Rede von Kreszentia Flauger zur Aktuellen Stunde - "Schulstruktur, Lehrerausbildung, Ganztagsschule - Das Ministerium kreißte und gebar eine Maus nach der anderen - Althusmann scheitert mit jeder Reform" (25.05.2011)

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Vor gut einem Jahr ist Kultusminister Althusmann mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet. Kein Wunder, die niedersächsische Schulpolitik vor ihm war eine Politik der verbrannten Erde, seine Vorgängerin hatte es sich mit so ziemlich allen verscherzt, mit den Verbänden, mit den Eltern, mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern.

Da war die Hoffnung groß, viele dachten, es könne mit dem Amtsantritt des neuen Kultusministers nur besser werden. So traf der Hoffnungsträger auf viele ausgestreckte Hände und hatte viele Tätigkeitsfelder und damit auch Chancen für schulpolitische Verbesserungen.

Der Landtag hat zu einer Reform der Lehrerbildung aufgefordert, die Probleme des Turbo-Abiturs waren allgegenwärtig, die UN-Behindertenrechtskonvention wartete auf ihre Umsetzung, die Hauptschulen wurden abgewählt, und wie wir mittlerweile wissen, wusste der neue Minister und alte Staatssekretär auch schon von den rechtswidrigen Verträgen der Ganztagskräfte.

Und welche dieser vielen Handlungsfelder hat der Minister genutzt, um Schulpolitik in Niedersachsen voranzubringen? Die Bilanz ist übersichtlich: keines. Bei all diesen zentralen Punkten hat der Minister versagt.

Er ist gescheitert an der Gymnasiallobby in den Reihen der eigenen Koalition: Mit der Einführung der sogenannten Oberschule und der Fortsetzung der Drangsalierung der Integrierten Gesamtschulen handeln Sie in unglaublicher Weise gegen den Elternwillen. Und um dem ganzen noch die schwarz-gelbe Ignoranzkrone aufzusetzen, versuchen Sie auch noch, dem Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur und gegen die IGS-Diskriminierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber dieser Versuch ist nun heftig nach hinten losgegangen. Die IGS-Initiativen haben es geschafft, trotz der absurden bürokratischen Hürden bei einem Volksbegehren jetzt schon eine Viertelmillion rechtsverbindliche Unterschriften gegen das Turbo-Abitur zu sammeln. Das sind eine Viertelmillion Unterschriften gegen diese Schulpolitik dieser Regierung.

Herr Dr. Althusmann, die kürzlich durchgeführte NDR-Umfrage hat gezeigt, dass Sie gegen die Bevölkerung regieren: Achtzig Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern wollen das Abitur nach 13 Jahren. Aber Sie ficht das bisher ja nicht an.

Besinnen Sie sich endlich, reparieren Sie diese Schulstrukturreform noch, stärken Sie die Integrierten Gesamt­schulen, damit alle, die das wollen, einen Platz an einer Integrierten Gesamtschule in Wohnortnähe bekommen, und schaffen Sie das unsägliche Turbo-Abitur wieder ab. Leider findet sich Ihre Denkweise zu Schulstrukturen auch in dem Reförmchen zur Lehrerbildung: Unterschiede zwischen besser bezahlten Gymnasial-Lehrkräften auf der einen Seite und den übrigen Lehrkräften auf der anderen Seite bleiben bestehen. Statt den Wert der Arbeit an Grund- oder Hauptschulen zu verdeutlichen und die Gehälter anzugleichen, setzt sich die Gymnasial-Lobby wieder einmal durch und behält ihre bessere Bezahlung bei. Auch hier fehlen der Mut und die Durchsetzungskraft des Ministers: Nötig wäre mehr Fachdidaktik und mehr Praxisbezug mit theoretischer Reflexion schon im Bachelor. Nötig wäre auch die Abkehr von den schulformbezogenen Lehrämtern hin zu einer Stufenausbildung mit hohen Ansprüchen an die Fachdidaktik.

Die UN-Behindertenrechtskonvention setzen Sie nicht um. Das Konzept aus Ihrem Ministerium liegt schon lange vor. Aber Sie können sich damit in Ihren Reihen nicht durchsetzen. Was können Sie denn aus Niedersachsen für den Zwischenbericht, den Deutschland jetzt vorlegen muss, liefern? Außer ein paar höchst bescheidenen Fortbildungsprogrammen und Vertröstungen nichts, Fehlanzeige!

Und was ist mit den rechtswidrigen Verträgen für Ganztagskräfte? Schon weit vor Ihrem ersten Tag als Staatssekretär gab es im Kultusministerium Warnzeichen für die rechtswidrigen Verträge. Sie sagen, als Staatssekretär hätten Sie das Thema zur Chefsache gemacht. Und was sehen wir heute? Noch immer ist das Ausmaß unbekannt. Noch immer weiß niemand, wie viele Arbeitsverträge betroffen sind, wie viele Beschäf­tigte um ihre Rentenansprüche geprellt wurden und ob sie sie jemals erlangen können. Noch immer weiß niemand, wie viele Millionen Euro an zusätzlichen Kosten auf das Land zukommen. Dabei wissen Sie spätes­tens seit Ende 2009, dass all die Verträge im Ganztagsbereich rechtswidrig sind und das Ganze auf Sozialversicherungsbetrug hinausläuft.

Politische Verantwortung? Fehlanzeige. Schnelle Hilfe für die Betroffenen? Fehlanzeige. Durchsetzungswille oder -fähigkeit? Fehlanzeige. Bestehende Honorarverträge wollen Sie wider besseres Wissen nicht ändern; einen Deal mit der Rentenversicherung streben Sie an, um das wahre Ausmaß der Nachzahlungen und der betrogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschleiern zu können. Wir werden darüber bei der Beratung unseres Antrags "Damit der Ganztag ein Glanztag wird" in diesem Plenum noch ausführlich zu reden haben. Das schulpolitische Totalversagen dieses Ministers und dieser Landesregierung hat eine sehr logische Konsequenz: Schon zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen sind mit Ihrer Schulpolitik ausdrücklich unzufrieden. Sie, Herr Minister, sind hier als Hoffnungsträger angetreten, als großer Kommunikator und Problemlöser - und Sie machen nur wieder und wieder deutlich: Spätestens als Wahlverlierer werden Sie zurücktreten.

Vielen Dank.



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