Welche Rolle spielt Schünemann im Einbürgerungsverfahren Menger-Hamiltons – Linksfraktion stellt parlamentarische Anfrage (25.02.10, C. Degener)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
aufgefordert, zu den Verstrickungen seines Ministeriums und seiner Person im
Zusammenhang mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton Stellung
zu nehmen. „Schünemann muss sich öffentlich dazu äußern, welche Rolle er in
dem Verfahren spielt. Außerdem wollen wir wissen, wie der Vermerk seines
Ministeriums in die Einbürgerungsunterlagen gekommen ist, obwohl es
angeblich nicht eingegriffen hat“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion,
Kreszentia Flauger. Die Linksfraktion hat heute eine entsprechende
parlamentarische Anfrage gestellt. Zudem beantragen die Linken im
Ausschuss für Inneres, Sport und Integration Akteneinsicht.
Auf einem Schreiben der Einbürgerungsakte von Menger-Hamilton steht
folgender Vermerk: "... ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt".
Die Linksfraktion möchte erfahren, wer im Ministerium für Inneres,
Sport und Integration für diesen Vermerk verantwortlich ist.
Die Anfrage der Linksfraktion im Wortlaut finden Sie hier.
