu sein.
Bei der neonazistischen Terrorserie habe die Behörde auf ganzer Linie versagt. „Hier haben hasserfüllte, gefährliche
Menschen unbemerkt Menschen umbringen können. Auf der anderen Seite überwacht der Verfassungsschutz unbescholtene
Bürger und diskreditiert sie damit gezielt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann.
Dies führe dazu, dass DIE LINKE in Verruf gerate. „Es schreckt potenzielle Wähler ab, wenn wir in eine verruchte
Ecke gestellt werden.“ Ihre Fraktion werde jetzt prüfen, ob es einen Strategiewechsel im Umgang des niedersächsischen
Verfassungsschutzes mit der Partei DIE LINKE und ihren Abgeordneten gegeben hat. „Anscheinend werden nicht nur
Zeitungsartikel gesammelt, sondern wir werden auch nachrichtendienstlich überwacht, was auch V-Leute einschließen könnte.“
Zimmermann kündigte an, kommende Woche im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
nachzufragen. Sie forderte außerdem ein klares Signal des Landtags zum unverzüglichen Stopp der Überwachung.
„Wir sind eine demokratische Partei, die nicht durch den Inlandgeheimdienst überwacht werden darf“, so Zimmermann.
Eine entsprechende parlamentarische Initiative werde ihre Fraktion auf den Weg bringen.
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